70. Bundesgesetz: Wohnungseigentumsgesetz 2002

Der Nationalrat hat beschlossen

1. Abschnitt

Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

Regelungsgegenstand

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Rechtsform des Wohnungseigentums, insbesondere die Voraussetzungen,

die Begründung, den Erwerb und das Erlöschen von Wohnungseigentum, die Rechte und

Pflichten der Wohnungseigentümer und Wohnungseigentumsbewerber, des Wohnungseigentumsorganisators

und des Verwalters, die Verwaltung der Liegenschaft, die Eigentümergemeinschaft, die Ausschließung

von Wohnungseigentümern, das vorläufige Wohnungseigentum des Alleineigentümers der Liegenschaft

und das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren.

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft

eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und

allein darüber zu verfügen. Vorläufiges Wohnungseigentum ist das nach den Regelungen im

10. Abschnitt beschränkte Wohnungseigentum, das unter den dort umschriebenen Voraussetzungen vom

Alleineigentümer einer Liegenschaft begründet werden kann.

(2) Wohnungseigentumsobjekte sind Wohnungen, sonstige selbständige Räumlichkeiten und Abstellplätze

für Kraftfahrzeuge (wohnungseigentumstaugliche Objekte), an denen Wohnungseigentum

begründet wurde. Eine Wohnung ist ein baulich abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger

Teil eines Gebäudes, der nach seiner Art und Größe geeignet ist, der Befriedigung eines individuellen

Wohnbedürfnisses von Menschen zu dienen. Eine sonstige selbständige Räumlichkeit ist ein baulich

abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger Teil eines Gebäudes, dem nach seiner Art

und Größe eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt, wie etwa ein selbständiger Geschäftsraum

oder eine Garage. Ein Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug ist eine – etwa durch Bodenmarkierung –

deutlich abgegrenzte Bodenfläche, die ausschließlich zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs gewidmet und

dazu nach ihrer Größe, Lage und Beschaffenheit geeignet ist.

(3) Zubehör-Wohnungseigentum ist das mit dem Wohnungseigentum verbundene Recht, andere, mit

dem Wohnungseigentumsobjekt baulich nicht verbundene Teile der Liegenschaft, wie etwa Keller- oder

Dachbodenräume, Hausgärten oder Lagerplätze, ausschließlich zu nutzen. Diese rechtliche Verbindung

setzt voraus, dass das Zubehörobjekt ohne Inanspruchnahme anderer Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekte

zugänglich und deutlich abgegrenzt ist.

(4) Allgemeine Teile der Liegenschaft sind solche, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren

Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht.

(5) Wohnungseigentümer ist ein Miteigentümer der Liegenschaft, dem Wohnungseigentum an einem

darauf befindlichen Wohnungseigentumsobjekt zukommt. Alle Wohnungseigentümer bilden zur

Verwaltung der Liegenschaft die Eigentümergemeinschaft; sie ist eine juristische Person mit Rechtsfähigkeit

in dem durch § 18 Abs. 1 umschriebenen Umfang.

(6) Wohnungseigentumsbewerber ist derjenige, dem schriftlich, sei es auch bedingt oder befristet,

von einem Wohnungseigentumsorganisator die Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmt

bezeichneten wohnungseigentumstauglichen Objekt zugesagt wurde. Wohnungseigentumsorganisator ist

sowohl der Eigentümer oder außerbücherliche Erwerber der Liegenschaft als auch jeder, der mit dessen

Wissen die organisatorische Abwicklung des Bauvorhabens oder – bei bereits bezogenen Gebäuden – der

Wohnungseigentumsbegründung durchführt oder an dieser Abwicklung in eigener Verantwortlichkeit

beteiligt ist. Miteigentumsbewerber ist derjenige, dem im Fall der Begründung von vorläufigem Wohnungseigentum

schriftlich, sei es auch bedingt oder befristet, vom (früheren) Alleineigentümer die Einräumung

von Miteigentum an der Liegenschaft und der Erwerb von Wohnungseigentum an einem bestimmt

bezeichneten Wohnungseigentumsobjekt zugesagt wurde.

(7) Die Nutzfläche ist die gesamte Bodenfläche eines Wohnungseigentumsobjekts abzüglich der

Wandstärken sowie der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen.

Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Zubehörobjekte im Sinne des Abs. 3 sind bei der Berechnung

der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen; für Keller- und Dachbodenräume gilt dies jedoch nur,

soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind.

(8) Der Nutzwert ist die Maßzahl, mit der der Wert eines Wohnungseigentumsobjekts im Verhältnis

zu den Werten der anderen Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft bezeichnet wird. Er ergibt sich

aus der Nutzfläche des Objekts und aus Zuschlägen oder Abstrichen für werterhöhende oder wertvermindernde

Eigenschaften desselben.

(9) Der Mindestanteil ist jener Miteigentumsanteil an der Liegenschaft, der zum Erwerb von Wohnungseigentum

an einem Wohnungseigentumsobjekt erforderlich ist. Er entspricht dem Verhältnis des

Nutzwerts des Objekts zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft.

(10) Die Eigentümerpartnerschaft ist die Rechtsgemeinschaft zweier natürlicher Personen, die gemeinsam

Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentumsobjekts sind.

2. Abschnitt

Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum

Begründung von Wohnungseigentum; Titel, Zustimmung, Beschränkung

§ 3. (1) Das Wohnungseigentum kann begründet werden auf Grundlage

1. einer schriftlichen Vereinbarung aller Miteigentümer (Wohnungseigentumsvertrag),

2. einer gerichtlichen Entscheidung über eine Klage nach § 43,

3. einer gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft

oder

4. einer gerichtlichen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse

(§§ 81 bis 98 Ehegesetz).

(2) Die Begründung von Wohnungseigentum ist nur zulässig, wenn sie sich auf alle Wohnungen

und alle sonstigen selbständigen Räumlichkeiten der Liegenschaft sowie auf all jene Abstellplätze für

Kraftfahrzeuge bezieht, die nach der Widmung der Miteigentümer als Wohnungseigentumsobjekte vorgesehen

sind.

(3) An allgemeinen Teilen der Liegenschaft kann Wohnungseigentum nicht begründet werden.

Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis

§ 4. (1) Mit der Begründung von Wohnungseigentum an einem vermieteten wohnungseigentumstauglichen

Objekt geht die Rechtsstellung des Vermieters auf den Wohnungseigentümer über, dem das

Wohnungseigentum an diesem Objekt zukommt.

(2) Soweit der Hauptmieter des Wohnungseigentumsobjekts Geldansprüche aus dem Mietverhältnis,

die noch aus der Zeit vor der Begründung des Wohnungseigentums an dem von ihm gemieteten Objekt

herrühren, gegen den Wohnungseigentümer auch durch Exekution nicht hereinbringen kann, haftet die

Eigentümergemeinschaft für den Ausfall.

(3) Der Hauptmieter des Wohnungseigentumsobjekts kann mietrechtliche Ansprüche, die sich auf

die allgemeinen Teile der Liegenschaft oder auf die Liegenschaft als Gesamtheit beziehen, ungeachtet der

Rechtsstellung des Wohnungseigentümers als Vermieter auch gegen die Eigentümergemeinschaft geltend

machen.

Erwerb des Wohnungseigentums

§ 5. (1) Das Wohnungseigentum kann von jedem Miteigentümer erworben werden, dessen Anteil

den Mindestanteil nicht unterschreitet. Zwei natürliche Personen, deren Miteigentumsanteile je den halben

Mindestanteil nicht unterschreiten, können als Eigentümerpartnerschaft gemeinsam Wohnungseigentum

erwerben (§ 13).

(2) Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge kann bis zum Ablauf von drei Jahren

nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von Personen oder Eigentümerpartnerschaften

erworben werden, denen Wohnungseigentum an einer Wohnung oder sonstigen selbständigen

Räumlichkeit der Liegenschaft zukommt. Diese Personen und Partnerschaften können während der

dreijährigen Frist Wohnungseigentum an mehr als einem Abstellplatz nur erwerben, soweit die Zahl der

auf der Liegenschaft vorhandenen Abstellplätze die Zahl der Wohnungen und sonstigen selbständigen

Räumlichkeiten übersteigt; bei der Berechnung der überzähligen Abstellplätze ist der schriftlich erklärte

Verzicht eines Wohnungseigentümers auf den ihm vorzubehaltenden Abstellplatz zu berücksichtigen.

Nach Ablauf dieser Frist können auch andere Personen Wohnungseigentum an einem Abstellplatz erwerben.

(3) Das Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Es ist im Eigentumsblatt

auf dem Mindestanteil einzutragen; bei einer Eigentümerpartnerschaft sind die Anteile der

Partner am Mindestanteil (§ 13 Abs. 1) zu verbinden. Wird auf einer Liegenschaft das Wohnungseigentum

einverleibt, so ist in der Aufschrift des Gutsbestandsblatts das Wort „Wohnungseigentum“ einzutragen.

Grundlagen für die Einverleibung des Wohnungseigentums

§ 6. (1) Dem Antrag auf Einverleibung sind jedenfalls beizulegen

1. die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer nach § 3 Abs. 1 Z 1 oder die gerichtliche Entscheidung

nach § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4,

2. die Bescheinigung der Baubehörde oder das Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers

oder eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das

Hochbau- oder das Immobilienwesen über den Bestand an Wohnungen und sonstigen selbständigen

Räumlichkeiten und über die auf der Liegenschaft vorhandenen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge,

3. das Nutzwertgutachten (§ 9 Abs. 1) oder die rechtskräftige Entscheidung über die gerichtliche

Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2).

(2) Die Bescheinigung oder das Gutachten gemäß Abs. 1 Z 2 darf schon auf Grund der behördlich

bewilligten Baupläne auf Antrag eines Miteigentümers oder eines Wohnungseigentumsbewerbers ausgestellt

werden; der Verfasser eines solches Gutachtens hat der zuständigen Baubehörde eine Ausfertigung

des Gutachtens zu übermitteln.

3. Abschnitt

Nutzfläche, Nutzwert, Mindestanteil

Berechnung der Nutzfläche

§ 7. Die Nutzfläche ist in Quadratmetern auszudrücken. Sie ist auf Grund des behördlich genehmigten

Bauplans zu berechnen. Ist dies jedoch nicht möglich oder wird eine Abweichung des Bauplans vom

Naturmaß des jeweiligen Wohnungseigentumsobjekts um mehr als 3 vH erwiesen, so ist dessen Nutzfläche

nach dem Naturmaß zu berechnen.

Berechnung des Nutzwerts

§ 8. (1) Der Nutzwert ist in einer ganzen Zahl auszudrücken, wobei Teilbeträge unter 0,5 abgerundet

und ab 0,5 aufgerundet werden. Er ist aus der Nutzfläche und aus Zuschlägen oder Abstrichen für Umstände

zu berechnen, die nach der Verkehrsauffassung den Wert des Wohnungseigentumsobjekts erhöhen

oder vermindern, wie etwa dessen Zweckbestimmung, Stockwerkslage, Lage innerhalb eines Stockwerks

oder dessen Ausstattung mit offenen Balkonen, Terrassen und Zubehörobjekten im Sinne des § 2 Abs. 3;

eine Verbesserung der sonstigen Ausstattung oder der Grundrissgestaltung des Objekts ist nur zu berücksichtigen,

wenn sie nicht allein auf Kosten des Miteigentümers vorgenommen wurde.

(2) Zuschläge für die Ausstattung mit Zubehörobjekten im Sinne des § 2 Abs. 3 sind in einer ganzen

Zahl auszudrücken; es gilt die Rundungsbestimmung des Abs. 1 erster Satz; der Zuschlag ist jedoch mindestens

mit der Zahl Eins anzusetzen. Sonstige werterhöhende oder wertvermindernde Unterschiede, die

insgesamt nur einen Zuschlag oder Abstrich von nicht mehr als 2 vH rechtfertigen würden, sind zu vernachlässigen.

(3) Der Nutzwert eines Abstellplatzes für ein Kraftfahrzeug darf dessen Nutzfläche rechnerisch nicht

übersteigen. Bei seiner Berechnung ist neben den in Abs. 1 genannten Umständen auch zu berücksichtigen,

ob der Abstellplatz in einem Gebäude oder im Freien liegt, letzterenfalls ob er überdacht ist.

Ermittlung und gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte

§ 9. (1) Die Nutzwerte sind durch das Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers

oder eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Hochbau- oder das

Immobilienwesen zu ermitteln.

(2) Auf Antrag sind die Nutzwerte vom Gericht insbesondere dann abweichend vom Nutzwertgutachten

(Abs. 1) festzusetzen, wenn

1. das Gutachten gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung verstößt,

2. das Gutachten bei einem Wohnungseigentumsobjekt um mehr als 3 vH von den tatsächlichen

Gegebenheiten abweicht,

3. sich der Nutzwert eines Wohnungseigentumsobjekts durch eine gegenüber den Grundlagen der

Nutzwertermittlung abweichende Bauführung um mehr als 3 vH ändert,

4. sich der Nutzwert eines Wohnungseigentumsobjekts nach Vollendung der Bauführung durch

bauliche Vorgänge auf der Liegenschaft wesentlich ändert oder

5. sich die Nutzwerte durch Änderungen im Bestand räumlich unmittelbar aneinandergrenzender

Wohnungseigentumsobjekte oder durch die Übertragung von Zubehörobjekten im Sinne des § 2

Abs. 3 ändern.

(3) Abs. 2 gilt entsprechend auch für eine gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte abweichend

von einer bereits früher ergangenen Nutzwertfestsetzung durch das Gericht.

(4) In den Entscheidungen über die gerichtliche Nutzwertfestsetzung ist auch festzustellen, inwieweit

sich durch sie die Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft ändert.

(5) In den Fällen des Abs. 2 Z 5 sind die Nutzwerte der von der Änderung oder Übertragung betroffenen

Wohnungseigentumsobjekte so festzusetzen, dass die Summe ihrer Nutzwerte gleich bleibt.

Recht zum Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung; Ausgleichspflicht

§ 10. (1) Die gerichtliche Nutzwertfestsetzung kann in den Fällen des § 9 Abs. 2 Z 1 bis 4 von jedem

Miteigentümer und Wohnungseigentumsbewerber, in den Fällen des § 9 Abs. 2 Z 5 nur gemeinsam

von den von der Änderung oder Übertragung betroffenen Wohnungseigentümern beantragt werden.

