80. Bundesgesetz: Änderung des Bundesvergabegesetzes 1997 (80_1999) | AT

BGBlPdf 80. Bundesgesetz: Änderung des Bundesvergabegesetzes 1997

1999_80_1 80. Bundesgesetz: Änderung des Bundesvergabegesetzes 1997 Originalquelle öffnen

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG), BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. I Nr. 27/1998 wird wie folgt geändert

1. Das Inhaltsverzeichnis lautet

„Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Geltungsbereich

1. Hauptstück: Sachlicher Geltungsbereich

1. Abschnitt: Auftragsarten

§ 1 Lieferaufträge

§ 2 Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge

§ 3 Dienstleistungsaufträge

§ 4 Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

2. Abschnitt: Schwellenwerte

§ 5 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen

§ 6 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen

§ 7 Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen

§ 8 Schwellenwerte bei Wettbewerben

§ 9 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

§ 10 Bekanntmachung der Schwellenwerte

2. Hauptstück: Persönlicher Geltungsbereich § 11

3. Hauptstück: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 12

4. Hauptstück: Erweiterung des Geltungsbereiches

§ 13 Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte

§ 14 Erweiterung des Rechtsschutzbereiches

2. Teil: Allgemeine Bestimmungen

1. Hauptstück: Begriffsbestimmungen § 15

2. Hauptstück: Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 16 Allgemeine Grundsätze

§ 17 Allgemeine Teilnahmebedingungen

§ 18 Arten der Vergabeverfahren

§ 19 Wahl des Vergabeverfahrens

§ 20 Teilnehmer im offenen Verfahren

§ 21 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren

§ 22 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren

§ 23 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises

§ 24 Gesamt- und Teilvergabe

§ 25 Preiserstellung und Preisarten

§ 26 Sicherstellungen

§ 27 Beiziehung von Sachverständigen

§ 28 Verwertung von Ausarbeitungen

3. Hauptstück: Die Ausschreibung

§ 29 Grundsätzliches

§ 30 Teil- und Alternativangebote

§ 31 Subunternehmerleistungen

§ 32 Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 33 Vadium

§ 34 Behindertengerechtes Bauen

§ 35 Gestaltung der Ausschreibung

§ 36 Beschreibung der Leistung

§ 37 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des Leistungsvertrages

§ 38 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 39 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung

§ 40 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist

§ 41 Zuschlagsfrist

4. Hauptstück: Das Angebot

§ 42 Grundsätzliches

§ 43 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote

§ 44 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

5. Hauptstück: Das Zuschlagsverfahren

§ 45 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 46 Öffnung der Angebote

6. Hauptstück: Prüfung der Angebote

§ 47 Grundsätzliches

§ 48 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 49 Vertiefte Angebotsprüfung

§ 50 Niederschrift über die Prüfung

§ 51 Verhandlungen mit den Bietern

§ 52 Ausscheiden von Angeboten

§ 53 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip

§ 54 Zuschlag und Leistungsvertrag

§ 55 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 56 Abschluß des Vergabeverfahrens

§ 57 Benachrichtigung der Bewerber und Bieter

3. Teil: Besondere Bestimmungen

1. Hauptstück: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und

Dienstleistungsaufträgen

1. Abschnitt: Eignungskriterien

§ 58 Ausschließung vom Vergabeverfahren

§ 59 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 1

§ 60 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 2

2. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten

§ 61 Bekanntmachungen

§ 62 Vorinformation

§ 63 Bekanntmachung vergebener Aufträge

§ 64 Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 65 Übermittlung von Unterlagen

§ 66 Statistische Verpflichtungen

3. Abschnitt: Fristen

§ 67 Grundsätzliches

§ 68 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 69 Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit

§ 70 Berechnung der Fristen

4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse

§ 71 Technische Spezifikationen

5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren

§ 72 Vergabevermerk

2. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen

§ 73 Geltungsbereich

§ 74 Wahl des Vergabeverfahrens

§ 75 Ideenwettbewerb und Alternativangebote

3. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen

1. Abschnitt: Bauaufträge

§ 76 Wahl des Vergabeverfahrens

2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge

§ 77 Auftragsweitervergabe an Dritte

§ 78 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages

§ 79 Fristen

§ 80 Besondere Bekanntmachungsvorschriften

4. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

§ 81 Wahl des Vergabeverfahrens

§ 82 Durchführung von Wettbewerben

§ 83 Rechtsform der Bewerber und Bieter

5. Hauptstück: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und

Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

§ 84 Geltungsbereich

§ 85 Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 86 Freistellung vom Geltungsbereich

