731. Kundmachung: (Neues) Wappenschild der Republik Ungarn

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß

§ 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das (neue) Wappenschild der Republik Ungarn Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.