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765_1993 AT

765. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 765. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. Nr. 525/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 120/1993) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch weiterhin an diesen Vertrag gebunden zu erachten

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Beitrittsurkunde bzw.

Kontinuitätserklärung

Belarus 14. April 1993

China 1. Oktober 1993

Kasachstan 16. Februar 1993

Lettland 7. Juni 1993

Usbekistan 18. August 1993

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