§ 87 Anwendungsbereich

§ 88 Regelmäßige Bekanntmachung

§ 89 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens

§ 90 Aufruf zum Wettbewerb

§ 91 Durchführung von Wettbewerben

§ 92 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme

§ 93 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen

§ 94 Prüfsystem

§ 95 Auswahl des Bewerberkreises

§ 96 Auftragsvergabe

§ 97 Drittländer, Bestimmungen über Software

§ 98 Besondere Pflichten des Auftraggebers

4. Teil: Rechtsschutz

1. Hauptstück: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

§ 99 Einrichtung und Bestellung der Mitglieder

§ 100 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 101 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 102 Innere Einrichtung

§ 103 Befangene und ausgeschlossene Mitglieder

§ 104 Ablehnungsrecht der Parteien

§ 105 Beschlußfassung und Geschäftsordnung

§ 106 Auskunftspflicht

§ 107 Geschäftsführung

§ 108 Kosten

2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission

§ 109 Zuständigkeit

§ 110 Schlichtung

§ 111 Gutachten

§ 112 Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten

3. Abschnitt: Bundesvergabeamt

§ 113 Zuständigkeit

§ 114 Bekanntmachung von Entscheidungen

2. Hauptstück: Nachprüfungsverfahren

§ 115 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

§ 116 Einstweilige Verfügungen

§ 117 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers

§ 118 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren

3. Hauptstück: Außerstaatliche Kontrolle

§ 119 Korrekturmechanismus

§ 120 Bescheinigungsverfahren

§ 121 Außerstaatliche Schlichtung

4. Hauptstück: Zivilrechtliche Bestimmungen

§ 122 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers

§ 123 Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 124 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 125 Zuständigkeit und Verfahren

§ 126 Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 127 Strafbestimmungen

§ 128 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

§ 129 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 130 Vollziehung

§ 131 Bezugnahme auf Richtlinien

ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige

gemäß § 2 Abs. 1 Z 1

ANHANG II: Bauaufträge nach § 11 Abs. 3

ANHANG III: Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 1

ANHANG IV: Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2

ANHANG V: Liste der zentralen Beschaffungsstellen

ANHANG VI: Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der

Verteidigung beschafft werden

ANHANG VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und

eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 58 Abs. 2 Z 1 und § 60

A. Für Bauaufträge

B. Für Lieferaufträge

C. Für Dienstleistungsaufträge

ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63

und 74

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 2, 63

und 76

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG X: Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 80

ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär gemäß § 80

vergeben werden

ANHANG XII: Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1

Z 3, 63 und 81

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG XIII: Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 82

A. Bekanntmachung über Wettbewerbe

B. Ergebnisse von Wettbewerben

ANHANG XIV: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 88 Abs. 2

A. Zwingende Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

B. Zwingende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im

Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge

C. Angaben, die – soweit verfügbar – mitzuteilen sind, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum

Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder

der Teilnahmeanträge

ANHANG XV: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 90 Abs. 1 Z 1

A. Offene Verfahren

B. Nicht offene Verfahren

C. Verhandlungsverfahren

ANHANG XVI: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 94

Abs. 9

ANHANG XVII: Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 96 Abs. 5

A. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

B. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben

ANHANG XVIII: Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 86

ANHANG XIX: Zusätzliche Angaben gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum

Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt“

2. § 3 Abs. 1 Z 8 entfällt. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 3 erhalten die Bezeichnungen „(3)“ und „(4)“.

Als neuer Abs. 2 wird eingefügt

„(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Vergabe von Verträgen über öffentliche Dienstleistungskonzessionen.“

3. In § 3 Abs. 3 und 4 (neu) wird das Zitat „§ 69“ durch „§ 71“ ersetzt.

4. In den §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3, 9 Abs. 1 und 2 wird der Begriff „ECU“ durch „Euro“

ersetzt.

