752_1995
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752. Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich von der Übereinkunft über Rindfleisch
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 752. Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich von der Übereinkunft über Rindfleisch
1995_752_0 752. Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich von der Übereinkunft über Rindfleisch
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Erklärung
„Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich den Rücktritt von der in Genf am 12. April 1979 abgeschlossenen Übereinkunft über Rindfleisch Kundgemacht in BGBl. Nr. 328/1980 idF BGBl. Nr. 550/1990 gemäß Art. VI Abs. 7 dieser Übereinkunft."
Wien, am 28. Juli 1995
Der Bundespräsident: Klestil
Der Bundeskanzler: Vranitzky
Die Erklärung wurde am 12. Oktober 1995 beim Generaldirektor der WTO hinterlegt. Das Übereinkommen ist mit 1. Jänner 1995 außer Kraft getreten.