(2) Die gerichtliche Nutzwertfestsetzung kann im Fall des § 9 Abs. 2 Z 2 nur innerhalb eines Jahres

ab Rechtskraft der Bewilligung der Einverleibung von Wohnungseigentum und in den Fällen des § 9

Abs. 2 Z 3 und 4 nur innerhalb eines Jahres ab Vollendung der Bauführung beantragt werden. Für einen

Wohnungseigentumsbewerber beginnt im Fall des § 9 Abs. 2 Z 2 die Antragsfrist erst mit der Verständigung

von der Einverleibung des Wohnungseigentums.

(3) Werden die Nutzwerte nach § 9 Abs. 2 Z 1 bis 4 gerichtlich festgesetzt, so haben die Miteigentümer

gegenseitig Miteigentumsanteile in einem solchen Ausmaß zu übernehmen und zu übertragen, dass

jedem Wohnungseigentümer der nun für sein Wohnungseigentumsobjekt erforderliche Mindestanteil

zukommt. Mangels vereinbarter Unentgeltlichkeit ist für die übernommenen Miteigentumsanteile ein

angemessenes Entgelt zu entrichten. Die durch die einzelne Übertragung entstehenden Kosten und Abgaben

hat der Miteigentümer zu tragen, dem ein Miteigentumsanteil übertragen wird. Erfolgt aber eine

Nutzwertfestsetzung nach § 9 Abs. 2 Z 1 bis 3 nach der Einverleibung des Wohnungseigentums, so sind

auf Antrag die Mindestanteile in der Weise zu berichtigen, dass jedem Wohnungseigentümer der für sein

Wohnungseigentumsobjekt nun erforderliche Mindestanteil zukommt; bücherliche Rechte Dritter, die auf

dem Mindestanteil lasten, beziehen sich ohne weiteres auf den berichtigten Mindestanteil; im Übrigen gilt

§ 136 Abs. 1 GBG 1955.

(4) Werden die Nutzwerte nach § 9 Abs. 2 Z 5 gerichtlich festgesetzt, so gilt die Ausgleichspflicht

nach Abs. 3 erster Satz zwischen den von der Änderung oder Übertragung betroffenen Wohnungseigentümern.

Verbindung mit dem Mindestanteil

§ 11. (1) Das Wohnungseigentum ist mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden. Es kann nur mit

diesem zusammen beschränkt, belastet, veräußert, von Todes wegen übertragen und der Zwangsvollstreckung

unterworfen werden.

(2) Bücherliche Eintragungen auf dem Mindestanteil erstrecken sich auch dann auf das Wohnungseigentum,

wenn sie dem Wohnungseigentum im Rang vorangehen.

(3) Im Fall der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils sind die durch das Wohnungseigentum

bewirkten Beschränkungen vom Ersteher ohne Rücksicht auf den bücherlichen Rang und ohne Anrechnung

auf das Meistbot zu übernehmen.

Unteilbarkeit des Mindestanteils

§ 12. (1) Der mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundene Mindestanteil darf, solange das

Wohnungseigentum besteht, außer im Fall einer Eigentümerpartnerschaft (§ 2 Abs. 10, § 13), nicht geteilt

werden.

(2) Würde nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens

der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen

oder zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen Anteilen oder zum Teil einer juristischen Person,

einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft zufallen und

kommt es auch nicht zur Bildung einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft, die den Mindestanteil erwirbt,

so hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des Mindestanteils und des damit verbundenen

Wohnungseigentums durch Versteigerung vorzunehmen.

4. Abschnitt

Eigentümerpartnerschaft

Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner

§ 13. (1) Für die Eigentümerpartnerschaft gelten, soweit im Folgenden keine besonderen Regelungen

getroffen werden, die Bestimmungen des 16. Hauptstücks des Zweiten Teils des ABGB.

(2) Zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft müssen die Partner Eigentümer je eines halben

Mindestanteils (im Folgenden „Anteil am Mindestanteil“ genannt) sein; ihre Anteile am Mindestanteil

dürfen nicht verschieden belastet sein. Das Gleiche gilt, wenn ein Wohnungseigentümer einer anderen

Person unter gleichzeitiger Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums den dazu erforderlichen

Anteil am Mindestanteil überträgt.

(3) Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so

verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam

beschränkt, belastet, veräußert oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden dürfen. Die Zwangsvollstreckung

auf Grund eines Exekutionstitels, der bloß gegen einen der Partner besteht, ist nur im Weg

des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden

Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen

Wohnungseigentums zulässig. In diesem Exekutionsverfahren ist der Partner, gegen den kein

Exekutionstitel besteht, Beteiligter; er kann zur Wahrung seiner Rechte alle Rechtsmittel erheben, wie

wenn er selbst Verpflichteter wäre; überdies kann er gegen diese Exekution Widerspruch erheben (§ 37

der Exekutionsordnung), wenn sich die Exekution auf das Wohnungseigentumsobjekt bezieht, das ihm

zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient.

(4) Die Partner haften für alle Verbindlichkeiten aus ihrem gemeinsamen Wohnungseigentum zur

ungeteilten Hand. Sie dürfen über das gemeinsame Wohnungseigentum und die Nutzung des im gemeinsamen

Wohnungseigentum stehenden Wohnungseigentumsobjekts nur gemeinsam verfügen.

(5) Die mit ihrem gemeinsamen Wohnungseigentum verbundenen Befugnisse zur Mitwirkung an

der Entscheidungsfindung in der Eigentümergemeinschaft (Äußerungs- und Stimmrecht sowie Minderheitsrechte

bei der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft) stehen den Partnern nur gemeinsam zu.

(6) Der vertragliche Ausschluss einer Klage auf Aufhebung der Eigentümerpartnerschaft (§ 830

ABGB) ist nur für die ersten drei Jahre ab Einverleibung der Partnerschaft im Grundbuch rechtswirksam.

Sind die Partner Ehegatten und dient ihr Wohnungseigentumsobjekt wenigstens einem von ihnen zur

Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses, so ist während der Ehe die Aufhebungsklage des

anderen unzulässig. Dient das gemeinsame Wohnungseigentumsobjekt einem minderjährigen Partner zur

Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses, so ist während dessen Minderjährigkeit die Aufhebungsklage

des anderen unzulässig.

Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

§ 14. (1) Erwirbt beim Tod des einen Partners der überlebende Partner den Anteil des Verstorbenen

nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnisnehmer allein, so gilt – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung

nach Abs. 4 – Folgendes

1. Der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum geht von

Gesetzes wegen unmittelbar ins Eigentum des überlebenden Partners über.

2. Der Eigentumsübergang tritt jedoch nicht ein, wenn der überlebende Partner innerhalb einer vom

Verlassenschaftsgericht festzusetzenden angemessenen Frist entweder auf ihn verzichtet oder

gemeinsam mit den Erben des Verstorbenen unter Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten eine

Vereinbarung schließt, auf Grund derer der gesamte Mindestanteil einer Person ungeteilt oder

zwei natürlichen Personen je zur Hälfte – allenfalls unter gleichzeitigem Erwerb des gemeinsamen

Wohnungseigentums – zukommt.

3. Im Fall des Verzichts auf den Eigentumsübergang hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche

Feilbietung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums

durch Versteigerung vorzunehmen.

4. Solange die Möglichkeit des Verzichts besteht, sind die Rechte des überlebenden Partners am

Anteil des Verstorbenen auf jene eines Verwalters (§ 837 ABGB) beschränkt.

5. Erwirbt der überlebende Partner den Anteil des Verstorbenen nach Z 1 oder geht der gesamte

Mindestanteil auf Grund einer Vereinbarung über, so gilt für die Eintragung in das Grundbuch

§ 178 AußStrG sinngemäß.

(2) Der überlebende Partner, der den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und Wohnungseigentum

gemäß Abs. 1 Z 1 erwirbt, hat der Verlassenschaft nach dem Verstorbenen die Hälfte des Verkehrswerts

(§ 2 Abs. 2 LBG) des Mindestanteils zu bezahlen. Eine einvernehmliche Bestimmung der

Höhe dieser Zahlungspflicht ist nur zulässig, wenn kein Inventar zu errichten ist.

(3) Ist der überlebende Partner ein Pflichtteilsberechtigter des Verstorbenen und war Gegenstand des

gemeinsamen Wohnungseigentums eine Wohnung, die dem Überlebenden zur Befriedigung seines dringenden

Wohnbedürfnisses dient, so gilt Abs. 2 nicht. Der überlebende Partner hat jedoch den anderen

Pflichtteilsberechtigten jenen Betrag zu bezahlen, der den Pflichtteilsansprüchen der anderen in Bezug

auf den halben Verkehrswert im Sinne des Abs. 2 – unter Berücksichtigung auch des übrigen Nachlasses

– entspräche. Ist ihm die sofortige Entrichtung dieses Betrags nach seinen Verhältnissen, insbesondere

seinem Vermögen, seinem Einkommen, seinen Sorgepflichten, seinen Aufwendungen für die Wohnung

und zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebenshaltung, nicht zumutbar, so hat das Verlassenschaftsgericht

mangels einer anderslautenden Vereinbarung auf Antrag die Befriedigung unter Festsetzung

einer angemessenen Verzinsung bis zu einer Frist von höchstens fünf Jahren hinauszuschieben;

auch kann es die Zahlung in Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums bewilligen.

(4) Die Partner können durch schriftliche Vereinbarung bestimmen, dass anstelle des gesetzlichen

Eigentumsübergangs nach Abs. 1 Z 1 der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen

Wohnungseigentum einer anderen natürlichen Person zukommt. Der durch eine solche Vereinbarung

Begünstigte erwirbt durch den Erbfall nicht unmittelbar Eigentum am halben Mindestanteil, sondern

erhält damit erst einen Anspruch auf dessen Übereignung. Er hat diesen Anspruch innerhalb einer vom

Verlassenschaftsgericht festzusetzenden angemessenen Frist gegen den Nachlass des Verstorbenen geltend

zu machen. Bei erfolgreicher Geltendmachung des Anspruchs hat der Begünstigte im Fall eines

Nachlasskonkurses das Recht auf Aussonderung des halben Mindestanteils (§ 44 KO), sofern Gegenstand

des gemeinsamen Wohnungseigentums eine Wohnung ist, die ihm zur Befriedigung seines dringenden

Wohnbedürfnisses dient. Unterlässt der Begünstigte die fristgerechte Verfolgung seines Anspruchs,

so können die Erben des Verstorbenen unter Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten eine Vereinbarung

schließen, auf Grund derer der halbe Mindestanteil an eine natürliche Person übergeht. Kommt

auch eine solche Vereinbarung nicht zustande, so tritt der Eigentumsübergang nach Abs. 1 Z 1 mit der

Rechtsfolge des Abs. 2 oder 3 ein.

(5) Die Partner können die in Abs. 2 bestimmte Zahlungspflicht des überlebenden Partners für den

gesetzlichen Eigentumserwerb nach Abs. 1 Z 1 durch schriftliche Vereinbarung abbedingen.

(6) Eine Vereinbarung nach Abs. 4 oder 5 ist unwirksam, soweit durch sie die den (anderen) Pflichtteilsberechtigten

in Abs. 2 und 3 eingeräumten Rechte beschränkt werden.

Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten bei Nichtigerklärung,

Aufhebung oder Scheidung der Ehe

§ 15. Einigen sich im Fall der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe die bisherigen

Ehegatten nicht über die Aufhebung ihrer Eigentümerpartnerschaft, so steht dem Begehren eines von

ihnen auf Aufhebung der Partnerschaft (§ 830 ABGB) nach Ablauf eines Jahres seit dem Eintritt der

Rechtskraft der Auflösung der Ehe der Einwand der Unzeit oder des Nachteils nicht entgegen.

5. Abschnitt

Nutzung der Wohnungseigentumsobjekte und der allgemeinen Teile der Liegenschaft

Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts

§ 16. (1) Die Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts kommt dem Wohnungseigentümer zu.

(2) Der Wohnungseigentümer ist zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) an seinem

Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt; dabei gilt Folgendes

1. Die Änderung darf weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger

Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der

äußeren Erscheinung des Hauses, noch eine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des Hauses

oder von anderen Sachen zur Folge haben.

2. Werden für eine solche Änderung auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen,

so muss die Änderung überdies entweder der Übung des Verkehrs entsprechen oder einem

wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dienen. Die Einbeziehung oder der Einbau einer

Wasserentnahmestelle oder eines Klosetts in das Innere des Wohnungseigentumsobjekts, die Errichtung

von Strom-, Gas-, Wasser- oder Fernsprechleitungen, Beheizungsanlagen und ähnlichen

Einrichtungen kann aus diesem Grund jedenfalls nicht untersagt werden; das Gleiche gilt für das

Anbringen der nach dem Stand der Technik notwendigen Einrichtungen für den Hörfunk- und

Fernsehempfang sowie für Multimediadienste, sofern der Anschluss an eine bestehende Einrichtung

nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

3. Werden für eine solche Änderung auch Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekte anderer

Wohnungseigentümer in Anspruch genommen, so muss überdies der betroffene Wohnungseigentümer

die Änderung nur zulassen, wenn sie keine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung

seines Wohnungseigentums zur Folge hat und sie ihm bei billiger Abwägung aller Interessen

zumutbar ist. Der Wohnungseigentümer, der die Änderung durchführt, hat den beeinträchtigten

Wohnungseigentümer angemessen zu entschädigen.

4. Ist eine behördliche Bewilligung für Änderungen erforderlich, die die anderen Wohnungseigentümer

dulden müssen, so dürfen diese eine allenfalls erforderliche Zustimmung nicht verweigern.

5. Die Z 1 und 4 gelten sinngemäß auch für Änderungen im Bestand räumlich unmittelbar aneinandergrenzender

Wohnungseigentumsobjekte sowie für die Übertragung von Zubehörobjekten.

(3) Der Wohnungseigentümer hat das Wohnungseigentumsobjekt und die dafür bestimmten Einrichtungen,

insbesondere die Strom-, Gas- und Wasserleitungen sowie die Beheizungs- und sanitären Anlagen,

auf seine Kosten so zu warten und in Stand zu halten, dass den anderen Wohnungseigentümern kein

Nachteil erwächst. Er hat ferner das Betreten und die Benützung des Wohnungseigentumsobjekts zu

gestatten, soweit dies zur Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft und der Behebung ernster

Schäden des Hauses erforderlich ist; für die vermögensrechtlichen Nachteile, die er dadurch erleidet, ist

er von der Eigentümergemeinschaft angemessen zu entschädigen.

