743a. Verordnung: Bewilligungspflicht von zuckerhaltigen Waren in der Ausfuhr

Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes

1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung der

Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/1971 und BGBl.

Nr. 401/1974 wird unter gleichzeitiger Antragstellung

an den Hauptausschuß des Nationalrates

verordnet

§ 1. (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen,

welche die Ausfuhr der in der Anlage genannten

Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der

Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1

des Außenhandelsgesetzes 1968.

(2) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche

die Ausfuhr von anderen als vom Abs. 1 erfaßten

Waren mit einem Gesamtzuckergehalt,

gerechnet als Invertzucker, von mehr als 20%

des Gewichtes zum Gegenstand haben, unterliegen

der Bewilligungspflicht im Umfang des

§ 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968.

(3) Die Befreiungsbestimmungen des § 4

Abs. 1 lit. d, i, 1 und o des Außenhandelsgesetzes

1968 finden auf die Ausfuhr dieser

Waren keine Anwendung.

§ 2. Die Verordnung des Bundesministers für

Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. November

1974, BGBl. Nr. 654, über die Bewilligungspflicht

von Waren in der Ausfuhr tritt

außer Kraft.