781. Bundesgesetz: Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl.

Nr. 66, wird geändert wie folgt

1. Im § 2 Z. 9 ist der Ausdruck „Begräbniskostenbeitrag"

durch den Ausdruck "Bestattungskostenbeitrag"

zu ersetzen.

2. Im § 7 Abs. 1 letzter Satz ist der Ausdruck

„(§ 58 des Einkommensteuergesetzes 1967)"

durch den Ausdruck „(§ 76 des Einkommensteuergesetzes

1972)" zu ersetzen.

3. Im § 11 zweiter Satz ist der Ausdruck

„7 v. H." durch den Ausdruck „8'5 v. H." zu

ersetzen.

4. Der bisherige § 15 erhält die Absatzbezeichnung

„(1)". Als Abs. 2 ist anzufügen

„(2) Die Versicherungsanstalt kann, wenn es

der Verwaltungsvereinfachung dient, von der

gesonderten nachträglichen Vorschreibung von

Beiträgen bzw. von der gesonderten Rückzahlung

von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen bis zu

50 S absehen und diese Beiträge bei der im nächstfolgenden

Kalenderjahr vorzunehmenden Neuberechnung

der Beiträge berücksichtigen."

5. § 25 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Die Leistungsansprüche ruhen, solange

der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt

oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22

und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort

genannten Anstalten oder in einer Bundesanstalt

für Erziehungsbedürftige (§ 4 des Jugendgerichtsgesetzes

1961) angehalten wird."

6. Im § 26 entfällt die Absatzbezeichnung

„(1)". Abs. 2 wird aufgehoben.

7. § 27 wird aufgehoben.

8. Im § 29 Abs. 3 ist der Ausdruck „Begräbniskostenbeitrag"

durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag"

zu ersetzen.

9. Im § 30 Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag

von 1200 S durch den Betrag von 1665 S zu

ersetzen.

10. § 40 Z. 4 lit. c hat zu lauten

„c) der Bestattungskostenbeitrag."

11. § 42 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten

„4. Zeiten, in denen ein Versicherter auf

Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes,

BGBl. Nr. 181/1955, ordentlichen oder außerordentlichen

Präsenzdienst oder auf Grund der

Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl.

Nr. 187/1974, ordentlichen oder außerordent-

lichen Zivildienst geleistet hat, sofern sich diese

Zeiten nicht schon im Bestand oder Ausmaß

eines Leistungsanspruches in einer Pensionsversicherung

auf Grund anderer bundesgesetzlicher

Vorschriften ausgewirkt haben."

12. § 45 Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten

„3. Zeiten, in denen ein Versicherter auf

Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes

ordentlichein oder außerordentlichen Präsenzdienst

oder auf Grund der Bestimmungen des

Zivildienstgesetzes ordentlichen oder außerordentlichen

Zivildienst geleistet hat;"

13. Im § 46 Abs. 1 bis 3 ist der jeweils verwendete

Ausdruck „Begräbniskostenbeitrag"

durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag"

zu ersetzen.

14. § 48 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten

„In den Fällen des Abs. 2 Z. 1 gilt als durchschnittliches

Monatseinkommen

1. in dem dem Kalenderjahr des Versicherungsfalles

vorangehenden Kalenderjahr das mit dem

Anpassungsfaktor (§ 20 Abs. 1) dieses Kalenderjahres,

2. im Kalenderjahr des Versicherungsfalles das

mit dem Produkt der Anpassungsfaktoren (§ 20

Abs. 1) des Kalenderjahres des Versicherungsfalles

und des diesem vorangehenden Kalenderjahres

vervielfachte durchschnittliche Monatseinkommen

aus dem dem Kalenderjahr des Versicherungsfalles

zweitvorangegangenen Kalenderjahr."

15. Im § 54 Abs. 2 ist in der Z. 3 der Ausdruck

„Anspruch" durch den Ausdruck „einen bescheidmäßig

zuerkannten Anspruch" zu ersetzen.

16. a) § 57 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Als Kinder gelten bis zum vollendeten

18. Lebensjahr

1. die ehelichen, die legitimierten Kinder und

die Wahlkinder der Versicherten;

2. die unehelichen Kinder einer weiblichen

Versicherten;

3. die unehelichen Kinder eines männlichen

Versicherten, wenn seine Vaterschaft durch Urteil

oder durch Anerkenntnis festgestellt ist

(§ 163 b ABGB);

4. die Stiefkinder, wenn sie mit dem Versicherten

ständig in Hausgemeinschaft leben.