Benützungsregelung

§ 17. (1) Sämtliche Wohnungseigentümer können schriftlich eine Vereinbarung über die Benützung

der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft treffen.

(2) Jeder Wohnungseigentümer kann eine gerichtliche Regelung über die Benützung der verfügbaren

allgemeinen Teile der Liegenschaft oder die gerichtliche Abänderung einer bestehenden Regelung

aus wichtigen Gründen beantragen. Im erstgenannten Fall kann während des Verfahrens über den Antrag

mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anteile eine vorläufige Benützungsregelung beschlossen werden.

(3) Die Benützungsregelung wird durch den Wechsel eines Wohnungseigentümers nicht berührt. Sie

ist bei Festsetzung durch das Gericht von Amts wegen, sonst, sofern die Unterschrift auch nur eines

Wohnungseigentümers öffentlich beglaubigt ist, auf Antrag dieses oder eines anderen Wohnungseigentümers

im Grundbuch ersichtlich zu machen.

6. Abschnitt

Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Vorzugspfandrecht

Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft

§ 18. (1) Die Eigentümergemeinschaft kann in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft

Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden. Für Klagen gegen

die Eigentümergemeinschaft ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Liegenschaft gelegen

ist. Bei diesem Gericht kann auch ein Wohnungseigentümer von der Eigentümergemeinschaft geklagt

werden. Forderungen gegen die Eigentümergemeinschaft können gegen die einzelnen Wohnungseigentümer

nur nach Maßgabe des Abs. 3 zweiter Satz und nur durch gesonderte Klagsführung geltend

gemacht werden.

(2) Die Eigentümergemeinschaft wird vertreten

1. wenn ein Verwalter bestellt ist,

a) durch den Verwalter,

b) bei Bestellung eines Eigentümervertreters nach § 22 in dem von der Interessenkollision betroffenen

Geschäftsbereich nur durch den Eigentümervertreter;

2. wenn kein Verwalter bestellt ist,

a) durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit der Wohnungseigentümer,

b) bei Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 23 nur durch diesen.

(3) Ein gegen die Eigentümergemeinschaft ergangener Exekutionstitel kann nur in die Rücklage

(§ 31) oder in die von den Wohnungseigentümern geleisteten oder geschuldeten Zahlungen für Aufwendungen

(§ 32) vollstreckt werden. Soweit die Forderung durch eine solche Exekution nicht hereingebracht

werden kann, haften die Wohnungseigentümer für den Ausfall im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile.

Bestellung eines Verwalters

§ 19. Die Eigentümergemeinschaft kann eine natürliche oder juristische Person zum Verwalter

bestellen. Name und Anschrift des Verwalters sind auf Grund des Bestellungsbeschlusses auf Antrag des

Verwalters oder eines Wohnungseigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen.

Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

§ 20. (1) Der Verwalter ist verpflichtet, die gemeinschaftsbezogenen Interessen aller Wohnungseigentümer

zu wahren und Weisungen der Mehrheit der Wohnungseigentümer zu befolgen, soweit diese

nicht gesetzwidrig sind. Dem Verwalter steht die Verwaltung der Liegenschaft und dabei insbesondere

auch die nach außen unbeschränkbare Vertretung der Eigentümergemeinschaft zu; im Rahmen dieser

Vertretung ist er auch zur Bestellung eines berufsmäßigen Parteienvertreters befugt.

(2) Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern bis spätestens zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode

auf die in § 24 Abs. 5 beschriebene Weise eine Vorausschau zur Kenntnis zu bringen, in

der die in absehbarer Zeit notwendigen, über die laufende Instandhaltung hinausgehenden Erhaltungsarbeiten

und die in Aussicht genommenen Verbesserungsarbeiten, die dafür erforderlichen Beiträge zur

Rücklage sowie die sonst vorhersehbaren Aufwendungen, vor allem die Bewirtschaftungskosten, und die

sich daraus ergebenden Vorauszahlungen bekannt zu geben sind.

(3) Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 eine ordentliche

und richtige Abrechnung sowie gegebenenfalls nach den Regelungen des Heizkostenabrechnungsgesetzes

die Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten zu legen.

(4) Beabsichtigt der Verwalter den Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit einer Person, die mit ihm

durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden ist, so hat er die Wohnungseigentümer

auf dieses Naheverhältnis hinzuweisen. Der Verwalter hat für Erhaltungsarbeiten, die über die laufende

Instandhaltung hinausgehen, und für größere Verbesserungsarbeiten mindestens drei Angebote

einzuholen.

(5) Der Verwalter hat rückständige Zahlungen eines Wohnungseigentümers auf die Aufwendungen

für die Liegenschaft einzumahnen und nötigenfalls Klage nach § 27 Abs. 2 binnen der dort genannten

Frist zu erheben und die Anmerkung der Klage zu beantragen.

(6) Der Verwalter hat alle die Eigentümergemeinschaft betreffenden Ein- und Auszahlungen über

ein auf die Gemeinschaft lautendes und für jeden Wohnungseigentümer einsehbares gesondertes Konto

durchzuführen. Eigentümer eines auf diesem Konto vorhandenen Guthabens ist die Eigentümergemeinschaft.

(7) Die dem Verwalter als Machthaber nach dem 22. Hauptstück des Zweiten Teils des ABGB auferlegten

Verbindlichkeiten können weder aufgehoben noch beschränkt werden.

(8) Wenn der Verwalter seine Pflichten grob verletzt, kann die Eigentümergemeinschaft – neben allfälligen

Schadenersatzansprüchen – auch eine Herabsetzung des mit dem Verwalter vereinbarten Entgelts

nach Maßgabe der mit dem Pflichtverstoß einhergehenden Minderung des Nutzens aus der Verwaltertätigkeit

verlangen.

Auflösung und Verlängerung des Verwaltungsvertrags

§ 21. (1) Wurde der Verwalter auf unbestimmte Zeit bestellt, so können sowohl die Eigentümergemeinschaft

als auch der Verwalter den Verwaltungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten

zum Ende jeder Abrechnungsperiode (§ 34 Abs. 2) kündigen.

(2) Wurde der Verwalter auf bestimmte, mehr als dreijährige Zeit bestellt, so können sowohl die Eigentümergemeinschaft

als auch der Verwalter nach Ablauf von drei Jahren den Verwaltungsvertrag ohne

Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende jeder Abrechnungsperiode

(§ 34 Abs. 2) kündigen.

(3) Im Übrigen kann der Verwaltungsvertrag jederzeit aus wichtigen Gründen von der Eigentümergemeinschaft

gekündigt oder bei grober Verletzung der Pflichten des Verwalters auf Antrag eines Wohnungseigentümers

vom Gericht aufgelöst werden; bei Auflösung durch das Gericht ist die Wiederbestellung

des Verwalters unzulässig.

(4) Nach Auflösung des Verwaltungsvertrags ist die Ersichtlichmachung des Verwalters bei Auflösung

durch das Gericht von Amts wegen, sonst auf Grund der Kündigungserklärung auf Antrag des Verwalters

oder eines Wohnungseigentümers im Grundbuch zu löschen.

(5) Die Regelungen der vorstehenden Absätze können nicht vertraglich abbedungen werden.

(6) Wird ein auf bestimmte Zeit geschlossener Verwaltungsvertrag nach Ablauf der Vertragsdauer

stillschweigend verlängert (§ 863 ABGB), so gilt dies als Verlängerung auf unbestimmte Zeit.

Eigentümervertreter

§ 22. (1) Die Eigentümergemeinschaft kann aus dem Kreis der Wohnungseigentümer eine natürliche

Person mit deren Zustimmung zum Eigentümervertreter bestellen. Der Eigentümervertreter vertritt die

Eigentümergemeinschaft gegenüber dem bestellten Verwalter, soweit dieser die Belange der Gemeinschaft

wegen widerstreitender eigener Interessen – wie etwa im Fall einer gerichtlichen oder außergerichtlichen

Auseinandersetzung zwischen ihm und der Gemeinschaft – nicht ausreichend wahrnehmen

kann, sowie in dem von der Interessenkollision betroffenen Geschäftsbereich auch gegenüber Dritten.

Die Funktion des Eigentümervertreters endet spätestens zwei Jahre nach seiner Bestellung; eine Wiederbestellung

ist jedoch zulässig.

(2) Der Eigentümervertreter hat Weisungen der Mehrheit der Wohnungseigentümer zu befolgen,

soweit diese nicht gesetzwidrig sind. Im Rahmen der Vertretung der Eigentümergemeinschaft ist er auch

zur Bestellung eines berufsmäßigen Parteienvertreters befugt. Für die Ersichtlichmachung des Eigentümervertreters

im Grundbuch und deren Löschung gelten § 19 zweiter Satz und § 21 Abs. 4 entsprechend.

Vorläufiger Verwalter

§ 23. Ist kein Verwalter bestellt, so kann sowohl ein Wohnungseigentümer als auch ein Dritter, der

ein berechtigtes Interesse an einer wirksamen Vertretung der Eigentümergemeinschaft hat, die gerichtli-

che Bestellung eines vorläufigen Verwalters beantragen. Bis zu dieser Entscheidung gilt der im Grundbuch

erstgenannte Wohnungseigentümer als Zustellbevollmächtigter. Die Vertretungsbefugnis des vorläufigen

Verwalters endet mit der Bestellung eines Verwalters durch die Gemeinschaft.

Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

§ 24. (1) Zur Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft dient vornehmlich die Eigentümerversammlung,

doch können Beschlüsse auch – allenfalls ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung

abgegebenen Erklärungen – auf andere Weise, etwa auf schriftlichem Weg, zustande kommen. Ein Beschluss

ist – mit der sich aus Abs. 6 ergebenden Einschränkung – erst wirksam, nachdem allen Wohnungseigentümern

Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist; bis dahin ist ein Wohnungseigentümer

an seine bereits abgegebene Erklärung nicht gebunden.

(2) Die Wohnungseigentümer können ihr Äußerungs- und Stimmrecht entweder persönlich oder

durch einen Vertreter ausüben. Weist der für den Wohnungseigentümer Einschreitende seine Vertretungsbefugnis

nicht durch eine darauf gerichtete, höchstens drei Jahr alte, schriftliche Vollmacht nach, so

ist sein Handeln nur wirksam, wenn es vom Wohnungseigentümer nachträglich binnen 14 Tagen schriftlich

genehmigt wird.

(3) Ist Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung ein Rechtsgeschäft, Rechtsverhältnis oder

Rechtsstreit mit einem Wohnungseigentümer oder mit einer Person, mit der dieser durch ein familiäres

oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden ist, so steht diesem Wohnungseigentümer kein Stimmrecht

zu.

(4) Die Mehrheit der Stimmen der Wohnungseigentümer richtet sich nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile.

Bei Stimmengleichheit kann jeder Wohnungseigentümer die nach pflichtgemäßem Ermessen

zu treffende Entscheidung des Gerichts beantragen.

(5) Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft sind jedem Wohnungseigentümer sowohl durch Anschlag

an einer für alle Wohnungseigentümer deutlich sichtbaren Stelle des Hauses (bei mehreren Häusern

oder mehreren Stiegenhäusern an einer entsprechenden Mehrzahl solcher Stellen) als auch durch

Übersendung schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Eine Übersendung an den Wohnungseigentümer einer

Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit hat an die Anschrift seines Wohnungseigentumsobjekts

oder an eine andere von ihm bekannt gegebene inländische Zustellanschrift zu erfolgen. Eine Übersendung

an den Wohnungseigentümer eines Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge hat an eine von ihm bekannt

zu gebende inländische Zustellanschrift zu erfolgen. Dem übersendeten Beschluss ist ein Hinweis

darauf beizufügen, dass für den Beginn der Frist zur Anfechtung des Beschlusses dessen Anschlag im

Haus maßgeblich ist; zugleich ist der Tag des Anschlags und das sich daraus ergebende Ende der Frist

bekannt zu geben.

(6) Jeder Wohnungseigentümer kann innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft

entsprechend Abs. 5 mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden

Antrag verlangen, dass die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeit

oder Fehlens der erforderlichen Mehrheit gerichtlich festgestellt wird. Beschlüsse in Angelegenheiten

der außerordentlichen Verwaltung können überdies nach § 29 angefochten werden.

(7) Die den Wohnungseigentümern zustehenden Befugnisse zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung

in der Eigentümergemeinschaft (Äußerungs- und Stimmrecht sowie Minderheitsrechte bei der

Willensbildung der Eigentümergemeinschaft) können nicht vertraglich abbedungen werden.

Eigentümerversammlung

§ 25. (1) Soweit nichts anderes vereinbart oder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anteile beschlossen

wird, hat der Verwalter alle zwei Jahre eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Tag und

Zeitpunkt der Eigentümerversammlung sind so zu wählen, dass voraussichtlich möglichst viele Wohnungseigentümer

daran teilnehmen können. Darüber hinaus können mindestens drei Wohnungseigentümer,

die zusammen mindestens ein Viertel der Anteile haben, vom Verwalter schriftlich unter Angabe

eines wichtigen Grundes dafür die Einberufung der Eigentümerversammlung verlangen. Das Recht jedes

Wohnungseigentümers, auf das Zustandekommen einer Eigentümerversammlung auch ohne Tätigwerden

des Verwalters hinzuwirken, bleibt davon unberührt.

(2) Die Einberufung der Eigentümerversammlung und die dabei zur Beschlussfassung anstehenden

Gegenstände sind jedem Wohnungseigentümer mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin

schriftlich auf die in § 24 Abs. 5 beschriebene Weise zur Kenntnis zu bringen.

(3) Der Verwalter hat über die Teilnehmer an und über das Geschehen bei der Eigentümerversammlung,

insbesondere über die Ergebnisse von Abstimmungen und gefasste Beschlüsse, eine Niederschrift

aufzunehmen und jedem Wohnungseigentümer auf die in § 24 Abs. 5 beschriebene Weise zur Kenntnis

zu bringen. Hat eine Abstimmung keine Mehrheit der Miteigentumsanteile für oder gegen einen Vorschlag

ergeben, so hat der Verwalter zur Herbeiführung eines Beschlusses die bei der Versammlung nicht

erschienenen und auch nicht rechtswirksam vertretenen Wohnungseigentümer zugleich mit der Bekanntmachung

der Niederschrift aufzufordern, sich zu dieser Frage ihm gegenüber innerhalb einer zu bestimmenden

Frist schriftlich zu äußern.

