80. Bundesgesetz: Änderung des Krankenanstaltengesetzes

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I

Nr. 95/1998, wird wie folgt geändert

Artikel I

(Grundsatzbestimmungen)

1. § 2 Abs. 1 Z 3 lautet

„3. Heime für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege bedürfen;“

2. § 2 Abs. 2 lit. b lautet

„b) Einrichtungen, die von Betrieben für die Leistung erster Hilfe bereitgehalten werden, und

arbeitsmedizinische Zentren gemäß § 80 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/

1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/1999 (ASchG);“

3. In § 2 Abs. 3 wird nach dem Wort „Ärzten“ die Wortfolge „oder Zahnärzten“ eingefügt.

4. Nach § 6 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt

„(6) Die Anstaltsordnung ist an geeigneter, für das Personal leicht zugänglicher Stelle aufzulegen.

Überdies sind die Teile der Anstaltsordnung gemäß Abs. 1 lit. a und b sowie d und e den Pfleglingen

zugänglich zu machen.“

5. § 8 Abs. 1 Z 5 lautet

„5. in Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien für physikalische Therapie,

in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, kann an Stelle einer dauernden ärztlichen

Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, dass ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist

und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die erforderlichen ärztlichen Anordnungen für das

Personal nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen

Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 327/1996, sowie,

neben ärztlichen Anordnungen, auch die erforderliche Aufsicht über das Personal nach dem

Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste

(MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/1999,

gewährleistet ist;“

6. Nach § 8 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt

„(4) Den Mitgliedern der Ausbildungskommissionen der Ärztekammern in den Bundesländern ist zur

Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Zutritt zu Krankenanstalten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien

anerkannt sind, zu gestatten, und in alle Unterlagen Einsicht zu gewähren, die die Ausbildung

der Turnusärzte betreffen. Weiters sind ihnen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.“

7. In § 8a Abs. 1 wird der Begriff „Facharzt für Hygiene“ durch den Begriff „Facharzt für Hygiene und

Mikrobiologie“ ersetzt.

8. In § 8a Abs. 2 wird der Begriff „Krankenpflegefachdienstes“ durch den Begriff „gehobenen Dienstes

für Gesundheits- und Krankenpflege“ ersetzt.

9. § 8b Abs. 3 lautet

„(3) Der Technische Sicherheitsbeauftragte hat bei seiner Tätigkeit mit den zur Wahrnehmung des

Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nach den Bestimmungen des Strahlenschutz-

gesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 657/1996, bestellten Personen und den

Präventivdiensten nach dem 7. Abschnitt des ASchG, zusammenzuarbeiten.“

10. § 8c Abs. 4 Z 1 lautet

„1. einem Arzt, der im Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigt ist, und weder ärztlicher

Leiter der Krankenanstalt noch Prüfer bzw. Klinischer Prüfer ist,“

11. § 8c Abs. 4 Z 3 lautet

„3. einem Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege,“

12. § 9 Abs. 1 und 2 lautet

„(1) Für die bei Trägern von Krankenanstalten und in Krankenanstalten beschäftigten Personen

sowie für die Mitglieder von Ausbildungskommissionen (§ 8 Abs. 4) und für die Mitglieder von Kommissionen

gemäß § 8c besteht Verschwiegenheitspflicht, sofern ihnen nicht schon nach anderen

gesetzlichen oder dienstrechtlichen Vorschriften eine solche Verschwiegenheitspflicht auferlegt ist. Die

Verpflichtung zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände

sowie auf die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Pfleglinge, die ihnen in

Ausübung ihres Berufes bekannt geworden sind, bei Eingriffen gemäß § 62a auch auf die Person des

Spenders und des Empfängers.

(2) Durchbrechungen der Verschwiegenheitspflicht bestimmen sich nach den dienst- oder berufsrechtlichen

Vorschriften. Im Übrigen besteht die Verschwiegenheitspflicht nicht, wenn die Offenbarung

des Geheimnisses nach Art und Inhalt durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der

öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege gerechtfertigt ist.“

13. § 10 Abs. 1 Z 3 lautet

„3. die Krankengeschichten mindestens 30 Jahre, allenfalls in Mikrofilmen in doppelter Ausfertigung

oder auf anderen gleichwertigen Informationsträgern, deren Lesbarkeit für den Aufbewahrungszeitraum

gesichert sein muss, aufzubewahren; für Röntgenbilder und andere Bestandteile von

Krankengeschichten, deren Beweiskraft nicht 30 Jahre hindurch gegeben ist, sowie bei ambulanter

Behandlung kann durch die Landesgesetzgebung eine kürzere Aufbewahrungsfrist, mindestens

jedoch zehn Jahre vorgesehen werden;“

14. § 10 Abs. 1 Z 8 lautet

„8. im Rahmen der Krankengeschichte allfällige Widersprüche gemäß § 44 und § 62a Abs. 1 zu

dokumentieren.“

15. In § 10 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „sowie Angehörigen der gehobenen medizinisch-technischen

Dienste“.

