82. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Die mit § 3 des Bundesgesetzes vom

26. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 68 (Kleinrentnergesetznovelle

1947), eingeführte Einkommensfreigrenze

von 150 S monatlich wird rückwirkend

ab 1. Juli 1948 auf 250 S monatlich erhöht.

§ 2. Die aus der Erhöhung dieser Einkommensfreigrenze

erwachsenden Kosten trägt der Bund.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung

im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für

Finanzen betraut.