Gemeinschaftsordnung

§ 26. (1) Sämtliche Wohnungseigentümer können eine Vereinbarung über die Einrichtung bestimmter

Funktionen innerhalb der Eigentümergemeinschaft oder über die Willensbildung treffen. Eine solche

Vereinbarung ist rechtswirksam, wenn sie schriftlich geschlossen wird und soweit sie nicht zwingenden

Grundsätzen dieses Bundesgesetzes widerspricht. Die mit einer solchen Funktion betrauten Wohnungseigentümer

können nicht mit Vertretungsbefugnis ausgestattet werden.

(2) Die Gemeinschaftsordnung wird durch den Wechsel eines Wohnungseigentümers nicht berührt.

Sie ist, sofern die Unterschrift auch nur eines Wohnungseigentümers öffentlich beglaubigt ist, auf Antrag

dieses oder eines anderen Wohnungseigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen.

Gesetzliches Vorzugspfandrecht

§ 27. (1) An jedem Miteigentumsanteil besteht in dem durch § 216 Abs. 1 Z 3 der Exekutionsordnung

bestimmten Ausmaß ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zu Gunsten

1. der Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer des Anteils und

2. der Rückgriffsforderungen eines anderen Wohnungseigentümers

a) aus der Inanspruchnahme von dessen Haftung nach § 18 Abs. 3 zweiter Satz,

b) aus dessen Zahlung auf Verbindlichkeiten des Eigentümers des Anteils, die mit der Verwaltung

der Liegenschaft zusammenhängen, oder

c) aus dessen Zahlung auf Verbindlichkeiten, die mit der Verwaltung der Liegenschaft zusammenhängen

und für die dieser mit den übrigen Wohnungseigentümern zur ungeteilten Hand

haftet.

(2) Das Vorzugspfandrecht kommt dem Forderungsberechtigten nur zu, wenn er die Forderung samt

dem Pfandrecht innerhalb von sechs Monaten mit Klage geltend macht und die Anmerkung der Klage im

Grundbuch beim Miteigentumsanteil des Beklagten beantragt.

(3) Die durch das Vorzugspfandrecht besicherte Forderung ist im Fall einer Zwangsversteigerung

des Miteigentumsanteils durch Barzahlung zu berichtigen, soweit sie in der Verteilungsmasse (§ 215 der

Exekutionsordnung) Deckung findet, ansonsten aber vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu

übernehmen.

7. Abschnitt

Verwaltung der Liegenschaft

Ordentliche Verwaltung

§ 28. (1) In Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft entscheidet – unbeschadet

der Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers nach § 30 – die Mehrheit der Wohnungseigentümer.

Zu diesen Angelegenheiten gehören insbesondere

1. die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft im Sinne des § 3 MRG,

einschließlich der baulichen Veränderungen, die über den Erhaltungszweck nicht hinausgehen,

und der Behebung ernster Schäden des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt,

2. die Bildung einer angemessenen Rücklage (§ 31),

3. die Aufnahme eines Darlehens zur Deckung der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten

einer in längeren als einjährigen Abständen wiederkehrenden Arbeit zur ordnungsgemäßen Erhaltung,

4. die angemessene Versicherung der Liegenschaft,

5. die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags,

6. die Bestellung und Abberufung eines Eigentümervertreters,

7. die Erlassung und Änderung der Hausordnung,

8. die Vermietung der verfügbaren allgemeinen, aber einer abgesonderten Benützung zugänglichen

Teile der Liegenschaft, an eine Person, die nicht Wohnungseigentümer ist, und

9. die Aufkündigung der nach Z 8 geschlossenen Mietverträge.

(2) Die Eigentümergemeinschaft kann ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen

Mietverträge über nicht im Wohnungseigentum stehende Abstellplätze für Kraftfahrzeuge unter

Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen, sobald bei einer Person, der Wohnungseigentum an

einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit der Liegenschaft zukommt, ein Bedarf nach

einem Abstellplatz entsteht. Bei einem Mietvertrag mit einem Wohnungseigentümer gilt dies nur dann,

soweit dieser mehr als einen Abstellplatz gemietet hat und der Bedarf des anderen Wohnungseigentümers

bei Abwägung der beiderseitigen Interessen schwerer wiegt.

Außerordentliche Verwaltung

§ 29. (1) Über Veränderungen an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft, die über die in § 28 genannten

Angelegenheiten hinausgehen, wie etwa nützliche Verbesserungen oder sonstige über die Erhaltung

hinausgehende bauliche Veränderungen, entscheidet die Mehrheit der Wohnungseigentümer, doch

kann jeder der Überstimmten mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag

die gerichtliche Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses verlangen. Die Antragsfrist beträgt drei Monate,

bei unterbliebener Verständigung des Wohnungseigentümers von der beabsichtigten Beschlussfassung

und von ihrem Gegenstand (§ 25 Abs. 2) hingegen sechs Monate und beginnt mit dem Anschlag des

Beschlusses im Haus gemäß § 24 Abs. 5.

(2) Das Gericht hat den Mehrheitsbeschluss aufzuheben, wenn

1. die Veränderung den Antragsteller übermäßig beeinträchtigen würde oder

2. die Kosten der Veränderung – unter Berücksichtigung auch der in absehbarer Zeit anfallenden

Erhaltungsarbeiten – nicht aus der Rücklage gedeckt werden könnten.

(3) Eine Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses aus dem Grund des Abs. 2 Z 2 hat nicht stattzufinden,

wenn der nicht gedeckte Kostenanteil von der beschließenden Mehrheit getragen wird oder wenn es sich

um eine Verbesserung handelt, die auch unter Berücksichtigung der fehlenden Kostendeckung in der

Rücklage allen Wohnungseigentümern eindeutig zum Vorteil gereicht.

(4) Würde die Veränderung nur zu einer Beeinträchtigung des Antragstellers führen, die finanziell

ausgeglichen werden kann, so hat das Gericht auszusprechen, dass die Veränderung nur gegen Entrichtung

einer ziffernmäßig festzusetzenden angemessenen Entschädigung vorgenommen werden darf.

(5) Im Übrigen gelten für Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung die §§ 834 und 835

ABGB.

(6) Unbeschadet seiner unbeschränkbaren Vertretungsbefugnis (§ 20 Abs. 1) darf der Verwalter

Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung nur auf Grund eines Beschlusses nach Abs. 1 durchführen.

Minderheitsrechte und Anzeigepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers

§ 30. (1) Jeder Wohnungseigentümer kann – über die Rechte zur Anfechtung von Beschlüssen nach

§ 24 Abs. 6 und § 29 hinaus – mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag

die Entscheidung des Gerichts darüber verlangen, dass

1. Arbeiten im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 1 binnen einer angemessenen Frist durchgeführt werden,

2. eine angemessene Rücklage gebildet oder der bereits festgelegte Beitrag zur Bildung der Rücklage

angemessen erhöht oder gemindert wird,

3. ihm die Entrichtung des auf ihn entfallenden Teils der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten

einer in längeren als einjährigen Abständen wiederkehrenden Erhaltungsarbeit in angemessenen,

den Verteilungszeitraum von zehn Jahren nicht übersteigenden Monatsraten gegen Bestellung

einer Hypothek auf seinem Miteigentumsanteil und Zahlung der ortsüblichen Hypothekarzinsen

gestattet wird, soweit ihm die sofortige Entrichtung des auf ihn entfallenden Teilbetrags

der Erhaltungsarbeit unmöglich oder unzumutbar ist,

4. eine angemessene Feuerversicherung und Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird,

5. dem Verwalter bei Verstößen gegen § 20 Abs. 2 bis 6 die Einhaltung dieser Pflichten aufgetragen

wird,

6. ein Verwalter (§§ 19 ff.) oder ein vorläufiger Verwalter (§ 23) bestellt oder der Verwaltungsvertrag

wegen grober Verletzung der Pflichten des Verwalters aufgelöst wird (§ 21 Abs. 3),

7. jene Bestimmungen der Hausordnung aufgehoben oder geändert werden, die seine schutzwürdigen

Interessen verletzen oder ihm bei billigem Ermessen unzumutbar sind,

8. jene Bestimmungen einer Gemeinschaftsordnung aufgehoben oder geändert werden, die § 26

widersprechen, und

9. – sofern er Wohnungseigentümer einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit ist

– ein nach § 28 Abs. 1 Z 8 über einen Kraftfahrzeug-Abstellplatz geschlossener Mietvertrag wegen

eines bei ihm vorliegenden Bedarfs gekündigt wird.

(2) Wenn ein einzelner Wohnungseigentümer die Mehrheit der Miteigentumsanteile hat und zum

unverhältnismäßigen Nachteil eines anderen Wohnungseigentümers Maßnahmen trifft oder unterlässt

beziehungsweise dem Verwalter aufträgt oder untersagt, kann der andere dagegen mit einem gegen den

Mehrheitseigentümer zu richtenden Antrag – im Fall einer bereits getroffenen oder aufgetragenen Maßnahme

innerhalb von drei Monaten ab deren Erkennbarkeit – das Gericht anrufen, auch wenn es sich nur

um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 28 Abs. 1) handelt. Das Gericht kann dem Mehrheitseigentümer

die Unterlassung beabsichtigter, die Rücknahme bereits getroffener oder die Durchführung

verabsäumter Maßnahmen auftragen. Der Anteilsmehrheit eines einzelnen Wohnungseigentümers

ist es gleichzuhalten, wenn die Mehrheit der Miteigentumsanteile im Eigentum mehrerer Personen steht,

die miteinander durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden sind.

(3) Jeder Wohnungseigentümer hat Schäden an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft und ernste

Schäden des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt bei sonstiger Schadenersatzpflicht ohne Verzug

dem Verwalter oder dem vorläufigen Verwalter anzuzeigen, sofern dieser nicht bereits Kenntnis von dem

Schaden hat. Bei Gefahr im Verzug darf jeder Wohnungseigentümer auch ohne Zustimmung der übrigen

Wohnungseigentümer die zur Abwehr notwendigen Maßnahmen treffen.

Rücklage

§ 31. (1) Die Wohnungseigentümer haben eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für künftige

Aufwendungen (§ 32) zu bilden. Bei der Festlegung der Beiträge zur Bildung der Rücklage ist auf die

voraussichtliche Entwicklung der Aufwendungen Bedacht zu nehmen.

(2) Die Rücklage ist als Vermögen der Eigentümergemeinschaft auf einem auf die Gemeinschaft

lautenden und für jeden Wohnungseigentümer einsehbaren gesonderten Konto fruchtbringend anzulegen

und für die Deckung von Aufwendungen zu verwenden.

(3) Bei Beendigung eines Verwaltungsvertrags hat der Verwalter ohne Verzug über die Rücklage

Rechnung zu legen und den Überschuss an den neuen Verwalter oder bei Fehlen eines solchen an die

Eigentümergemeinschaft herauszugeben. Wird der Verwaltungsvertrag durch das Gericht aufgelöst, so ist

dem Verwalter die Herausgabe des festgestellten Überschusses binnen 14 Tagen bei Zwangsvollstreckung

aufzutragen.

(4) Für abweichende Abrechnungseinheiten und gesondert abzurechnende Anlagen (§ 32 Abs. 6)

können gesonderte Rücklagen gebildet werden.

Aufteilung der Aufwendungen

§ 32. (1) Die Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage sind von

den Wohnungseigentümern nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile bei Ende der Abrechnungsperiode

zu tragen. Besteht aber ein vor Wohnungseigentumsbegründung über ein wohnungseigentumstaugliches

Objekt geschlossener Hauptmiet- oder Nutzungsvertrag (§ 1 Abs. 1 MRG, § 13 WGG) nach diesem

Zeitpunkt weiter, so sind – soweit nichts anderes rechtswirksam vereinbart ist – nur die Beiträge zur

Rücklage sowie die Kosten für die Erhaltung und Verbesserung nach der Regelung des ersten Satzes, die

übrigen Aufwendungen jedoch nach dem Aufteilungsschlüssel zu tragen, der für das vor Wohnungseigentumsbegründung

eingegangene Hauptmiet- oder Nutzungsverhältnis maßgeblich ist; hinsichtlich der

diesem Aufteilungsschlüssel unterliegenden Aufwendungen kann jeder Wohnungseigentümer eine Überprüfung

der Aufteilung gemäß § 37 MRG beziehungsweise § 22 WGG beantragen.

(2) Sämtliche Wohnungseigentümer können einen von der Regelung des Abs. 1 abweichenden Aufteilungsschlüssel

oder eine von der Liegenschaft abweichende Abrechnungseinheit festlegen; für die nur

diese abweichende Abrechnungseinheit betreffenden Angelegenheiten kann auch eine von der Liegenschaft

abweichende Abstimmungseinheit festgelegt werden. Solche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer

Rechtswirksamkeit der Schriftform; sie werden frühestens für die ihrem Abschluss nachfolgende Abrechnungsperiode

wirksam.

(3) Wenn einzelne Aufwendungen vom Verbrauch abhängig sind und die Anteile der Wohnungseigentumsobjekte

am Gesamtverbrauch mit wirtschaftlich vernünftigem Kostenaufwand durch Messvorrichtungen

ermittelt werden können, können die Wohnungseigentümer mit einer Mehrheit von zwei Dritteln

der Anteile eine Aufteilung dieser Aufwendungen nach den Verbrauchsanteilen festlegen; dieser

Beschluss wird frühestens für die ihm nachfolgende Abrechnungsperiode wirksam. Bei Vorliegen eines

solchen Beschlusses hat jeder Wohnungseigentümer die Erfassung der Verbrauchsanteile in seinem Objekt

zu dulden. Konnten trotz zumutbarer Bemühungen Verbrauchsanteile nicht erfasst werden, so sind

sie, sofern dies dem Stand der Technik entspricht, durch rechnerische Verfahren zu ermitteln; die Nutzfläche,

für die auf diese Weise die Verbrauchsanteile ermittelt werden, darf 20 vH nicht übersteigen. Der

Teil der Aufwendungen, der dem auf die allgemeinen Teile der Liegenschaft entfallenden Verbrauchsanteil

zuzuordnen ist, ist nach dem Schlüssel des Abs. 1 aufzuteilen.

