Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
765_1995 AT

765. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 765. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung
1995_765_0 765. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung Originalquelle öffnen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 28. September 1995 ihre Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 407/1994) hinterlegt.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →