754_1988
AT
AT
754. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 754. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
1988_754_0 754. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
Originalquelle öffnen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats
hat Irland am 15. November 1988 das Europäische
Übereinkommen über die Übermittlung
von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/
1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches
BGBl. Nr. 359/1987) ohne Vorbehalt der Ratifikation
unterzeichnet.