(4) Können bei Gemeinschaftsanlagen die Energiekosten den Benützern zugeordnet werden, so kann

die Mehrheit der Wohnungseigentümer festlegen, dass diese Energiekosten in pauschalierter Form (zum

Beispiel durch Münzautomaten) von den Benützern eingehoben werden. Diese Entgelte sind in der Abrechnung

als Einnahmen auszuweisen.

(5) Das Gericht kann bei einer wesentlichen Änderung der Nutzungsmöglichkeit seit einer Vereinbarung

nach Abs. 2 oder bei erheblich unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten den Aufteilungsschlüssel

auf Antrag eines Wohnungseigentümers nach billigem Ermessen neu festsetzen. Eine solche Festsetzung

ist ab der der Antragstellung nachfolgenden Abrechnungsperiode wirksam.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eines Wohnungseigentümers eine von der Liegenschaft abweichende

Abrechnungseinheit festsetzen, wenn auf der Liegenschaft mehr als fünfzig Wohnungseigentumsobjekte

oder eine gesondert abzurechnende Anlage, wie etwa eine Waschküche, ein Personenaufzug

oder eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage, vorhanden sind. Eine solche Festsetzung ist ab der der

Antragstellung nachfolgenden Abrechnungsperiode wirksam. Mit der Festsetzung einer abweichenden

Abrechnungseinheit kann auch die Einrichtung einer von der Liegenschaft abweichenden Abstimmungseinheit

für die nur diese Abrechnungseinheit betreffenden Angelegenheiten verbunden werden.

(7) Durch den Wechsel eines Wohnungseigentümers werden der Aufteilungsschlüssel, die Abrechnungseinheit

und die Abstimmungseinheit nicht berührt.

(8) Von der Regelung des Abs. 1 abweichende Aufteilungsschlüssel sowie von der Liegenschaft

abweichende Abrechnungs- und Abstimmungseinheiten sind bei Festsetzung durch das Gericht von Amts

wegen, sonst, sofern die Unterschrift auch nur eines Wohnungseigentümers öffentlich beglaubigt ist, auf

Antrag dieses oder eines anderen Wohnungseigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen.

(9) Mangels anderslautender Vereinbarung sind die den Wohnungseigentümern vorgeschriebenen

Vorauszahlungen auf die Aufwendungen für die Liegenschaft am Fünften eines jeden Kalendermonats

fällig.

(10) Soweit die Eigentümergemeinschaft ihre Umsätze steuerpflichtig behandelt, hat jeder Wohnungseigentümer

die auf sein Wohnungseigentumsobjekt nach der jeweiligen Nutzungsart entfallende

Umsatzsteuer zu entrichten.

Verteilung der Erträgnisse

§ 33. (1) Erträgnisse aus Wohnungseigentumsobjekten stehen dem Wohnungseigentümer allein zu.

(2) Erträgnisse aus den allgemeinen Teilen der Liegenschaft stehen allen Wohnungseigentümern

nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu.

(3) Wenn für die Tragung der Kosten, die für die Errichtung allgemeiner Teile der Liegenschaft anfallen,

ein vom Verhältnis der Miteigentumsanteile abweichender Schlüssel vereinbart wird, können

sämtliche Wohnungseigentümer festlegen, dass die aus diesen allgemeinen Teilen erzielten Erträgnisse

entsprechend diesem Schlüssel verteilt werden, soweit diese Festlegung dem § 38 Abs. 1 nicht widerspricht.

Für eine solche Festlegung gilt § 32 Abs. 2 zweiter Satz, 7 und 8 entsprechend. Im Übrigen können

die Regelungen der vorstehenden Absätze nicht vertraglich abbedungen werden.

Abrechnung

§ 34. (1) Die Abrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode jedem

Wohnungseigentümer an die in § 24 Abs. 5 bestimmte Anschrift zu übermitteln. Sodann ist den

Wohnungseigentümern in geeigneter Weise Einsicht in die Belege – bei Belegen auf Datenträgern Einsicht

in Ausdrucke der Belege – zu gewähren. Wenn ein Wohnungseigentümer dies verlangt, sind für ihn

gegen Kostenersatz Kopien (weitere Ausdrucke) der Belege anzufertigen. Der Anspruch der Wohnungseigentümer

auf Rechnungslegung verjährt in drei Jahren ab dem Ende der Abrechnungsfrist.

(2) Abrechnungsperiode ist das Kalenderjahr. Eine davon abweichende Abrechnungsperiode kann

entweder durch schriftliche Vereinbarung aller Wohnungseigentümer oder auf Antrag eines Wohnungseigentümers

aus wichtigen Gründen durch das Gericht festgesetzt werden. Die vereinbarte Festsetzung ist

frühestens ab der der Vereinbarung, die gerichtliche ab der der Antragstellung nachfolgenden Abrechnungsperiode

wirksam. Durch den Wechsel eines Wohnungseigentümers wird die Abrechnungsperiode

nicht berührt. Die abweichende Abrechnungsperiode ist bei Festsetzung durch das Gericht von Amts

wegen, sonst, sofern die Unterschrift auch nur eines Wohnungseigentümers öffentlich beglaubigt ist, auf

Antrag dieses oder eines anderen Wohnungseigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen.

(3) Wird die Abrechnung nicht gehörig gelegt oder die Einsicht in die Belege nicht gewährt oder

werden die verlangten Kopien oder Ausdrucke der Belege trotz Kostenerlags nicht angefertigt, so ist der

Verwalter auf Antrag eines Wohnungseigentümers vom Gericht unter Androhung einer Geldstrafe bis zu

6000 Euro dazu zu verhalten. Die Geldstrafe ist zu verhängen, wenn dem Auftrag ungerechtfertigterweise

nicht entsprochen wird; eine solche Geldstrafe kann auch wiederholt verhängt werden.

(4) Soweit nichts anderes vereinbart oder beschlossen wird, ist ein sich aus der Abrechnung zu

Gunsten eines Wohnungseigentümers ergebender Überschussbetrag auf dessen künftige Vorauszahlungen

auf die Aufwendungen für die Liegenschaft gutzuschreiben. Ergibt sich aus der Abrechnung ein

Fehlbetrag zu Lasten eines Wohnungseigentümers, so hat dieser den Fehlbetrag innerhalb von zwei Monaten

ab der Rechnungslegung nachzuzahlen. Im Fall des Wechsels eines Wohnungseigentümers ist

derjenige zur Nachzahlung verpflichtet, der im Zeitpunkt von deren Fälligkeit Wohnungseigentümer ist.

(5) Der Bundesminister für Justiz kann durch Verordnung ÖNORMEN bezeichnen, die in besonderem

Maß als Grund- und Vorlage für eine ordentliche Abrechnung geeignet sind.

8. Abschnitt

Beendigung von Wohnungs- und Miteigentum

Erlöschen des Wohnungseigentums; Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums

§ 35. (1) Das Wohnungseigentum erlischt durch den Untergang des Gegenstands des Wohnungseigentums

oder durch die Einverleibung der Löschung auf Grund eines Verzichts des Wohnungseigentümers;

die Einverleibung der Löschung auf Grund eines Verzichts bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümer

und der Buchberechtigten, deren Rechte den Mindestanteil belasten.

(2) Die Gemeinschaft des Eigentums an der Liegenschaft kann erst aufgehoben werden, nachdem

das auf der Liegenschaft erworbene Wohnungseigentum erloschen ist.

Ausschließung von Wohnungseigentümern

§ 36. (1) Ein Wohnungseigentümer ist auf Klage der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer

aus der Gemeinschaft auszuschließen, wenn er

1. seinen Pflichten aus der Gemeinschaft nicht nachkommt, insbesondere die ihm obliegenden

Zahlungen auch nicht bis zum Schluss der dem erstinstanzlichen Urteil vorangehenden Verhandlung

leistet,

2. von seinem Wohnungseigentumsobjekt oder den allgemeinen Teilen der Liegenschaft einen die

Interessen der übrigen Wohnungseigentümer empfindlich schädigenden Gebrauch macht oder

3. durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern

das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber einem Wohnungseigentümer oder einer im

Haus wohnenden Person einer strafbaren Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die

körperliche Sicherheit schuldig macht, sofern es sich nicht um den Umständen nach geringfügige

Fälle handelt.

(2) Ist im Fall des Abs. 1 Z 1 strittig, welche Zahlungen der beklagte Wohnungseigentümer zu leisten

hat, so ist darüber abgesondert zu verhandeln und mit Beschluss zu entscheiden. Zahlt der beklagte

Wohnungseigentümer vor Schluss der dem erstinstanzlichen Urteil vorangehenden Verhandlung den

geschuldeten Betrag, so ist die Klage abzuweisen; der beklagte Wohnungseigentümer hat jedoch die

Kosten des Verfahrens zu ersetzen, soweit ihn ohne Zahlung eine Kostenersatzpflicht getroffen hätte.

(3) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 steht dem Verhalten des auszuschließenden Wohnungseigentümers

das Verhalten seines Ehegatten und der anderen mit ihm zusammenwohnenden Familienangehörigen

sowie der Personen gleich, die sein Wohnungseigentumsobjekt oder die von ihm sonst benützten

allgemeinen Teile der Liegenschaft mit seiner Zustimmung oder Duldung benützen, sofern er es unterlässt,

die ihm mögliche Abhilfe zu schaffen.

(4) Die Ausschlussklage ist im Grundbuch anzumerken; diese Anmerkung hat die Rechtsfolge des

§ 61 Abs. 2 GBG 1955. Nach Ablauf von drei Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils

kann auf Antrag eines Wohnungseigentümers die Versteigerung des Miteigentumsanteils und des damit

verbundenen Wohnungseigentums nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Zwangsversteigerung

durchgeführt werden.

(5) Findet ein durch ein Verhalten nach Abs. 1 Z 2 oder 3 unmittelbar beeinträchtigter Wohnungseigentümer,

der für dieses Verhalten keinen Anlass gegeben hat, nicht die Unterstützung der Mehrheit zur

Ausschließung des Wohnungseigentümers, der das Verhalten an den Tag gelegt oder zu vertreten

(Abs. 3) hat, so kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer den betreffenden Wohnungseigentümer

auf Unterlassung dieses Verhaltens klagen. Wird das Verhalten trotz eines der Klage stattgebenden Urteils

und einer darauf gegründeten Zwangsvollstreckung beharrlich fortgesetzt, so steht sodann die Klage

auf Ausschließung auch dem beeinträchtigten Wohnungseigentümer zu.

(6) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 sind Personen, die mit dem auszuschließenden Wohnungseigentümer

durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden sind, bei der Versteigerung

des Miteigentumsanteils vom Bieten ausgeschlossen (§ 180 der Exekutionsordnung).

9. Abschnitt

Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers

Annahmeverbot; Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers

§ 37. (1) Vor Eintragung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs. 2)

werden die mit dem Wohnungseigentumsbewerber vereinbarten Zahlungen nicht fällig; der Wohnungseigentumsorganisator

darf sie vor Fälligkeit weder fordern noch annehmen. Der Wohnungseigentumsbewerber

kann alle Zahlungen, die entgegen diesem Verbot angenommen wurden, zurückfordern. Der

Wohnungseigentumsorganisator hat die angenommenen Beträge ab dem Zahlungstag mit einem den

jeweiligen Basiszinssatz (§ 1 Abs. 1 1. Euro-JuBeG) um sechs Prozentpunkte übersteigenden Zinssatz zu

verzinsen.

(2) Hat der Wohnungseigentumsbewerber einem der Wohnungseigentumsorganisatoren die zahlenmäßig

bestimmt vereinbarten, bis zur Vollendung der Bauführung zu entrichtenden Beträge an Grund-,

Bau- und sonstigen Kosten bezahlt, so hat er gegen den verfügungsberechtigten Wohnungseigentumsorganisator

den Anspruch,

1. dass ihm das zugesagte wohnungseigentumstaugliche Objekt zur Nutzung übergeben wird, sobald

es beziehbar ist, und

2. dass nach Vollendung der Bauführung am Haus, in dem sich das zugesagte wohnungseigentumstaugliche

Objekt befindet, ohne Verzug die für die Einverleibung seines Eigentumsrechts am

Mindestanteil und seines Wohnungseigentums erforderlichen Urkunden errichtet und Anträge

gestellt werden.

(3) Überdies haben die Wohnungseigentumsorganisatoren

1. vor oder mit der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums dem Wohnungseigentumsbewerber

bestimmt zu erklären, ob ein Nutzwertgutachten (§ 9 Abs. 1) oder eine Entscheidung

über die gerichtliche Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) vorliegt und welches Verhältnis sich daraus

zur Summe der Nutzwerte aller wohnungseigentumstauglichen Objekte der Liegenschaft ergibt,

2. den Wohnungseigentumsbewerber in allen Verfahren zur gerichtlichen Nutzwertfestsetzung zu

benennen und

3. die Miteigentümer und die Wohnungseigentumsbewerber, die noch nicht Miteigentümer sind,

ohne Verzug von der Vollendung der Bauführung zu verständigen.

(4) Vor oder mit der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums an Teilen eines Hauses, dessen

Baubewilligung zum Zeitpunkt der Zusage älter als 20 Jahre ist, haben die Wohnungseigentumsorganisatoren

dem Wohnungseigentumsbewerber ein Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers

oder eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Hochbauwesen

über den Bauzustand der allgemeinen Teile des Hauses, insbesondere über in absehbarer Zeit

notwendig werdende Erhaltungsarbeiten, zu übergeben. Das Gutachten darf zum Zeitpunkt der Zusage

nicht älter als ein Jahr sein und ist in den Kaufvertrag über den Liegenschaftsanteil, an dem Wohnungseigentum

erworben werden soll, einzubeziehen; mit seiner Einbeziehung gilt der darin beschriebene Bauzustand

als bedungene Eigenschaft (§ 922 Abs. 1 ABGB). Wird in den Kaufvertrag kein solches Gutachten

einbezogen, so gilt ein Erhaltungszustand des Hauses als vereinbart, der in den nächsten zehn Jahren

keine größeren Erhaltungsarbeiten erfordert.