16. § 11a Abs. 1 lautet

„(1) Für jede Krankenanstalt mit bettenführenden Abteilungen ist ein geeigneter Angehöriger der

gehobenen Dienste für Gesundheits- und Krankenpflege als verantwortlicher Leiter des Pflegedienstes zu

bestellen. Bei Verhinderung des verantwortlichen Leiters muss dieser von einem geeigneten Angehörigen

des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vertreten werden.“

17. In § 11d wird der Begriff „des Krankenpflegepersonals“ durch den Begriff „der Angehörigen der

Gesundheits- und Krankenpflegeberufe“ ersetzt.

18. In § 20 Abs. 2 wird die Wortfolge „eines Fachbeamten der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische

Untersuchungen“ durch die Wortfolge „eines Bediensteten des Bundesinstituts für Arzneimittel“

ersetzt.

19. § 20 Abs. 3 lautet

„(3) Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten haben, wenn sie keine Anstaltsapotheke betreiben,

die Arzneimittel aus einer Apotheke im Europäischen Wirtschaftsraum zu beziehen.“

20. § 25 Abs. 3 lautet

„(3) Über jede Obduktion ist eine Niederschrift zur Krankengeschichte aufzunehmen und gemäß

§ 10 Abs. 1 Z 3 zu verwahren.“

21. § 29 Abs. 2 Z 2 lautet

„2. Flüchtlinge, denen im Sinne des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, zuletzt geändert durch

die Kundmachung BGBl. I Nr. 41/1999, Asyl gewährt wurde, und Asylwerbern, denen im Sinne

des Asylgesetzes 1997 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bescheinigt wurde,“

22. § 38e lautet

„§ 38e. (1) Neben Abteilungen (§ 7 Abs. 4) haben auch Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie, in

denen ein geschlossener Bereich errichtet ist oder psychisch Kranke sonst Beschränkungen ihrer

Bewegungsfreiheit unterworfen werden, unter der ärztlichen Leitung eines Facharztes für Psychiatrie,

Psychiatrie und Neurologie oder Neurologie und Psychiatrie zu stehen.

(2) Die Landesgesetzgebung kann vom Erfordernis des Abs. 1 bei Sonderkrankenanstalten für

Psychiatrie absehen, wenn diese in Abteilungen untergliedert sind und jene Abteilung, in der ein

geschlossener Bereich errichtet ist oder psychisch Kranke sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit

unterworfen werden, unter der Leitung eines Facharztes für Psychiatrie, Psychiatrie und Neurologie oder

Neurologie und Psychiatrie steht.“

23. § 40 Abs. 1 lit. c und d lautet, folgende lit. e wird angefügt

„c) Die §§ 16, 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, 24 Abs. 2 und 4, 26, 27, 32 und 35

Abs. 3.

d) Die §§ 27a und 28 Abs. 3 finden nur für gemeinnützige Krankenanstalten (§ 16) Anwendung.

e) Der § 20 mit der Maßgabe, dass Krankenanstalten, deren Betrieb die Erzielung eines Gewinns

bezweckt, die Arzneimittel aus einer Apotheke im Europäischen Wirtschaftsraum zu beziehen

haben.“

Artikel II

(Unmittelbar anwendbares Bundesrecht)

24. § 44 lautet

„§ 44. Personen, die an Universitätskliniken oder an sonstigen Krankenanstalten, in denen klinischer

Unterricht erteilt wird, behandelt werden, dürfen für Unterrichtszwecke herangezogen werden, soweit es

ihrem Gesundheitszustand nicht abträglich ist und sie der Heranziehung zustimmen. Kommt nach dem

Gesundheitszustand des Pfleglings die Einholung der Zustimmung nicht in Betracht, hat die Heranziehung

zu Unterrichtszwecken zu unterbleiben, sofern ein diesbezüglicher Widerspruch des Pfleglings vorliegt.“

25. § 59g Abs. 5 lautet

„(5) Den Vorsitz in der Strukturkommission hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister

oder, sofern diese Agenden durch den Bundesminister einem Staatssekretär zur selbständigen

Besorgung übertragen worden sind, dieser zu führen.“

26. In § 62 wird der Ausdruck „3000 S“ durch den Ausdruck „30000 S“ ersetzt. Mit 1. Jänner 2002 wird

der Ausdruck „30000 S“ durch den Ausdruck „2180 Euro“ ersetzt.

