787. Verordnung: Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung am oberen Inn

Auf Grund des § 54 des Wasserrechtsgesetzes

1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des BGBl.

Nr. 252/1990 wird verordnet

§ 1. Das Wasserdargebot des Inn von Martina bis

Prutz sowie der in dieser Strecke einmündenden

Seitenbäche wird — unbeschadet bestehender

Rechte und unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen

Erfordernisse von Siedlungen, Landwirtschaft,

Industrie und Fremdenverkehr, der

Reinhaltung der Gewässer, einer ausgewogenen

Hochwasser- und Feststoffabfuhr, der Lawinensicherheit

sowie der Erhaltung des Grundwasserhaushaltes

— der Wasserkraftnutzung gewidmet.

§ 2. Das Interesse der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts

AG (bzw. gemäß der im österreichisch-

schweizerischen Staatsvertrag vorgesehenen

Regelung der Grenzkraftwerk Inn Gesellschaft

m.b.H.) an der Wasserkraftnutzung im Widmungsgebiet

(§ 1) wird als rechtliches Interesse

anerkannt.

§ 3. Die Verordnung tritt mit Ablauf des

31. Dezember 2000 außer Kraft.