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80_1985 AT

80. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der §§ 1 und 2 der Verordnung betreffend Preisbestimmung für Milch

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 80. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der §§ 1 und 2 der Verordnung betreffend Preisbestimmung für Milch

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 12. Dezember 1984, Zl. V 46/82-15, festgestellt,

daß die §§ 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers

für Handel, Gewerbe und Industrie

vom 30. April 1982 betreffend Preisbestimmung für

Milch, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung

vom 1. Mai 1982 (unter Berücksichtigung der

im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. Mai 1982

veröffentlichten „Richtigstellung"), gesetzwidrig

waren.

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