714. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Instandsetzungs-, Erhaltungs- oder Nebenarbeiten im Bereich von Autobahnen im Land Oberösterreich durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes

und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 8. Oktober 1986, V 27/86-6, die Verordnung

des Bundesministers für Verkehr vom 17. August

1976, Zl. 69.164/3-IV/5-1976, über die Durchführung

von Instandsetzungs-, Erhaltungs- oder

Nebenarbeiten im Bereich von Autobahnen im

Land Oberösterreich als gesetzwidrig aufgehoben.