712. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (1. Bundesrechenamtsverordnung)

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4 und 5

des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/

1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Landesverteidigung, hinsichtlich der

§§ 4 und 5 dieses Gesetzes auch im Einvernehmen

mit dem Rechnungshof, verordnet

§ 1. Nach § 3 Abs. 1 Z 6 des Bundesrechenamtsgesetzes

übernimmt das Bundesrechenamt die

Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung

von Entschädigungen für Nebentätigkeiten.

§ 2. Nach § 4 des Bundesrechenamtsgesetzes

werden von der Mitwirkung des Bundesrechenamtes

ausgenommen

1. die Geldleistungen der nicht in einem

öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden

Bediensteten der Heeresforstverwaltung

Allentsteig;

2. die Auslandseinsatzzulagen gemäß dem Bundesgesetz

über die Gewährung von Auslandseinsatzzulagen

für Angehörige österreichischer

Einheiten, die zur Hilfeleistung in das

Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen

entsandt werden, BGBl.

Nr. 375/1972, und die Aufwandsentschädigung,

die diesen Bediensteten zur Abgeltung

einer Versicherungsprämie gewährt wird;

3. die Geldleistungen an Wehrpflichtige gemäß

dem Bundesgesetz über die Entsendung von

Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung

in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965,

den Versicherungsaufwand nach § 16 des

Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87,

sowie die für die Angehörigen dieser Wehrpflichtigen

zu leistenden Pauschalbeträge bzw.

Familienbeiträge an die Sozialversicherungsträger.

§ 3. Nach § 5 des Bundesrechenamtsgesetzes

übernimmt das Bundesrechenamt

1. die Mitwirkung bei der Berechnung und die

Zahlbarstellung der nach § 6 Abs. 4 und § 8

Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 zu

überweisenden Geldleistungen für Zeitsoldaten;

2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die

Zahlbarstellung der nach § 35 Abs. 3 des

Heeresgebührengesetzes 1985 auszuzahlenden

Geldleistungen für Wehrpflichtige und

deren Angehörige;

3. die Mitwirkung bei der Berechnung und die

Zahlbarstellung der nach § 36 Abs. 1 und 2 des

Heeresgebührengesetzes 1985 auszuzahlenden

Geldleistungen für Wehrpflichtige.

§ 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt

die Verordnung des Bundesministers für Finanzen

vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 35/1988, außer

Kraft.