Die ständige Hausgemeinschaft im Sinne der Z. 4

besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend

oder wegen schulmäßiger (beruflicher)

Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung

außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält;

das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung

des Versicherten und überwiegend auf

dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge

oder des Vormundschafts(Pflegschafts)gerichtes

in Pflege eines Dritten befindet."

b) § 57 Abs. 4 Z. I zweiter Satz hat zu lauten

„Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch

die Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht,

durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares

Hindernis verzögert worden, so

sind sie als Kinder auch über das 26. Lebensjahr

hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen

Zeitraum anzusehen;"

17. § 58 letzter Satz hat zu lauten

„Die Waisenpension beträgt mindestens

für jedes einfach verwaiste Kind 1466 S,

für jedes doppelt verwaiste Kind 2199 S;

an die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner

eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1975,

die unter Bedachtnahme auf § 21 mit dem jeweiligen

Anpassungsfaktor (§ 20) vervielfachten

Beträge."

18. a) Im § 60 ist die Überschrift „Begräbniskostenbeitrag"

durch die Überschrift „Bestattungskostenbeitrag"

zu ersetzen.

b) Im § 60 ist der jeweils verwendete Ausdruck

„Begräbniskostenbeitrag" durch den Ausdruck

„Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen.

19. § 63 Abs. 3 Z. 5 erster Halbsatz hat zu

lauten

„in den Fällen des Abs. 2 tritt an die Stelle des

Dienstgebers die Pensionsversicherungsanstalt der

Angestellten, an die Stelle der Pensionsversorgung

die Pensionsversicherung der Angestellten,

aa die Stelle der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie

Dienstverhältnis das Ausscheiden

aus der Pensionsversicherung und an die Stelle

des Einlangens des Anrechnungsbescheides der

Stichtag;"

20. Im § 67 Abs. 5 haben an die Stelle des

vorletzten und letzten Satzes folgende Bestimmungen

zu treten

„Den Mitgliedern (stellvertretenden Mitgliedern)

eines Verwaltungskörpers sowie den Rechnungsprüfern

(deren Stellvertretern), ferner den aus

ihrer Funktion ausgeschiedenen Präsidenten und

deren Stellvertretern sowie den Hinterbliebenen

der genannten Funktionäre können jedoch Entschädigungen

gewährt werden. Die Entscheidung

über die Gewährung der Entschädigungen sowie

über ihr Ausmaß obliegt dem Vorstand. Der

Bundesminister für soziale Verwaltung kann

hiefür nach Anhörung des Hauptverbandes der

österreichischen Sozialversicherungsträger Grundsätze

aufstellen und für verbindlich erklären; in

diesen Grundsätzen sind einheitliche Höchstsätze

für Reisekostenentschädigungen und Sitzungsgelder

sowie unter Berücksichtigung des örtlichen

Wirkungsbereiches und der Zahl der Versicherten

a) Höchstsätze für die Funktionsgebühren der

Mitglieder der Verwaltungskörper und der

Rechnungsprüfer festzusetzen und

b) das Höchstausmaß und die Voraussetzungen

für die Gewährung von Entschädigungen

an ausgeschiedene Funktionäre bzw. deren

Hinterbliebene in der Weise zu regeln, daß

die Gewährung der Entschädigung tinter

Bedachtnahme auf die Richtlinien für die

pensionsrechtlichen Verhältnisse der Sozialversicherungsbediensteten

von der Erreichung

eines bestimmten Anfallsalters sowie

von einer Mindestdauer der Ausübung der

Funktion abhängig gemacht wird; ferner

ist vorzusehen, daß auf die Entschädigung

alle Einkünfte des ausgeschiedenen Funktionärs

bzw. der Hinterbliebenen mit Ausnahme

der Pension aus der gesetzlichen

Sozialversicherung anzurechnen sind; nicht

anzurechnen ist ferner ein Ruhe- oder Versorgungsgenuß

von einer öffentlich-rechtlichen

Gebietskörperschaft, insoweit er nach

Art und Ausmaß mit einer Pension aus

der gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar

ist."

21. a) Im § 78 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck

„fruchtbringend" durch den Ausdruck

„zinsbringend" zu ersetzen.

b) § 78 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten

„2. in Darlehensforderungen, die auf inländischen

Liegenschaften mündelsicher sichergestellt

werden; grundbücherlich sichergestellte Darlehen

auf Gebäude, die ausschließlich oder zum größten

Teil industriellen oder gewerblichen Zwecken

dienen, sowie auf unbewegliches Vermögen, das

der Exekution entzogen ist oder auf dem ein

Belastungs- oder Veräußerungsverbot lastet, sind

ausgeschlossen. Liegenschaften, deren Ertrag auf

Anpflanzungen beruht, dürfen nur insoweit beliehen

werden, als der Grundwert ohne Rücksicht

auf die Bestockung Mündelsicherheit gewährt. Die

betreffenden Liegenschaften müssen einen der

Verzinsung des Darlehens und den übernommenen

Rückzahlungsverpflichtungen entsprechenden

Ertrag abwerfen und samt ihrem Zugehör während

der ganzen Dauer des Darlehens im vollen

Wert des Darlehens samt Nebengebührenkaution

gegen Elementarschäden versichert sein;"

