73. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl

Auf Grund des § 69 Abs. 1 und des § 82 Abs. 1

der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974,

wird — mit Ausnahme des Art. I Z 1 (§ 1 Abs. 1) im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale

Verwaltung und dem Bundesminister für Gesundheit

und Umweltschutz — verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für Handel,

Gewerbe und Industrie vom 19. Mai 1982,

BGBl. Nr. 251, über die Begrenzung des Schwefelgehaltes

von Heizöl wird wie folgt geändert

1. § 1 hat zu lauten

„§ 1. (1) Gewerbetreibende dürfen nur Heizöle

(Abs. 2) verkaufen, deren Schwefelgehalt die im § 3

angegebenen Grenzwerte nicht überschreitet.

(2) Unter Heizöl im Sinne dieser Verordnung ist

jedes flüssige Mineralölprodukt zu verstehen, das

dazu dient, als Brennstoff verwendet zu werden;

von den einschlägigen ÖNORMEN abweichendes

Heizöl ist jener normgerechten Heizölsorte zuzuordnen,

deren Beschaffenheitsmerkmalen es am

ehesten entspricht."

2. § 3 Z 2 und 3 hat zu lauten

„2. bei Heizöl leicht 0,5%,

3. bei Heizöl mittel 1 %,"

3. § 3 Z 4 lit. c hat zu lauten

„c) ab 1. Juli 1984 2 %."

Artikel II

(1) Lagerbestände an Heizöl, das den Anforderungen

des Art. I Z 2 nicht entspricht, dürfen bis

einschließlich 30. April 1984 von Gewerbetreibenden

verkauft werden.

(2) In unter § 2 fallenden Betriebsanlagen mit

Ablauf des 30. April 1984 vorhandene Lagerbestände

an Heizöl, das den Anforderungen des

Art. I Z 2 nicht entspricht, dürfen aufgebraucht

werden.