(5) Sobald eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und

zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat, gelten für die Verwaltung der

Liegenschaft und die Rechte der Miteigentümer die §§ 16 bis 34, 36 und 52. Ein Wohnungseigentumsbewerber,

der noch nicht Miteigentümer, zu dessen Gunsten aber eine solche Zusage angemerkt ist, hat

ab Bezug des wohnungseigentumstauglichen Objekts die Rechte nach § 16 und § 52 Abs. 1 Z 2 sowie

den Anspruch auf Rechnungslegung gemäß § 34. Weiters hat ein solcher Wohnungseigentumsbewerber

ab dem Zeitpunkt, zu dem sein späterer Miteigentumsanteil – insbesondere durch ein bereits vorliegendes

Nutzwertgutachten – bekannt ist, die Rechte eines Miteigentümers, sofern zumindest ein anderer Wohnungseigentumsbewerber

bereits Miteigentum erworben hat.

(6) Die Regelungen der vorstehenden Absätze können nicht vertraglich abbedungen werden.

Rechtsunwirksame Vereinbarungen

§ 38. (1) Rechtsunwirksam sind Vereinbarungen oder Vorbehalte, die geeignet sind, die dem Wohnungseigentumsbewerber

oder Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte

aufzuheben oder unbillig zu beschränken, wie insbesondere

1. von Wohnungseigentumsorganisatoren vereinbarte Mietverträge oder Nutzungsvorbehalte über

Teile der Liegenschaft, die sich nur als Zubehörobjekte im Sinn des § 2 Abs. 3 eignen oder an

denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 3 Abs. 3),

2. Vereinbarungen oder Vorbehalte über die Vergabe oder Durchführung von künftigen Instandhaltungs-

oder Verbesserungsarbeiten oder Vermittlungsaufträge jeder Art,

3. Vereinbarungen über Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte,

4. Vereinbarungen über Beschränkungen der nach den §§ 918 bis 924, 932, 933, 933a und 934

ABGB zustehenden Rechte oder

5. Vereinbarungen über Konventionalstrafen oder Reugelder.

(2) Die Rechtsunwirksamkeit erstreckt sich auch auf den daraus begünstigten Dritten, es sei denn,

dass ihm die Absicht, auf der Liegenschaft Wohnungseigentum zu begründen, weder bekannt war noch

bekannt sein musste.

Rücktritt des Wohnungseigentumsorganisators

§ 39. Macht der Wohnungseigentumsorganisator seinen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs mit Klage

geltend und ist die Höhe der vom Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer noch zu

leistenden Zahlungen strittig, so ist darüber abgesondert zu verhandeln und mit Beschluss zu entscheiden.

Zahlt der Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer vor Schluss der dem erstinstanzlichen

Urteil vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag, so ist die Klage abzuweisen; der

Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer hat jedoch dem Kläger die Kosten des Verfahrens

zu ersetzen, soweit ihn ohne Zahlung eine Kostenersatzpflicht getroffen hätte.

Grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers

§ 40. (1) Auf Antrag des Liegenschaftseigentümers ist im Grundbuch anzumerken, dass für die Begründung

von Wohnungseigentum die Verpfändung bis zu einem bestimmten Betrag vorbehalten wird

(Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung).

(2) Auf Antrag des Wohnungseigentumsbewerbers oder des Wohnungseigentumsorganisators ist die

Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch anzumerken (Anmerkung der Einräu-

mung von Wohnungseigentum). Ist der Wohnungseigentumsorganisator nicht alleiniger Liegenschaftseigentümer,

so ist dazu die Zustimmung des alleinigen Eigentümers beziehungsweise aller (anderen) Miteigentümer

der Liegenschaft erforderlich; einer öffentlichen Beglaubigung dieser Zustimmungserklärungen

bedarf es nicht. In der Anmerkung sind der Wohnungseigentumsbewerber und die Bezeichnung des

wohnungseigentumstauglichen Objekts anzuführen. Die Anmerkung kann auf Grund eines Rechtsgeschäfts

unter Lebenden oder von Todes wegen mit Rang wahrender Wirkung an den Erwerber des Rechts

auf Einräumung des Wohnungseigentums übertragen werden (Anmerkung der Übertragung des Rechts

auf Wohnungseigentumseinräumung); diese Anmerkung erfolgt auf Antrag des bisherigen oder des neuen

Wohnungseigentumsbewerbers mit Zustimmung des jeweils anderen.

(3) Gleichzeitig mit der erstmaligen Eintragung einer Anmerkung nach Abs. 1 oder 2 sind in der

Aufschrift des Gutsbestandsblatts die Worte „Wohnungseigentum in Vorbereitung“ einzutragen.

(4) Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum angeführten wohnungseigentumstauglichen

Objekt Wohnungseigentum begründet, so kann der eingetragene Wohnungseigentumsbewerber

die Einverleibung seines Eigentums am Mindestanteil und des Wohnungseigentums

im Rang dieser Anmerkung auch dann verlangen, wenn die Liegenschaft nach der Anmerkung einem

Dritten übertragen oder belastet wurde. § 57 Abs. 1 GBG 1955 ist entsprechend anzuwenden. Von der

Löschung sind jedoch folgende Eintragungen ausgenommen

1. Veräußerungsverbote gemäß § 49 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 oder nach den landesgesetzlichen

Vorschriften für die Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung,

2. Eintragungen, zu deren Übernahme sich der Wohnungseigentumsbewerber gegenüber dem Liegenschaftseigentümer

verpflichtet hat, und

3. Pfandrechte im Rang einer Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung, sofern diese der Anmerkung

der Einräumung von Wohnungseigentum im Rang vorging, bis zum angemerkten Betrag.

(5) Die Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung darf, wenn im Rang danach eine Anmerkung

der Einräumung von Wohnungseigentum und nach dieser ein Pfandrecht eingetragen ist, nur mit Zustimmung

des Pfandgläubigers gelöscht werden. Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum

darf vor den in Abs. 4 genannten Eintragungen nur mit Zustimmung des eingetragenen Wohnungseigentumsbewerbers

gelöscht werden.

Zustimmung zur Nachfinanzierung

§ 41. (1) Ist zwischen Wohnungseigentumsorganisator und Wohnungseigentumsbewerber schriftlich

vereinbart, dass der Wohnungseigentumsorganisator dem Wohnungseigentumsbewerber Kostensteigerungen

(Bau- einschließlich der Finanzierungskosten, jedoch nicht Grundbeschaffungskosten) in Rechnung

stellen darf, so ist dieser verpflichtet, einer zusätzlichen Hypothekardarlehensaufnahme zur Finanzierung

der Bauvollendung über den bereits eingetragenen oder vorbehaltenen (§ 40 Abs. 1) Pfandbetrag

hinaus zuzustimmen. Die Höhe des zusätzlichen Pfandbetrags hat das Gericht in entsprechender Anwendung

des § 273 ZPO festzusetzen. Den beiderseitigen Ansprüchen wird durch diese Entscheidung nicht

vorgegriffen.

(2) Wenn über das Vermögen des Wohnungseigentumsorganisators der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren

eröffnet wurde oder die Voraussetzungen für die Eröffnung des Konkurses vorliegen

oder ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses nur mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen

wurde, entscheidet darüber, ob der Aufnahme zusätzlicher Hypothekardarlehen zur Finanzierung der

Bauvollendung zugestimmt wird, die nach Köpfen berechnete Mehrheit der Wohnungseigentumsbewerber.

Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum

§ 42. (1) Ist auf einer Liegenschaft zumindest eine Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum

(§ 40 Abs. 2) eingetragen oder das Miteigentum an einem Anteil auf Grund eines Vertrags einverleibt,

der Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten

Treuhänders im Grundbuch die unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von

Wohnungseigentum anzumerken. In dieser Anmerkung ist der Treuhänder anzugeben. Der Antragsteller

hat seine Bestellung zum Treuhänder durch eine beglaubigte Bestätigung des Bauträgers oder durch einen

Gerichtsbeschluss nachzuweisen. Ist der Bauträger nicht Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigter),

so ist überdies eine beglaubigte Erklärung des Liegenschaftseigentümers (Bauberechtigten) über seine

Zustimmung zur Eintragung dieser Anmerkung vorzulegen; in der Zustimmungserklärung muss der Bauträger

angegeben sein.

(2) Die Anmerkung hat folgende Rechtswirkungen

1. Soweit für wohnungseigentumstaugliche Objekte noch keine Wohnungseigentumsbewerber

vorhanden sind, übt der Treuhänder die Rechte aus, die Wohnungseigentumsbewerbern nach

§ 41 Abs. 2 und § 44 zustehen würden.

2. Wohnungseigentumsbewerber können die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum

im Rang der Anmerkung der Rangordnung verlangen.

(3) Die Anmerkung kann nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden.

(4) Im Fall des § 7 Abs. 6 Z 3 BTVG ist anstelle eines Treuhänders der Bauträger, der zugleich Liegenschaftseigentümer

(Bauberechtigter) ist, unter den in Abs. 1 erster Satz genannten Voraussetzungen

antragsberechtigt. Der Antrag bedarf der Beglaubigung. Der Bauträger hat die Gewährung der Förderung

durch Vorlage der schriftlichen Förderungszusicherung (§ 7 Abs. 6 Z 3 lit. a BTVG) nachzuweisen. In

der Anmerkung ist das Vorliegen einer öffentlichen Förderung im Sinne des § 7 Abs. 6 Z 3 BTVG anzugeben.

(5) Die Anmerkung nach Abs. 4 hat nur die Rechtswirkung des Abs. 2 Z 2.

(6) Die Anmerkung nach Abs. 4 kann nur auf Antrag des Bauträgers mit einer beglaubigten Zustimmungserklärung

jener Wohnungseigentumsbewerber gelöscht werden, für die eine Anmerkung der

Einräumung von Wohnungseigentum eingetragen ist.

Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts

§ 43. (1) Sind die Wohnungseigentumsorganisatoren mit der Stellung der Anträge oder der Errichtung

der Urkunden (§ 37 Abs. 2 Z 2) säumig, so kann der Wohnungseigentumsbewerber den Liegenschaftseigentümer

auf die Einwilligung in die Einverleibung seines Eigentums am Mindestanteil und

seines Wohnungseigentums am zugesagten Objekt bei dem Bezirksgericht klagen, in dessen Sprengel die

Liegenschaft gelegen ist.

(2) Sind die für die Bestimmung des Mindestanteils maßgebenden Nutzwerte noch nicht ermittelt

oder wird bescheinigt, dass die Voraussetzungen für eine gerichtliche Nutzwertfestsetzung vorliegen, so

kann sich der Kläger die bestimmte Angabe des von ihm beanspruchten Mindestanteils bis zur Ermittlung

oder Festsetzung der Nutzwerte vorbehalten. In diesem Fall hat das Gericht den Parteien mit Beschluss

aufzutragen, einen Ziviltechniker oder Sachverständigen (§ 9 Abs. 1) mit der Erstattung eines Nutzwertgutachtens

zu betrauen beziehungsweise die Einleitung des Verfahrens zur gerichtlichen Nutzwertfestsetzung

zu beantragen, und zugleich das Verfahren über die Klage zu unterbrechen. Das unterbrochene

Verfahren ist nach Vorliegen des Nutzwertgutachtens beziehungsweise nach rechtskräftiger Entscheidung

über die gerichtliche Nutzwertfestsetzung auf Antrag wieder aufzunehmen.

(3) Der Kläger kann die Anmerkung der Klage im Grundbuch verlangen. Die Anmerkung hat zur

Folge, dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen die Personen wirkt, die erst nach dem Einlangen

des Gesuchs um die Streitanmerkung beim Grundbuchsgericht bücherliche Rechte erlangt haben.

§ 65 GBG 1955 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einverleibung des Eigentums am Mindestanteil

und des Wohnungseigentums im Rang der Streitanmerkung vorzunehmen und alle nach der Streitanmerkung

auf dem Mindestanteil vorgenommenen Eintragungen zu löschen sind.

(4) Wenn zu Gunsten des Wohnungseigentumsbewerbers eine Anmerkung nach § 40 Abs. 2 oder

eine Streitanmerkung nach Abs. 3 eingetragen ist, hat der Wohnungseigentumsbewerber im Konkurs

oder im Ausgleich über das Vermögen des Liegenschaftseigentümers einen Anspruch auf Aussonderung

des ihm zustehenden Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums (§§ 11, 44 KO,

§§ 11, 21 AO) sowie im Fall der Zwangsversteigerung der Liegenschaft ein Widerspruchsrecht nach § 37

der Exekutionsordnung.

Fortsetzung der Bauführung bei Insolvenz

§ 44. Wenn über das Vermögen des Wohnungseigentumsorganisators der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren

eröffnet wurde oder die Voraussetzungen für die Eröffnung des Konkurses vorliegen

oder ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses nur mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen

wurde, entscheidet darüber, ob das Bauvorhaben von einem anderen Wohnungseigentumsorganisator

durchgeführt wird, die nach Köpfen berechnete Mehrheit der Wohnungseigentumsbewerber.

10. Abschnitt

Vorläufiges Wohnungseigentum des Alleineigentümers

Begründung von vorläufigem Wohnungseigentum

§ 45. (1) Der Alleineigentümer einer Liegenschaft kann vorläufiges Wohnungseigentum auf Grundlage

einer schriftlichen Errichtungserklärung (Wohnungseigentumsstatut) begründen. Das Wohnungseigentumsstatut

tritt dabei an die Stelle des Wohnungseigentumsvertrags.

(2) Das Wohnungseigentumsstatut hat zu enthalten

1. die Bezeichnung der Liegenschaft,

2. die Bezeichnung der wohnungseigentumstauglichen Objekte, an denen vorläufiges Wohnungseigentum

begründet werden soll, nach ihrer Art (Wohnung, sonstige selbständige Räumlichkeit

oder Kraftfahrzeug-Abstellplatz) und ihrer Lage,

3. die Erklärung des Alleineigentümers der Liegenschaft, an diesen Objekten vorläufiges Wohnungseigentum

begründen zu wollen, und

4. die Nutzflächen und Nutzwerte der wohnungseigentumstauglichen Objekte, an denen vorläufiges

Wohnungseigentum begründet werden soll.

(3) Die Begründung von vorläufigem Wohnungseigentum ist nur zulässig, wenn sie sich auf alle

Wohnungen und alle sonstigen selbständigen Räumlichkeiten der Liegenschaft sowie auf all jene Abstellplätze

für Kraftfahrzeuge bezieht, die nach der Widmung des Alleineigentümers als Wohnungseigentumsobjekte

vorgesehen sind.

