81. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes

in der Fassung von 1929 und gemäß

§ 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem

Erkenntnis vom 14. März 1964, G .22/63-20,

V 21/63-20, die im § 1 Abs. 2 letzter Satz des

Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958,

enthaltenen Worte „und Zollfreizonen" als verfassungswidrig

aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber

1965 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten

nicht wieder in Kraft.