5. § 7 Abs. 1 lautet

„(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch die in Anhang V

genannten Auftraggeber dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens

130000 SZR beträgt. Im übrigen gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200000 Euro beträgt.“

6. § 8 lautet

„§ 8. Dieses Bundesgesetz gilt für die Durchführung von Wettbewerben

1. die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag

führen soll, dessen geschätzter Auftragswert oder

2. deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer

ohne Umsatzsteuer für in Anhang V genannte Auftraggeber mindestens 130000 SZR und für sonstige

Auftraggeber mindestens 200000 Euro beträgt.“

7. § 10 samt Überschrift lautet

„Bekanntmachung der Schwellenwerte

§ 10. (1) Der Bundeskanzler hat den gemäß Art. 109l EGV festgelegten Umrechnungskurs für die

in Euro festgesetzten Schwellenwerte in Schilling und den Gegenwert der in SZR festgesetzten

Schwellenwerte in Euro und Schilling kundzumachen. Der Gegenwert der in SZR festgesetzten

Schwellenwerte in Euro ergibt sich aus der entsprechenden Veröffentlichung der Kommission im Amtsblatt

der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die Bundesregierung kann durch Verordnung anstelle der in § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2,

§ 7 Abs. 1 und 3, § 8 und § 9 Abs. 1 und 2 festgesetzten Schwellen- und Loswerte, soweit völkerrechtliche

Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies

erforderlich machen oder dies im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von

Aufträgen insbesondere bei Veränderungen der Wechselkursverhältnisse zweckmäßig ist, andere

Schwellen- oder Loswerte festsetzen.“

8. (Verfassungsbestimmung) § 11 Abs. 1 Z 5 lautet

„5. (Verfassungsbestimmung) die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften gemäß § 1

Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen

der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, BGBl. I Nr. 143/1998, in der jeweils

geltenden Fassung; für die Landesgesellschaften und die Städtischen Unternehmungen nach dem

genannten Bundesverfassungsgesetz sowie für Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach den

gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG ergangenen oder noch ergehenden Bundesgrundsatz- und

Landesgesetzen obliegt die Regelung der Auftragsvergabe in Gesetzgebung und Vollziehung den

Ländern.“

9. § 12 Abs. 1 Z 2 lautet

„2. wenn auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen für die Ausführung der Leistungen

besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der

Staatssicherheit es gebietet,“

10. § 16 Abs. 6 lautet

„(6) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bewerber und Bieter und deren

Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren.“

11. In § 21 Abs. 3 erhalten die bisherigen Z 3 bis 5 die Bezeichnungen „4.“ bis „6.“. Der neue § 21 Abs. 3

Z 3 lautet

„3. bei der Vergabe von Aufträgen oberhalb der in den §§ 5 bis 9 festgelegten Schwellenwerten

einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;“

12. § 30 Abs. 3 Z 3 und 4 lauten

„3. gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 2, oder

4. innerstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 5 Z 1 und 2“

12a. § 34 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Von der Regelung gemäß Abs. 1 sind Bauobjekte oder Teile davon ausgenommen, bei denen

nach Einholen einer Stellungnahme einer Organisation, die Interessen von behinderten Menschen bundesweit

vertritt, anzunehmen ist, daß keine Notwendigkeit eines Zutritts für behinderte Menschen besteht.“

13. In § 40 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „abgegeben wurden,“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.

14. § 42 Abs. 2 lautet

„(2) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes zugelassen wird, ist das

Angebot in deutscher Sprache und entweder in Euro oder in Schilling zu erstellen.“

15. In § 55 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „die Bieter“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.

16. § 57 wird folgender Satz angefügt

„Dem Bieter sind auch die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekanntzugeben, sofern

nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen

von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.“

17. § 66 erhält die Bezeichnung „§ 67“. Die bisherigen §§ 67 bis 74 erhalten die Bezeichnungen „§ 69“

bis „§ 76“. Die bisherigen §§ 75 und 82 entfallen samt ihren Überschriften. Die bisherigen §§ 76 bis 81

erhalten die Bezeichnungen „§ 77“ bis „§ 82“.

18. Nach § 65 wird folgender § 66 (neu) samt Überschrift eingefügt

„Statistische Verpflichtungen

§ 66. (1) Die Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres dem Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen über die

im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge zu übermitteln.

(2) Sobald die Kommission nähere Regelungen über die Art und Weise der Erfüllung der

statistischen Verpflichtungen festgelegt hat, hat die Bundesregierung mit Verordnung nähere

Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben zu erlassen, um insbesondere eine

Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieses Gesetzes zu ermöglichen. In der Verordnung sind

nähere Festlegungen zu treffen über

1. Angaben betreffend den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der in den §§ 5 bis 8

festgelegten Schwellenwerte für in Anhang V erwähnte Auftraggeber;

2. Anzahl und Wert der Aufträge, die die in den §§ 5 bis 8 festgelegten Schwellenwerte übersteigen;

3. die Aufschlüsselung der Aufträge nach Arten der Vergabeverfahren, nach Warenbereichen und