(4) Das vorläufige Wohnungseigentum des Alleineigentümers wird durch die Einverleibung in das

Grundbuch begründet; dabei ist in der Aufschrift des Gutsbestandsblatts die Bezeichnung „Vorläufiges

Wohnungseigentum“ einzutragen. Die Regelungen des § 6 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle

der schriftlichen Vereinbarung der Miteigentümer das Wohnungseigentumsstatut vorzulegen ist.

Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge

§ 46. Die dreijährige Frist nach § 5 Abs. 2 beginnt im Fall des vorläufigen Wohnungseigentums erst

mit dem Erwerb von Miteigentum durch eine vom bisherigen Alleineigentümer verschiedene und mit

diesem nicht durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbundene Person.

Ermittlung und gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte

§ 47. Die Regelungen der §§ 9 und 10 gelten für das vorläufige Wohnungseigentum mit der Maßgabe,

dass das in § 10 Abs. 1 jedem Miteigentümer eingeräumte Antragsrecht dem Alleineigentümer und

das in dieser Bestimmung den Wohnungseigentumsbewerbern eingeräumte Antragsrecht den Miteigentumsbewerbern

(§ 2 Abs. 6) zukommt. Die einjährige Frist nach § 10 Abs. 2 beginnt vor dem Erwerb von

Miteigentum durch eine vom bisherigen Alleineigentümer verschiedene und mit diesem nicht durch ein

familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbundene Person jedenfalls nicht zu laufen.

Nicht anwendbare Regelungen über das Wohnungseigentum

§ 48. Für das vorläufige Wohnungseigentum des Alleineigentümers gelten insbesondere folgende

Regelungen der übrigen Abschnitte dieses Bundesgesetzes nicht

1. die Bestimmung des § 4 über die Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes

Mietverhältnis,

2. die Regelungen des 4. Abschnitts über die Eigentümerpartnerschaft,

3. die Regelungen des 6. Abschnitts über die Eigentümergemeinschaft, den Verwalter und das Vorzugspfandrecht,

4. die Regelungen des 7. Abschnitts über die Verwaltung der Liegenschaft,

5. die Bestimmung des § 36 über die Ausschließung von Wohnungseigentümern,

6. die Bestimmung des § 52 über das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren mit Ausnahme

der Regelungen über die Nutzwertfestsetzung.

Rechtsunwirksamkeit von Festlegungen

§ 49. (1) Über die Dauer des vorläufigen Wohnungseigentums hinausreichende Festlegungen des

Alleineigentümers der Liegenschaft – auf welche Weise immer sie getroffen werden – über die folgenden

Angelegenheiten sind unwirksam, dies insbesondere mit der Rechtsfolge, dass Miteigentumsbewerber

und spätere Wohnungseigentümer daran nicht gebunden sind

1. Benützungsregelung (§ 17),

2. Gemeinschaftsordnung (§ 26),

3. Höhe der Rücklage (§ 31),

4. Versicherung der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 4),

5. Hausordnung (§ 28 Abs. 1 Z 7),

6. Vermietung der allgemeinen Teile der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 8 und 9),

7. Bestellung eines Verwalters und Inhalt des Verwaltungsvertrags (§§ 19, 20, § 28 Abs. 1 Z 5),

8. Aufnahme von Darlehen zur Erhaltung der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 3),

9. abweichende Aufteilungsschlüssel, abweichende Abrechnungseinheiten und abweichende Abstimmungseinheiten

(§ 32 Abs. 2),

10. verbrauchsabhängige Abrechnung (§ 32 Abs. 3),

11. benützungsabhängige Einhebung der Energiekosten für Gemeinschaftsanlagen (§ 32 Abs. 4),

12. Verteilung der Erträgnisse (§ 33),

13. Rechnungslegung (§ 34),

14. abweichende Abrechnungsperioden (§ 34 Abs. 2),

15. Vorgangsweise bei Überschüssen und Fehlbeträgen aus der Abrechnung (§ 34 Abs. 4).

(2) Abs. 1 gilt entsprechend für Festlegungen einer Eigentümergemeinschaft, die nur aus dem Wohnungseigentumsorganisator

und einer mit diesem durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis

verbundenen Person besteht.

Rechte von Miteigentumsbewerbern

§ 50. Die im 9. und 11. Abschnitt den Wohnungseigentumsbewerbern eingeräumten Rechte kommen

bei vorläufigem Wohnungseigentum des Alleineigentümers den Miteigentumsbewerbern zu.

Übergehen in Wohnungseigentum

§ 51. Sobald eine andere Person als der Alleineigentümer Miteigentum an der Liegenschaft erwirbt,

geht das vorläufige Wohnungseigentum – unbeschadet der Unwirksamkeit von Festlegungen gemäß § 49

– in Wohnungseigentum über. Jeder Wohnungseigentümer kann die dem entsprechende Berichtigung des

Grundbuchsstandes beantragen.

11. Abschnitt

Verfahrens- und gebührenrechtliche Bestimmungen

Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

§ 52. (1) Über die Anträge in den folgenden Angelegenheiten entscheidet das für Zivilrechtssachen

zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Liegenschaft gelegen ist, im Verfahren außer Streitsachen

1. Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) und Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs. 3);

2. Duldung von Änderungen und Erhaltungsarbeiten einschließlich der Entschädigung eines dadurch

beeinträchtigten Wohnungseigentümers (§ 16 Abs. 2 und 3);

3. Minderheitsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers (§ 30 Abs. 1 und 2) einschließlich der

sonstigen Angelegenheiten der Wohnungseigentümer der Liegenschaft, über die nach dem

16. Hauptstück des Zweiten Teils des ABGB im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist,

wie etwa Benützungsregelungen (§ 17);

4. Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft (§ 24 Abs. 6);

5. Aufhebung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über eine zur außerordentlichen

Verwaltung zählende Veränderung an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft (§ 29);

6. Durchsetzung der Pflichten des Verwalters mit Ausnahme der Herabsetzung des Entgelts (§§ 20

Abs. 1 bis 7, 31 Abs. 3);

7. Festsetzung einer abweichenden Abrechnungsperiode (§ 34 Abs. 2);

8. Bestellung eines vorläufigen Verwalters (§ 23), Rechtswirksamkeit einer Kündigung oder gerichtliche

Auflösung des Verwaltungsvertrags (§ 21);

9. Zulässigkeit eines vereinbarten oder Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels oder

einer abweichenden Abrechnungs- oder Abstimmungseinheit (§ 32 Abs. 2, 5 und 6), verbrauchsabhängige

Aufteilung von Aufwendungen (§ 32 Abs. 3), benützungsabhängige Einhebung

von Energiekosten bei Gemeinschaftsanlagen (§ 32 Abs. 4);

10. Zustimmung zur Nachfinanzierung (§ 41);

11. Fortsetzung der Bauführung bei Insolvenz (§ 44).

(2) In den in Abs. 1 genannten Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über

das Verfahren außer Streitsachen mit den in § 37 Abs. 3 Z 6, 8 bis 21 sowie Abs. 4 MRG genannten und

den folgenden Besonderheiten

1. Die Verfahren werden auf Antrag eingeleitet.

2. Den Wohnungseigentümern und dem Verwalter kommt insoweit Parteistellung zu, als ihre Interessen

durch die Entscheidung über den Antrag unmittelbar berührt werden können.

3. In Verfahren nach Abs. 1 Z 1 kommt überdies – unbeschadet weiterer Rechte nach § 37 Abs. 5 –

den Wohnungseigentumsbewerbern, die dem Gericht vom Antragsteller bekannt gegeben oder

sonst bekannt wurden, Parteistellung zu.

4. Für die Beiziehung von im Antrag nicht namentlich genannten Wohnungseigentümern reicht es

aus, wenn sie zu einem Zeitpunkt, in dem dies noch zulässig ist, Gelegenheit zu Sachvorbringen

haben.

5. Zustellungen an mehr als sechs Wohnungseigentümer können durch Anschlag im Sinne des § 24

Abs. 5 vorgenommen werden. Der Anschlag darf frühestens nach 30 Tagen abgenommen werden.

Die Zustellung des das Verfahren einleitenden Antrags ist mit Ablauf dieser Frist als vollzogen

anzusehen, spätere Zustellungen hingegen mit dem Anschlag. Die Gültigkeit der Zustellung

wird dadurch, dass der Anschlag noch vor dieser Zeit abgerissen oder beschädigt wurde,

nicht berührt. Der das Verfahren einleitende Antrag ist überdies einem vom Gericht zu bestimmenden

Wohnungseigentümer zu eigenen Handen zuzustellen.

6. Einem Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) oder Nutzwertneufestsetzung

(§ 9 Abs. 3) sind die Unterlagen beizufügen, aus denen sich die Notwendigkeit der Nutzwertfest-

oder -neufestsetzung und – soweit dies urkundlich belegbar ist – die Rechtzeitigkeit des Antrags

ergeben.

7. § 37 Abs. 3 Z 18a MRG gilt nur in den in Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6 und 8 angeführten Angelegenheiten.

(3) In den durch Kundmachung gemäß § 39 Abs. 2 und § 50 MRG bestimmten Gemeinden kann ein

Verfahren auf Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) oder Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs. 3) bei Gericht

nur eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht wurde; diesbezüglich

gelten auch § 39 Abs. 3 bis 5 und § 40 MRG.

Gerichtsgebühren

§ 53. Für die in § 52 Abs. 1 genannten Verfahren ist die in der Tarifpost 12 lit. c Z 6 GGG bestimmte

Pauschalgebühr zu entrichten.

12. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

In-Kraft-Treten

§ 54. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.

(2) § 20 Abs. 6 tritt abweichend von Abs. 1 mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

Außer-Kraft-Treten

§ 55. Das Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 98/2001, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2002 außer Kraft. Die Übergangsregelungen des § 29

Abs. 1 bis 3 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 gelten jedoch für die davon erfassten Rechtsverhältnisse

weiter.

Übergangsbestimmungen

§ 56. (1) Wurde vor dem 1. Juli 2002 ein Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug gemäß § 1 Abs. 2 WEG

1975 mit einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit verbunden, so bleibt diese Verbindung

weiterhin gültig.

(2) Wurde vor dem 1. Juli 2002 selbständiges Wohnungseigentum entgegen der Bestimmung des § 1

Abs. 2 WEG 1975 an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge oder entgegen der Bestimmung des § 1

Abs. 3 WEG 1975 an einer Substandardwohnung begründet, gilt dieses selbständige Wohnungseigentum

nach dem 30. Juni 2002 als wirksam begründet, sofern die Wohnungseigentumsbegründung nach der

nunmehrigen Rechtslage gültig wäre.

(3) § 3 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002

eingeleitet werden. Für früher eingeleitete Verfahren gilt § 2 Abs. 2 Z 2 WEG 1975 weiter und ist die

Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum noch anhand der bisherigen Rechtslage zu beurteilen.

(4) Wurde vor dem 1. Juli 2002 Wohnungseigentum – jedoch nicht an allen wohnungseigentumstauglichen

Objekten der Liegenschaft – begründet, so ist nach dem 30. Juni 2002 die weitere Begründung

von Wohnungseigentum nur zulässig, wenn sie sich auf alle restlichen Wohnungen und sonstigen selbständigen

Räumlichkeiten der Liegenschaft sowie auf alle restlichen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge

bezieht, die nach der Widmung der Miteigentümer als Wohnungseigentumsobjekte vorgesehen sind.

(5) § 4 dieses Bundesgesetzes ist in Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002 eingeleitet

werden. In früher eingeleiteten Verfahren ist weiterhin die bisherige Rechtslage anzuwenden.

(6) Bei Liegenschaften, an denen schon vor dem 1. Juli 2002 Wohnungseigentum ganz oder teilweise

begründet wurde, beginnt die dreijährige Frist nach § 5 Abs. 2 erst mit 1. Juli 2002 zu laufen.

(7) Wurde bei einem Haus, für das die Baubewilligung vor dem 1. Jänner 1985 erteilt wurde, in einem

vor dem 1. Juli 2002 eingeleiteten Verfahren die Nutzfläche gemäß § 6 Abs. 2 WEG 1975 nach dem

Naturmaß berechnet, so bleibt die der Entscheidung zugrunde gelegte Nutzflächenberechnung weiter

gültig.

(8) Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf das gemeinsame Wohnungseigentum von Ehegatten

Bezug genommen wird, ist darunter ab dem 1. Juli 2002 die Eigentümerpartnerschaft im Sinne des

4. Abschnitts dieses Bundesgesetzes zu verstehen.

(9) § 24 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes ist auf Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft anzuwenden,

soweit sie nach dem 30. Juni 2002 bekannt gemacht werden. Soweit Beschlüsse früher bekannt gemacht

wurden, gilt § 13b Abs. 4 WEG 1975 weiter.

(10) § 34 Abs. 1 letzter Satz dieses Bundesgesetzes ist auch auf Rechnungslegungsansprüche anzuwenden,

die vor dem 1. Juli 2002 fällig geworden sind; in diesen Fällen beginnt die dreijährige Verjährungsfrist

aber erst mit 1. Juli 2002 zu laufen.

(11) § 37 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes ist auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002

geleistet werden. Für früher geleistete Zahlungen gilt § 23 Abs. 1a WEG 1975 weiter.

(12) Besteht die Eigentümergemeinschaft auf Grund einer vor dem 1. Juli 2002 durchgeführten,

nicht alle wohnungseigentumstauglichen Objekte der Liegenschaft erfassenden Wohnungseigentumsbegründung

zum Teil auch aus schlichten Miteigentümern, so gelten die sich auf die Wohnungseigentümer

beziehenden Regelungen des neuen Rechts sinngemäß auch für die schlichten Miteigentümer, soweit die

ihnen entsprechenden Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 auch für die schlichten

Miteigentümer galten. Solange einer solchen Eigentümergemeinschaft noch schlichte Miteigentümer

angehören, gilt jedoch anstelle des § 33 dieses Bundesgesetzes der § 20 WEG 1975. Die in § 2 Abs. 2 Z 1

zweiter Halbsatz WEG 1975 vorgesehene Beschränkung des Rechts eines Wohnungseigentümers auf

Verweigerung der Zustimmung zur weiteren Begründung von Wohnungseigentum ist nach dem 30. Juni

2002 sowohl auf Wohnungseigentümer als auch auf schlichte Miteigentümer anzuwenden.

