719. Verordnung: Einfuhr von Hemden mit dem Ursprung in Hongkong

Auf Grund der §§ 7, 10 und 12 Abs. 1 des

Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in

der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/

1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Finanzen verordnet

§ 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige

Rechtsgeschäfte oder Handlungen,

die die Einfuhr nachstehender Waren

mit dem Ursprung in Hongkong zum Gegenstand

haben, anläßlich der Abfertigung zum freien

Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum ungewissen

Verkauf Bewilligungen in vereinfachter

Form zu erteilen, wenn anläßlich der zollamtlichen

Abfertigung als Ursprungsnachweis eine

gültige Kopie einer Exportbewilligung des Government

of Hongkong, Department of Commerce

and Industry, vorgelegt wird

Tarifnummer Warenbezeichnung

ex 61.03 Hemden, nicht aus Gewirken,

B 3, C ganz oder überwiegend aus diskontinuierlichen

synthetischen

Spinnstoffen oder ganz oder überwiegend

aus Baumwolle

§ 2. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung

treten die Bestimmungen der Verordnungen

über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung

von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter

Form, BGBl. Nr. 436/1968, BGBl. Nr. 380/

1970 und BGBl. Nr. 290/1973, für die im § 1

genannten Waren mit dem Ursprung in Hongkong

außer Kraft:.

(2) Die Bestimmungen der Verordnung über

die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung

von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter

Form, BGBl. Nr. 691/1974, sind auf die

im § 1 genannten Waren mit dem Ursprung in

Hongkong für die Dauer der Gültigkeit dieser

Verordnung nicht anzuwenden.