Bauarbeiten entsprechend dem CPV bzw. Dienstleistungskategorien gemäß Anhang III und IV

und nach der Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat;

4. Art des in Anspruch genommenen Ausnahmetatbestandes bei Verhandlungsverfahren;

5. Anzahl und Wert jener Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in

Drittländer vergeben wurden;

6.Anzahl und Gesamtwert jener Aufträge, die auf Grund von Ausnahmeregelungen zum

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember

1994, S 273, vergeben wurden;

7. sonstige statistische Angaben, die auf Grund des Übereinkommens über das öffentliche

Beschaffungswesen erforderlich sind.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Aufträge über Dienstleistungen der Kategorie 8 und

Fernmeldedienstleistungen der CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 der Kategorie 5 des Anhanges

III sowie für Aufträge über Dienstleistungen des Anhanges IV, sofern deren Wert 200000 Euro

nicht überschreitet.“

19. Nach § 67 (neu) wird folgender § 68 (neu) samt Überschrift eingefügt

„Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 68. Die in § 67 Abs. 2 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann beim offenen

Verfahren auf 22, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, sofern der Auftraggeber

mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer

Bekanntmachung gemäß den §§ 74 Abs. 1, 76 Abs. 1 sowie 81 Abs. 1 eine Vorinformation gemäß § 62

veröffentlicht hat. Diese Vorinformation muß bei offenen Verfahren mindestens ebenso viele

Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil B der Anhänge VIII, IX und XII, bei

nicht offenen Verfahren mindestens ebenso viele Angaben wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß

Teil C oder gegebenenfalls Teil D der Anhänge VIII, IX und XII enthalten, soweit diese Angaben zum

Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation vorliegen.“

20. Die Überschrift des § 69 (neu) lautet

„Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit“

21. In § 69 (neu) Abs. 1 wird das Zitat „§ 66 Abs. 1 und 2“ durch „§ 67 Abs. 1 und 2“ ersetzt.

22. In § 72 (neu) Abs. 1 Z 6 wird das Zitat „§§ 72 Abs. 2 und 3, 74 Abs. 2 und 3 sowie 80 Abs. 2 und 3“

durch „§§ 74 Abs. 2 und 3, 76 Abs. 2 und 3 sowie 81 Abs. 2 und 3“ ersetzt.

23. In § 78 (neu) Abs. 1 werden die Verweise „§ 74 Abs. 3“ und „§ 66“ durch „§ 76 Abs. 3“ und „§ 67“

ersetzt.

24. § 85 Abs. 1 Z 6 entfällt, in § 85 Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge „vergeben werden, oder“ durch

„vergeben werden.“ ersetzt.

25. In § 86 Abs. 2 hat das Zitat „§§ 76 ff des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden

Fassung,“ zu lauten „§§ 68 ff des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden

Fassung,“ und das Zitat „§§ 76 ff des Berggesetzes 1975“ zu lauten „§§ 68 ff des Mineralrohstoffgesetzes“.

26. § 90 Abs. 2 Z 3 lautet

„3. der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter oder Bewerber begonnen wird, längstens

jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle

Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag

gemäß Anhang XIX zu bestätigen.“

27. Im Einleitungssatz des § 91 wird das Zitat „§ 81“ durch „§ 82“ ersetzt.

28. § 92 Abs. 1 und 2 lauten

„(1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der

Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Sofern der

Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer

Vergabebekanntmachung eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat, kann diese Frist auf

22 Tage verkürzt werden, vorausgesetzt, daß die regelmäßige Bekanntmachung die in Anhang XIV Teil B

und C genannten Angaben enthält, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der regelmäßigen

Bekanntmachung vorliegen.

(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei

Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekanntmachung

oder einer Aufforderung gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 beträgt mindestens 22 Tage vom Tag der

Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an.“

29. In § 92 Abs. 3 wird die Wortfolge „mindestens drei Wochen“ durch „mindestens 24 Tagen“ ersetzt.

30. In § 92 Abs. 5 wird das Zitat „§ 66 Abs. 3, 5 und 6 und § 68“ durch „§ 67 Abs. 3, 5 und 6 und § 70“

ersetzt.

