722. Kundmachung: 34. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 12. November 1992 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird kundgemacht

Artikel I

Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 703/1991, wird wie folgt geändert

1. Im § 8 Abs. 7 wird der Ausdruck „25. Lebensjahr" durch den Ausdruck „27. Lebensjahr" ersetzt.

2. An die Stelle des § 8 Abs. 8 und 8 a treten folgende Bestimmungen

„(7 a) Besucht ein Kind eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung, gilt das Erfordernis des Abs. 7 lit. b nur dann als erfüllt, wenn es im ersten Studienabschnitt nach jedem Studienjahr nachweist

1. die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder

2. die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden.

(7 b) Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Die Erbringung des Studiennachweises ist Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten und in den folgenden Studienjahren des ersten Studienabschnittes. Der Nachweis ist erstmals zu Beginn des Studienjahres 1993/94 und unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

(7 c) Der Nachweiszeitraum nach den Abs. 7 a und 7 b wird verlängert durch

1. eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (zB Krankheit) oder

2. ein nachgewiesenes Auslandsstudium.

Eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten bewirkt dabei eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes um ein Semester.

(7 d) Der Ablauf des Nachweiszeitraumes nach den Abs. 7 a und 7 b wird gehemmt durch

1. Zeiten des Mutterschutzes oder

2. Zeiten der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres.

(8) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend.

(8 a) Haben der Beamte oder eine andere Person für ein Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, Anspruch auf Familienbeihilfe, so gelten die Voraussetzungen des Abs. 7 lit. b als erfüllt."

3. Im § 9 Abs. 1 entfällt die Z 1. Die Z 2 bis 6 erhalten die Bezeichnung „1." bis „5.".

4. § 30 lautet

„§ 3 0. Bezüge der im Ausland verwendeten Beamten.

Die Bestimmungen des § 21 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Bemessung der Kaufkraft-Ausgleichszulage, der Auslandsverwen-

dungszulage, des Auslandsaufenthaltszuschusses und des Folgekostenzuschusses der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen obliegt."

Artikel II

Es treten in Kraft

Art. I Z 1 bis 3 mit 1. September 1992,

Art. I Z 4 mit 1. Jänner 1992.