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72_1947 AT

72. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Brennstoffgesetz.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 72. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Brennstoffgesetz.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Im Brennstoffgesetz vom 20. Juni 1945,

St. G. Bl. Nr. 37, treten im § 4, Abs. (2), an

Stelle der Worte: „Das Gesetz tritt am 1. April

1947 außer Kraft" die Worte: „Das Gesetz tritt

mit 30. Juni 1947 außer Kraft".

§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1947

in Kraft.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

wird das Bundesministeriurn für Handel

und Wiederaufbau betraut.

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