31. § 92 Abs. 6 zweiter Satz lautet

„Der Auftraggeber kann im Aufruf zum Wettbewerb vorsehen, daß im Fall der Übermittlung der Anträge

auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder auf elektronische Weise der

Antragsteller den Antrag durch ein vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist abzusendendes Schreiben

zu bestätigen hat.“

32. In § 93 Abs. 1 wird das Zitat „§ 69“ jeweils durch „§ 71“ ersetzt.

33. § 94 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt

„Die Auftraggeber, die ein Prüfsystem einrichten oder betreiben, haben dafür Sorge zu tragen, daß sich

Unternehmer jederzeit einer Prüfung unterziehen können.“

34. § 95 Abs. 2 erster Satz lautet

„Die angewandten Kriterien können insbesondere die in § 58 genannten Ausschließungsgründe

einschließen, wobei der Auftraggeber die vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Unternehmer unverzüglich,

jedenfalls aber acht Tage vor Erteilung des Zuschlages, auf deren Ersuchen auch schriftlich, unter

Bekanntgabe des Grundes zu verständigen hat.“

35. § 95 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt

„Ausnahmsweise dürfen die in den §§ 21 Abs. 2 zweiter Satz und 22 Abs. 2 zweiter Satz festgelegten

Mindestzahlen unterschritten werden. Die Gründe für diese Unterschreitung sind vom Auftraggeber

schriftlich festzuhalten.“

36. § 96 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt

„Sie können darauf hinweisen, daß es sich bei den in Anhang XVII Teil A Ziffer 6, 9 und 11 genannten

Angaben um in geschäftlicher Hinsicht sensible Angaben handelt.“

37. § 98 Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen „(5)“ und „(6)“. Nach Abs. 1 werden folgende Abs. 2 bis

4 eingefügt

„(2) Der Auftraggeber hat den am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmern unverzüglich, auf

deren Ersuchen auch schriftlich, die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die

Gründe mitzuteilen, aus denen beschlossen wurde, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung

stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten.

(3) Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser

Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu

verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen,

unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres

Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter sind darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die

Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekanntzugeben. Falls die Bekanntgabe dieser

Informationen jedoch die Vollziehung dieses Bundesgesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den

berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren

Wettbewerb schaden würde, kann der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückhalten.

(4) Die Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres dem Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen über die im

vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge zu übermitteln. Bezüglich der Übermittlung gilt § 65. Sobald

die Kommission nähere Regelungen über die Art und Weise der Erfüllung der statistischen

Verpflichtungen festgelegt hat, hat die Bundesregierung mit Verordnung nähere Bestimmungen über die

zu übermittelnden statistischen Angaben zu erlassen, um insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse

der Anwendung dieses Gesetzes zu ermöglichen.“

38. § 101 Abs. 3 lautet

„(3) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen

sowie, entsprechend ihrem Aufwand, auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesregierung durch

Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Bundes-

Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt jeweils zu besorgenden Aufgaben festzusetzen

und in angemessenen zeitlichen Abständen anzupassen ist.“

39. § 109 Abs. 1 Z 4 lautet

„4. zur Erstellung von Gutachten über den persönlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes.“

40. § 110 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt

„Wird ein Schlichtungsersuchen nach Angebotsöffnung gestellt, so kann die Bundes-Vergabekontrollkommission

eine Schlichtung ablehnen, falls sie zur Auffassung gelangt, daß eine Schlichtung

nicht erfolgreich vorgenommen werden kann. Von der Ablehnung sind die Streitteile mit kurzer

Begründung unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen zu verständigen.“

41. In § 111 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „und sachlichen“.

42. § 115 Abs. 2 Z 1 lautet

„1. vor Angebotsöffnung bzw. vor Vorlage der Angebote gemäß § 22 Abs. 2, wenn in derselben

Sache kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, es sei denn, die Bundes-Vergabekontrollkommission

ist innerhalb der Frist des § 110 Abs. 2 nicht tätig geworden oder hat sich für

unzuständig erklärt. Diese Frist beginnt im Falle einer Ablehnung der Schlichtung mit Kenntnis

der Streitteile von der Ablehnung zu laufen;“

43. In § 127 Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 106 Abs. 1“ durch „gemäß § 66, § 106 Abs. 1“ ersetzt.

44. Die Überschrift des § 128 lautet

„Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen“

45. (Verfassungsbestimmung) Dem § 128 wird folgender Abs. 5 angefügt

„(5) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/1999 neu gefaßten oder

eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen

Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt folgendes

1. Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 2 bis 4, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8, § 9

Abs. 1 und 2, § 10 samt Überschrift, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 6, § 21 Abs. 3 Z 3 bis 6, § 30

