76. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 12/1969 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland
Gesetzestext (1 Artikel)
(Übersetzung)
FINNLAND-EFTA
ASSOZIIERUNG
FINEFTA/DJC 12/69
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES
NR. 12/1969
(In der 36. gemeinsamen Sitzung am 4. Dezember
1969 gefaßt)
ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR ISLAND
BETREFFEND ZOLLRÜCKVERGÜTUNG
DER GEMEINSAME RAT hat,
gestützt auf den Beschluß des Rates Nr. 19/
1969 Der Beschluß Nr. 19/1969 des Rates der Europäischen
Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 75/1970 verlautbart,
gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs-
Übereinkommens,
BESCHLOSSEN
Der Ratsbeschluß Nr. 19/1969 Der Beschluß Nr. 19/1969 des Rates der Europäischen
Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 75/1970 verlautbart ist auch für
Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen
Finnland und den anderen Parteien des
Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.