74. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Für die Durchführung der Feiern zur

20. Wiederkehr des Tages der Befreiung Österreichs

und zur 10. Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung

des Österreichischen Staatsvertrages

werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze

der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes

für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt

§ 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen

sicherzustellen

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.