22. Nach § 88 ist ein § 88 a mit folgendem

Wortlaut einzufügen

„Verschwiegenbeitspflicht der

Bediensteten

§ 88 a. (1) Die Bediensteten haben über alle

ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung

auf ihre Stellung bekanntgewordenen

Angelegenheiten, die im Interesse der Versicherungsanstalt

oder der Versicherten, ihrer Angehörigen

oder Dienstgeber Geheimhaltung erfordern

oder ihnen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet

worden sind, gegen jedermann, dem sie

über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung

zu machen nicht verpflichtet sind, Verschwiegenheit

zu beobachten.

(2) Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten

Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als

ein Bediensteter für einen bestimmten Fall von

der Verpflichtung zur Wahrung des Dienstgeheimnisses

entbunden wurde.

(3) Die Bediensteten sind an die Verschwiegenheitspflicht

auch im Verhältnis außer Dienst, im

Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses

gebunden."

23. a) § 92 Abs. 3 Z. 3 hat zu lauten

„3. von den Bestimmungen des Abschnittes

II des Zweiten Teiles die §§ 48 Abs. 8 und

9, 54, 55, 58, 61 und 62;"

b) Dem § 92 ist ein Abs. 5 mit folgendem

Wortlaut anzufügen

„(5) Die Bestimmungen des § 55 sind auch

auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am

31. Dezember 1971 bereits bestehen. Ergibt die

Anwendung des § 55 einen niedrigeren monatlichen

Pensionsbetrag, als er nach den bisherigen

Bestimmungen gebührte, so ist die monatliche

Pension im bisherigen Ausmaß weiter zu gewähren."

24. a) § 94 Abs. 2 zweiter Halbsatz hat zu

lauten

„hat dem Ausgeschiedenen am 31. Dezember

1971 ein Anspruch auf eine Pension nach einem

anderen Bundesgesetz aus den Versicherungsfällen

des Alters, der dauernden Berufsunfähigkeit,

der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der

dauernden Erwerbsunfähigkeit gebührt oder

wurde für ihn wegen einer vor dem 1. Jänner

1972 erfolgten Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies

Dienstverhältnis der Überweisungsbetrag

nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

geleistet, so ist § 63 erst

nach dem nicht durch den Tod bedingten Wegfall

dieses Anspruches bzw. nach Leistung des

Oberweisungsbetrages nach § 311 Abs. 1 des

Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden."

b) § 94 Abs. 5 erster Halbsatz hat zu lauten

„Ein im Sinne des § 63 zu leistender Oberweisungsbetrag

wird am Stichtag für eine Leistung

aus einer Pensionsversicherung, mit dem Antrag

auf Leistung eines Oberweisungsbetrages

nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,

mit dem Antrag auf Weiterversicherung

bzw. mit dem Antrag auf eine sonstige

Leistung aus einer Pensionsversicherung fällig;"

25. § 95 Abs. 3 hat zu lauten

„(3) Bei der Berechnung des Oberweisungsbetrages

nach Abs. 1 und 2 bleiben Zeiten unberücksichtigt,

die nach § 531 des Allgemeinen

Sozialversicherungsgesetzes als nachversichert

gelten bzw. für die nach § 531 des Allgemeinen

Sozialversicherungsgesetzes der Oberweisungsbetrag

als geleistet gilt."

Artikel II

(1) Für rückständige Beiträge für Zeiten vor

dem 1. Jänner 1975 sind Verzugszinsen, soweit

sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender

Anwendung des § 11 des Notarversicherungsgesetzes

1972 in der Fassung des

Art. I Z. 3 zu berechnen.

(2) Die Bestimmungen des § 57 Abs. 2 des

Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung

des Art. I Z. 16 lit. a gelten ab 1. Jänner 1975

auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner

1975 eingetreten sind, wenn dies für den

Leistungsempfänger (Leistungswerber) günstiger

ist und er bis 31. Dezember 1975 einen diesbezüglichen

Antrag stellt.

(3) Die Bestimmungen des § 58 des Notarversicherungsgesetzes

1972 in der Fassung des

Art. I Z. 17 sind ab 1. Jänner 1974 auch auf

Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember

1973 bereits bestehen.

Artikel III

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts

anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1975 in

Kraft.

(2) Es treten in Kraft

a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1972 die

Bestimmungen des Art. I Z. 19 und 23

bis 25;

b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1973 die

Bestimmungen des Art. I Z. 2 und 20;

c) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1974 die

Bestimmungen des Art. I Z. 17.

Artikel IV

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut.