77. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I

Nr. 30/1998, wird wie folgt geändert

1. § 30 Abs. 2 Z 4 lautet

„4. den Jahresbetrag der Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes

1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998, der für

den Studierenden unter Berücksichtigung seines Alters zustünde, auch wenn die sonstigen

Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.“

2. An § 78 wird folgender Abs. 12 angefügt

„(12) Der § 30 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/1998 tritt mit 1. Jänner

1999 in Kraft.“

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß der Name und die Abkürzung (in Englisch, Französisch

und Spanisch) sowie das Emblem der Internationalen Organisation für Migration, welche im

Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der

Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre

Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der

Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 44/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 890/1994)

hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde

Bosnien und Herzegowina 29. Dezember 1994

Lettland 5. Dezember 1996

Litauen 7. Februar 1997

San Marino 20. November 1996