Abs. 3 Z 3 und 4, § 34 Abs. 2, § 40 Abs. 3, § 42 Abs. 2, § 55 Abs. 4, § 57, § 66 samt Überschrift,

§ 68 samt Überschrift, § 69 Überschrift und Abs. 1, § 72 Abs. 1 Z 6, § 78 Abs. 1, § 85 Abs. 1 Z 5,

§ 86 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Z 3, § 91, § 92 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 95

Abs. 2 und 3, § 96 Abs. 5, § 98 Abs. 2 bis 6, § 101 Abs. 3, § 109 Abs. 1 Z 4, § 110 Abs. 2, § 111

Abs. 5, § 115 Abs. 2 Z 1, § 127 Abs. 1, § 128 Überschrift, § 131 samt Überschrift sowie die

Neubezeichnungen der §§ 67, 69 bis 82, sowie die Anhänge VIII und IX samt Überschriften, in

Anhang X Überschrift, in Anhang XI Überschrift, Anhänge XII bis XVII und XIX samt

Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/1999 treten mit 1. Juli 1999 in

Kraft.

2. (Verfassungsbestimmung) § 11 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/

1999 tritt ebenfalls mit 1. Juli 1999 in Kraft.

3. Zugleich mit dem Inkrafttreten der in Z 1 genannten Bestimmungen treten § 3 Abs. 1 Z 8, §§ 75

und 82 samt Überschriften und § 85 Abs. 1 Z 6 außer Kraft.“

46. Nach § 130 wird folgender § 131 samt Überschrift eingefügt

„Bezugnahme auf Richtlinien

§ 131. Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft

umgesetzt

1. Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und

Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der

Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 395 vom

30. Dezember 1989, S 33, in der Fassung von Art. 41 der Richtlinie 92/50/EWG.

2. Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und

Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe

durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im

Telekommunikationssektor (Sektorenrechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 76 vom 23. März

1992, S 14.

3. Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie), ABl. Nr. L 209 vom

24. Juli 1992, S 1.

4. Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur

Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (Lieferkoordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom

9. August 1993, S 1.

5. Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur

Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Baukoordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August

1993, S 54.

6. Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe

durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im

Telekommunikationssektor (Sektorenrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9. August 1993, S 84.

7. Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die

Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von

Kohlenwasserstoffen, ABl. Nr. L 164 vom 30. Juni 1994, S 3.

8. Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur

Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 328

vom 28. November 1997, S 1.

9. Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur

Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber

im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor,

ABl. Nr. L 101 vom 1. April 1998, S 1.“

47. Anhänge VIII und IX lauten samt Überschriften

„Anhang VIII

Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63 und 74

A. Vorinformationsverfahren

1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer

des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden

können.

2. Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPV- Referenznummer.

3. Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrages oder der Aufträge

eingeleitet werden wird (sofern bekannt).

4. Sonstige Angaben.

5. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

6. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der

Europäischen Gemeinschaften.

7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche

Beschaffungswesen fällt.

B. Offene Verfahren

1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer

des Auftraggebers.

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

b) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

3. a) Ort der Lieferung.

b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing,

Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge,

und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen

werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb

eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der

einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.

d) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten

Lieferungen eingereicht werden kann.

e) Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 71.

4. Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für

den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.

5. a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche

Unterlagen angefordert werden können.

b) Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können.

c)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser

Unterlagen.

6. a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.

b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

7. a) (Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

8. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

9. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie

enthalten sind.

10. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird,

haben muß.

11. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

12. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

13. Kriterien für die Auftragserteilung.

14. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

15. Sonstige Angaben.

16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

17. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

18. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der

Europäischen Gemeinschaften.

19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche

Beschaffungswesen fällt.

C. Nicht offene Verfahren

1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer

des Auftraggebers.

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.

3. a) Ort der Lieferung.

b) Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing,

Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.

c) Menge der zu liefernden Waren einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge,

und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen

werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb

eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der

einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.

d) Angaben, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der Lieferungen eingereicht

werden kann.

e) Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.

4. Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für

den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.

5. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird,

haben muß.

6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.

b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.

c) Sprache, in der sie abzufassen sind.

7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

8. (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.

9. Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).

10. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe

genannt sind.

11. Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie

enthalten sind.

12. Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

13. (Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.

14. Sonstige Angaben.

15. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

16. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

17. Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der

Europäischen Gemeinschaften.

18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche

Beschaffungswesen fällt.

D. Verhandlungsverfahren

1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer

des Auftraggebers.

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.

b) (Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.

c) (Gegebenenfalls) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.