73. Kundmachung: Aufhebung des ersten Satzes im § 3 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes

in der Fassung von 1929 und gemäß

§ 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953,

BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 14. März 1966, G 22/65, — dem

Bundeskanzleramt am 11. Mai 1966 zugestellt —

den ersten Satz im § 3 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes,

BGBl. Nr. 550/1935, als verfassungswidrig

aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber

1967 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten

nicht wieder in Kraft.