27. In § 62b wird das Zitat „§ 11 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978,“ durch das Zitat „§ 26

Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999,“ ersetzt.

28. Mit 1. Jänner 2002 wird in § 62c der Ausdruck „30000 S“ durch den Ausdruck „2180 Euro“ ersetzt.

29. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt

„§ 64a. Soweit in diesem Bundesgesetz bei personenbezogenen Bezeichnungen nur die männlichen

Formen angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.“

Artikel III

(1) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu Art. I innerhalb von sechs

Monaten zu erlassen.

(2) Die Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich Art. I steht

dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu.

(3) Mit der Vollziehung

1. des Art. II Z 24 ist, soweit damit Angelegenheiten der Universitätskliniken geregelt werden, der

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Übrigen der Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen,

2. des Art. II Z 25 ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Finanzen,

3. im Übrigen ist hinsichtlich Art. II der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betraut.

Gemäß § 5 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, wird auf Grund der Verlautbarung

des Österreichischen Statistischen Zentralamtes vom 29. Februar 2000 kundgemacht, dass sich die mit

den Verordnungen des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 140 bis 148/1994, festgesetzten Richtwerte

mit Wirkung vom 1. April 2000 wie folgt ändern

1. Bundesland Burgenland

Neuer Richtwert (gültig ab 1. 4. 2000): ........................................................................................... 50,90 S

[Frühere Richtwerte

a) gültig vom 1. 3. 1994 bis 31. 3. 1995:................................................................................ 46,– S

b) gültig vom 1. 4. 1995 bis 31. 3. 1996:................................................................................ 47,20 S

c) gültig vom 1. 4. 1996 bis 31. 3. 1997:................................................................................ 48,10 S

d) gültig vom 1. 4. 1997 bis 31. 3. 1998:................................................................................ 49,20 S

e) gültig vom 1. 4. 1998 bis 31. 3. 1999:................................................................................ 49,90 S

f) gültig vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2000:................................................................................ 50,20 S]

Die der Ermittlung des Richtwerts zu Grunde gelegten Kostenanteile betragen, ausgedrückt in

Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet

a) Grundkostenanteil.................................................................................. 3,19 vH des Richtwerts;

b) Baukosten .............................................................................................. 115,63 vH des Richtwerts;

c) abzuziehende Baukostenanteile............................................................. 12,45 vH des Richtwerts;

d) abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und

gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen............................................. 6,34 vH des Richtwerts.

2. Bundesland Kärnten

Neuer Richtwert (gültig ab 1. 4. 2000): ........................................................................................... 65,20 S

[Frühere Richtwerte

a) gültig vom 1. 3. 1994 bis 31. 3. 1995:................................................................................ 58,90 S

b) gültig vom 1. 4. 1995 bis 31. 3. 1996:................................................................................ 60,40 S

c) gültig vom 1. 4. 1996 bis 31. 3. 1997:................................................................................ 61,50 S

d) gültig vom 1. 4. 1997 bis 31. 3. 1998:................................................................................ 63,– S

e) gültig vom 1. 4. 1998 bis 31. 3. 1999:................................................................................ 63,90 S

f) gültig vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2000:................................................................................ 64,30 S]

Die der Ermittlung des Richtwerts zu Grunde gelegten Kostenanteile betragen, ausgedrückt in

Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet

a) Grundkostenanteil.................................................................................. 6,06 vH des Richtwerts;

b) Baukosten .............................................................................................. 117,– vH des Richtwerts;

c) abzuziehende Baukostenanteile............................................................. 14,73 vH des Richtwerts;

d) abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und

gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen............................................. 8,27 vH des Richtwerts.

3. Bundesland Niederösterreich

Neuer Richtwert (gültig ab 1. 4. 2000): ........................................................................................... 57,20 S

[Frühere Richtwerte

a) gültig vom 1. 3. 1994 bis 31. 3. 1995:................................................................................ 51,70 S

b) gültig vom 1. 4. 1995 bis 31. 3. 1996:................................................................................ 53,– S

c) gültig vom 1. 4. 1996 bis 31. 3. 1997:................................................................................ 54,– S

d) gültig vom 1. 4. 1997 bis 31. 3. 1998:................................................................................ 55,30 S

e) gültig vom 1. 4. 1998 bis 31. 3. 1999:................................................................................ 56,10 S

f) gültig vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2000:................................................................................ 56,50 S]

Die der Ermittlung des Richtwerts zu Grunde gelegten Kostenanteile betragen, ausgedrückt in

Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet

a) Grundkostenanteil.................................................................................. 8,04 vH des Richtwerts;

b) Baukosten .............................................................................................. 132,58 vH des Richtwerts;

c) abzuziehende Baukostenanteile............................................................. 31,01 vH des Richtwerts;

d) abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und

gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen............................................. 9,51 vH des Richtwerts.

4. Bundesland Oberösterreich

Neuer Richtwert (gültig ab 1. 4. 2000): ........................................................................................... 60,40 S

[Frühere Richtwerte

a) gültig vom 1. 3. 1994 bis 31. 3. 1995:................................................................................ 54,60 S

b) gültig vom 1. 4. 1995 bis 31. 3. 1996:................................................................................ 56,– S

c) gültig vom 1. 4. 1996 bis 31. 3. 1997:................................................................................ 57,– S

d) gültig vom 1. 4. 1997 bis 31. 3. 1998:................................................................................ 58,40 S

e) gültig vom 1. 4. 1998 bis 31. 3. 1999:................................................................................ 59,20 S

f) gültig vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2000:................................................................................ 59,60 S]

Die der Ermittlung des Richtwerts zu Grunde gelegten Kostenanteile betragen, ausgedrückt in

Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet

a) Grundkostenanteil.................................................................................. 7,50 vH des Richtwerts;

b) Baukosten .............................................................................................. 128,– vH des Richtwerts;

c) abzuziehende Baukostenanteile............................................................. 26,12 vH des Richtwerts;

d) abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und

gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen............................................. 9,31 vH des Richtwerts.

5. Bundesland Salzburg

Neuer Richtwert (gültig ab 1. 4. 2000): ........................................................................................... 77,– S

[Frühere Richtwerte

a) gültig vom 1. 3. 1994 bis 31. 3. 1995:................................................................................ 69,60 S

b) gültig vom 1. 4. 1995 bis 31. 3. 1996:................................................................................ 71,40 S

c) gültig vom 1. 4. 1996 bis 31. 3. 1997:................................................................................ 72,70 S

d) gültig vom 1. 4. 1997 bis 31. 3. 1998:................................................................................ 74,40 S

e) gültig vom 1. 4. 1998 bis 31. 3. 1999:................................................................................ 75,50 S

f) gültig vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2000:................................................................................ 76,– S]

Die der Ermittlung des Richtwerts zu Grunde gelegten Kostenanteile betragen, ausgedrückt in

Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet

a) Grundkostenanteil.................................................................................. 11,48 vH des Richtwerts;

b) Baukosten .............................................................................................. 105,36 vH des Richtwerts;

c) abzuziehende Baukostenanteile............................................................. 9,32 vH des Richtwerts;

d) abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und

gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen............................................. 7,52 vH des Richtwerts.

6. Bundesland Steiermark

Neuer Richtwert (gültig ab 1. 4. 2000): ........................................................................................... 76,90 S

[Frühere Richtwerte

a) gültig vom 1. 3. 1994 bis 31. 3. 1995:................................................................................ 69,50 S

b) gültig vom 1. 4. 1995 bis 31. 3. 1996:................................................................................ 71,30 S

c) gültig vom 1. 4. 1996 bis 31. 3. 1997:................................................................................ 72,60 S

d) gültig vom 1. 4. 1997 bis 31. 3. 1998:................................................................................ 74,30 S

e) gültig vom 1. 4. 1998 bis 31. 3. 1999:................................................................................ 75,40 S

f) gültig vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2000:................................................................................ 75,90 S]

Die der Ermittlung des Richtwerts zu Grunde gelegten Kostenanteile betragen, ausgedrückt in

Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet

a) Grundkostenanteil.................................................................................. 7,99 vH des Richtwerts;

b) Baukosten .............................................................................................. 108,83 vH des Richtwerts;

c) abzuziehende Baukostenanteile............................................................. 10,43 vH des Richtwerts;

d) abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und

gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen............................................. 6,40 vH des Richtwerts.

7. Bundesland Tirol

Neuer Richtwert (gültig ab 1. 4. 2000): ........................................................................................... 68,10 S

[Frühere Richtwerte

a) gültig vom 1. 3. 1994 bis 31. 3. 1995:................................................................................ 61,50 S

b) gültig vom 1. 4. 1995 bis 31. 3. 1996:................................................................................ 63,10 S

c) gültig vom 1. 4. 1996 bis 31. 3. 1997:................................................................................ 64,30 S

d) gültig vom 1. 4. 1997 bis 31. 3. 1998:................................................................................ 65,80 S

e) gültig vom 1. 4. 1998 bis 31. 3. 1999:................................................................................ 66,70 S

f) gültig vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2000:................................................................................ 67,20 S]

Die der Ermittlung des Richtwerts zu Grunde gelegten Kostenanteile betragen, ausgedrückt in

Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet

a) Grundkostenanteil.................................................................................. 9,08 vH des Richtwerts;

b) Baukosten .............................................................................................. 105,45 vH des Richtwerts;

c) abzuziehende Baukostenanteile............................................................. 8,63 vH des Richtwerts;

d) abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und

gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen............................................. 5,94 vH des Richtwerts.

8. Bundesland Vorarlberg

Neuer Richtwert (gültig ab 1. 4. 2000): ........................................................................................... 85,70 S

[Frühere Richtwerte

a) gültig vom 1. 3. 1994 bis 31. 3. 1995:................................................................................ 77,40 S

b) gültig vom 1. 4. 1995 bis 31. 3. 1996:................................................................................ 79,40 S

c) gültig vom 1. 4. 1996 bis 31. 3. 1997:................................................................................ 80,90 S

d) gültig vom 1. 4. 1997 bis 31. 3. 1998:................................................................................ 82,80 S

e) gültig vom 1. 4. 1998 bis 31. 3. 1999:................................................................................ 84,– S

f) gültig vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2000:................................................................................ 84,50 S]

Die der Ermittlung des Richtwerts zu Grunde gelegten Kostenanteile betragen, ausgedrückt in

Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet

a) Grundkostenanteil.................................................................................. 11,35 vH des Richtwerts;

b) Baukosten .............................................................................................. 130,28 vH des Richtwerts;

c) abzuziehende Baukostenanteile............................................................. 31,59 vH des Richtwerts;

d) abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und

gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen............................................. 10,07 vH des Richtwerts.

9. Bundesland Wien

Neuer Richtwert (gültig ab 1. 4. 2000): ........................................................................................... 55,80 S

[Frühere Richtwerte

a) gültig vom 1. 3. 1994 bis 31. 3. 1995:................................................................................ 50,40 S

b) gültig vom 1. 4. 1995 bis 31. 3. 1996:................................................................................ 51,70 S

c) gültig vom 1. 4. 1996 bis 31. 3. 1997:................................................................................ 52,70 S

d) gültig vom 1. 4. 1997 bis 31. 3. 1998:................................................................................ 53,90 S

e) gültig vom 1. 4. 1998 bis 31. 3. 1999:................................................................................ 54,70 S

f) gültig vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2000:................................................................................ 55,– S]

Die der Ermittlung des Richtwerts zu Grunde gelegten Kostenanteile betragen, ausgedrückt in

Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet

a) Grundkostenanteil.................................................................................. 17,21 vH des Richtwerts;

b) Baukosten .............................................................................................. 132,77 vH des Richtwerts;

c) abzuziehende Baukostenanteile............................................................. 38,56 vH des Richtwerts;

d) abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und

gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen............................................. 11,49 vH des Richtwerts.

Die Änderung der Richtwerte wird am 1. April 2000 mietrechtlich wirksam.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende

weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für

geistiges Eigentum (BGBl. Nr. 397/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 161/1986, letzte Kundmachung des

Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 25/1997) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde

Antigua und Barbuda 17. Dezember 1999

Äquatorialguinea 26. März 1997

Äthiopien 19. November 1997

Belize 17. März 2000

Botsuana 15. Jänner 1998

Brunei Darussalam 21. Jänner 1994

Dominica 26. Juni 1998

Dominikanische Republik 27. März 2000

Grenada 22. Juni 1998

Kap Verde 7. April 1997

Kuwait 14. April 1998

Papua-Neuguinea 10. April 1997

Samoa 11. Juli 1997

Sao Tomé und Principe 12. Februar 1998

Seychellen 16. Dezember 1999

Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat China mit Wirksamkeit vom

20. Dezember 1999 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Sonderverwaltungsregion Macao

ausgedehnt.