(13) Im Übrigen ist dieses Bundesgesetz auch auf die vor dem 1. Juli 2002 begründeten Wohnungseigentumsrechte

und auf die vor diesem Zeitpunkt zwischen Wohnungseigentümern, Wohnungseigentumsbewerbern

und Wohnungseigentumsorganisatoren untereinander oder mit Dritten geschlossenen

Rechtsgeschäfte anzuwenden.

(14) Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes

1975 verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

Vollziehung

§ 57. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Auf Grund des § 71 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Verbindung mit § 18

Abs. 3 der Sportboote-Sicherheitsverordnung – SpSV, BGBl. Nr. 19/1996, in der Fassung der Verordnung

BGBl. II Nr. 302/1998 wird die Neufassung des Anhanges 15 der SpSV kundgemacht. Die Kundmachung

BGBl. II Nr. 200/2001 vom 31. Mai 2001 wird hiermit gegenstandslos.

Anhang 15 der SpSV lautet

„Anhang 15

zu § 16

Verzeichnis der zugelassenen Prüfstellen für Sportboote

BELGIEN

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0609

International Marine Certification Institute (IMCI)

Trierstraat/Rue de Trèves 45

B-1040 Brüssel

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

DEUTSCHLAND

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0098

Germanischer Lloyd AG

Vorsetzen 32

D-20459 Hamburg

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0123

TÜV Product Service GmbH

Ridlerstraße 65

D-80339 München

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0299

Fachausschuss Persönliche Schutzausrüstungen,

Prüf- und Zertifizierungsstelle im BG-Prüfzert

Klinkerweg 4

D-40699 Erkrath

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0525

Lloyd’s Register Quality Assurance GmbH,

Managementzertifizierer- und Umweltgutachterorganisation

Mönckebergstraße 27

D-20095 Hamburg

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

FINNLAND

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0401

VTT Valmistustekniikka/Turvallisuustekniikka,

(VTT Manufacturing Technology/Safety Engineering)

P.O.Box 1701

FIN-33101 Tampere

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

FRANKREICH

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0062

Bureau Veritas

17, place des Reflets

La Défense 2

F-92400 Courbevoie

Sachgebiete

Sportboote

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0607

Institut pour la Certification et la Normalisation dans le Nautisme (ICNN)

52, rue Senac de Meilhan

F-17000 La Rochelle

Sachgebiete

Sportboote

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

GRIECHENLAND

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0618

Hellenic Register of Shipping (HRS)

Akti Miaouli 23

GR-18535 Piraeus

Sachgebiete

Sportboote

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

IRLAND

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0808

Irish Sailing Association

3 Park Road

Dun Laoghaire

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

ITALIEN

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0302

Agenzia Nazionale Certificazione Componenti e Prodotti Srl (ANCCP)

Via Bronzino, 3

I-20133 Milano

Sachgebiete

Sportboote

Übertragene Prüfaufgaben

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0407

Istituto Giordano SpA

Via Rossini, 2

I-47041 Bellaria Igea (RN)

Sachgebiete

Sportboote

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0474

Registro Italiano Navale (RINA)

Via Corsica, 12

I-16128 Genova

Sachgebiete

Sportboote

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0496

Consorzio DNV Modulo Uno

Centro Direzionale Colleoni

Via Paracelso, 20, Palazzo Andromeda ingr. 3

I-20041 Agrate Brianza (MI)

Sachgebiete

Sportboote

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0966

UDICER-Nautitest S.A.S. di Venezia

Via Riviera del Brenta, 12

I-30032 Fiesso d’Artico (VE)

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

LUXEMBURG

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0882

Luxcontrol SA

1, Avenue des Terres Rouges

BP 349

L-4004 Esch sur Alzette

Sachgebiete

Sportboote

Übertragene Prüfaufgaben

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

NIEDERLANDE

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0613

Nederland Keuringsinstituut voor Pleziervaartuigen (NKIP)

Postbus 65

NL-8500 AB Joure

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0614

European Certification Bureau Nederland BV (ECB)

Julianaweg 224A

NL-1131 NW Volendam

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0676

Lloyd’s Register of Shipping Rotterdam

Weena Zuid 170

Postbus 702

NL-3000 AS Rotterdam

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

NORWEGEN

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0575

Det Norske Veritas AS

Veritasveien 1

N-1322 Hovik

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

PORTUGAL

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0743

Registo Internacional Naval (RINAVE)

Av. Vasco da Gama, 39-A

P-1400 Lisboa

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

SCHWEDEN

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0590

Marintest

Sjöfartsverket

S-60178 Norrköping

Sachgebiete

Sportboote, unvollständige Boote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

– Diese Prüfstelle hat ihre Tätigkeit ab 2000 eingestellt, daher wurde ihre Notifizierung zurückgezogen

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 0466

AEA Technology plc

D5, Culham

Abingdom

UK-OX14 3DB

Oxfordshire

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Konformität mit der Bauart gemäß Anhang 8

Qualitätssicherung der Produktion gemäß Anhang 9

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11

Umfassende Qualitätssicherung gemäß Anhang 12

– Diese Prüfstelle hat ihre Tätigkeit ab 2000 eingestellt, daher wurde ihre Notifizierung zurückgezogen

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Name, Adresse und Zuständigkeit der Stelle Kenn-Nr. 1081

Underwriters Laboratories Inc. (UL)

12, Laboratory Drive

US-27709 Research Triangle Park

North Carolina

Sachgebiete

Sportboote und Sicherheitsbauteile

Übertragene Prüfaufgaben

Interne Fertigungskontrolle und Prüfungen gemäß Anhang 6

Baumusterprüfung gemäß Anhang 7

Prüfung der Produkte gemäß Anhang 10

Einzelprüfung gemäß Anhang 11“

Der Nationalrat hat beschlossen

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Beschluss des Rates vom 29. September 2000 (2000/597/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf

Artikel 269,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf

Artikel 173,

auf Vorschlag der Kommission (Abs. 1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Abs. 2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (Abs. 3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (Abs. 4),

in Erwägung nachstehender Gründe

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter anderem

festgehalten, dass das System der Europäischen Gemeinschaften gerecht, transparent, kostenwirksam,

einfach und auf Kriterien gestützt sein sollte, die der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten bestmöglich

Rechnung tragen.

(2) Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene Einnahmen

für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin

zu beachten.

(3) Für die Zwecke des Haushalts der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften

sind zuverlässige Daten heranzuziehen. Durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen

(nachstehend „ESVG 95“ genannt) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates

(Abs. 5) wird eine qualitative Verbesserung der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

ermöglicht.

(4) Für die Eigenmittelzwecke sollten die neuesten statistischen Konzepte verwendet werden, und

dementsprechend sollte das Bruttosozialprodukt (BSP) für diese Zwecke das Bruttovolkseinkommen

(BVE) bedeuten, wie es von der Kommission in Anwendung der ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG)

Nr. 2223/96 errechnet wird.

(5) Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des von der Kommission gemäß

der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechneten BVE führen, so hätte der Rat zu beschließen, ob diese

Änderungen für die Eigenmittelzwecke berücksichtigt werden.

(6) Gemäß dem Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System

der Europäischen Gemeinschaften (Abs. 6) wurde die Eigenmittelobergrenze für 1999 auf 1,27% des BSP

der Gemeinschaften zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen insgesamt auf

1,335% des BSP der Gemeinschaften festgesetzt.

(7) Es ist angezeigt, diese in Prozent des BSP ausgedruckten Obergrenzen anzupassen, damit die

Höhe der Einnahmen, die den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändert bleibt; hierzu

ist eine Formel zur Bestimmung der neuen Obergrenzen unter Bezug auf das BSP, wie es für die Zwecke

dieses Beschlusses definiert wurde, aufzustellen, die nach dessen Inkrafttreten zugrunde zu legen ist.

(8) Dieselbe Methode sollte künftig bei Änderungen des ESVG 95 angewandt werden, die sich

möglicherweise auf das BSP auswirken.

(9) Um der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im System der Eigenmittel auch

weiterhin Rechnung zu tragen und für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten die regressiven

Elemente im derzeitigen System der zu korrigieren, ist der Europäische Rat auf seiner Tagung in Berlin

vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die Regeln für die Finanzierung der Union wie

folgt geändert werden sollten

– Der maximale Abrufsatz für die MwSt. sollte für die Jahre 2002 und 2003 von 1% auf 0,75% und ab

2004 auf 0,50% gesenkt werden;

– die MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten sollte auf 50% ihres BSP begrenzt

bleiben.

(10) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt,

dass der von den Mitgliedstaaten einbehaltene Satz für Erhebungskosten, im Zusammenhang mit den so

genannten traditionellen Eigenmitteln, die dem Haushalt der Europäischen Union zufliessen, angepasst

werden sollte.

(11) Die Haushaltsungleichgewichte sollten so korrigiert werden, dass die für die Gemeinschaftspolitiken

verfügbaren Eigenmittel nicht angetastet werden; dabei sollte soweit wie möglich auf ausgabenpolitische

Maßnahmen zurückgegriffen werden.

(12) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt,

dass die mit dem Beschluss 88/376/EWG, Euratom (Abs. 7) festgelegte und mit dem Beschluss

94/728/EG, Euratom bestätigte Berechnungsformel für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

zugunsten des Vereinigten Königreichs die „Windfall-Gewinne“, die sich aus Änderungen des Finanzierungssystems

sowie infolge künftiger Beitritte ergeben, nicht einschliessen sollte. Zum Zeitpunkt der

Erweiterung werden die aufteilbaren Gesamtausgaben durch eine Anpassung um einen Betrag verringert,

der den jährlichen Vorbeitrittsausgaben in den beitretenden Ländern entspricht; damit wird sichergestellt,

dass Ausgaben, die gegenwärtig für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei der

Berechnung des Korrekturbetrags ausser Betracht bleiben.

(13) Die Beschreibung der Berechnung der zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgesehenen

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte wurde aus Gründen der Klarheit vereinfacht. Diese Vereinfachung

hat keine Auswirkungen auf den Betrag dieser Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs.

(14) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt,

dass die Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

so geändert werden sollte, dass der Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens

an der Finanzierung auf 25% ihres normalen Anteils reduziert wird.

(15) Für die Währungsreserve (nachstehend „EAGFL-Währungsreserve“ genannt), die Reserve für

Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern sind spezifische Bestimmungen

erlassen worden.

(16) Es ist angezeigt, dass die Kommission vor dem 1. Jänner 2006 eine generelle Überprüfung des

Eigenmittelsystems vornimmt und dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügt;

sie berücksichtigt hierbei alle relevanten Faktoren, wozu auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die

Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union, die Möglichkeit einer Änderung der Eigenmittelstruktur

durch die Schaffung neuer autonomer und die dem Vereinigten Königreich zugestandene

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und

Schweden zugestandene Reduzierung ihres Anteils an der Finanzierung dieser Korrektur gehören.

(17) Es sind Bestimmungen zu erlassen, die den Übergang von dem mit dem Beschluss 94/728/EG,

Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden Beschluss ergebenden System regeln.

(18) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 festgelegt, dass dieser

Beschluss am 1. Jänner 2002 in Kraft treten soll –

HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR

ANNAHME EMPFIEHLT

Artikel 1

Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel

die gemäß Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-

Vertrag“ genannt) und Artikel 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

(nachstehend „Euratom-Vertrag“ genannt) zugewiesen. Der Haushalt der Europäischen Union wird,

unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.

Artikel 2

(1) Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende dar

a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere

Abgaben auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften im

Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden,

sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;

b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die

von den Organen der Gemeinschaften eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden,

sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für

Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse;

c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf

die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage

eines jeden Mitgliedstaats ergeben. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage

darf 50% des nach Absatz 7 definierten BSP eines jeden Mitgliedstaats nicht

überschreiten;

d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens

unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen festzulegenden Satzes auf den Gesamtbetrag des

BSP aller Mitgliedstaaten.

(2) In den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen

aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertrag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen einer gemeinsamen Politik

eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des

Euratom-Vertrags durchgeführt worden ist.

(3) Die Mitgliedstaaten behalten von den Einnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b, die nach

dem 31. Dezember 2000 festgestellt werden, 25% für die Erhebung ein.

(4) Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte einheitliche Satz entspricht dem Satz, der sich ergibt aus

der Differenz zwischen

a) dem maximalen MwSt.-Abrufsatz von

0,75% für 2002 und 2003,

0,50% ab 2004

und

b) einem Satz („eingefrorenen Satz“), der dem Verhältnis zwischen dem Referenzausgleichsbetrag

nach Artikel 4 und der Summe der gemäß Absatz 1 Buchstabe c festgestellten MwSt.-Bemessungsgrundlagen

aller Mitgliedstaaten entspricht, wobei berücksichtigt wird, dass sich das

Vereinigte Königreich nicht an der Finanzierung seines Korrekturanspruchs beteiligt und der

Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens an der Finanzierung der UK-

Korrektur auf ein Viertel ihres normalen Anteils reduziert wird.

(5) Der nach Absatz 1 Buchstabe d festgelegte Satz wird auf das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten

angewandt.

(6) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht angenommen, bleiben der

einheitliche MWSt.-Eigenmittelsatz und der auf die BSP der Mitgliedstaaten anwendbare Satz unbeschadet

der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve für

Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern gemäß Artikel 8

Absatz 2 erlassen werden, bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.

(7) Für die Zwecke dieses Beschlusses bedeutet BSP das BVE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es

von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96/EG errechnet

wird. Sollten Änderungen des ESVG 95 zu wesentlichen Änderungen des von der Kommission

errechneten BVE führen, so beschliesst der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach

Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses

berücksichtigt werden.

Artikel 3

(1) Der Gesamtbetrag der den Gemeinschaften für Mittel für Zahlungen zur Verfügung stehenden

darf einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags des BSP der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

Dieser auf zwei Dezimalstellen gerundete Prozentsatz wird von der Kommission im Dezember 2001 nach

folgender Formel errechnet

(2) Die Mittel für Verpflichtungen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt

werden, müssen eine geordnete Entwicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das

einen bestimmten Prozentsatz der BSP der Mitgliedstaaten nicht übersteigt. Dieser auf zwei Dezimalstellen

gerundete Prozentsatz wird von der Kommission im Dezember 2001 nach folgender Formel

errechnet

Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für

Zahlungen zu sorgen, um zu gewährleisten, dass sie miteinander vereinbar sind und dass die in Absatz 1

für die folgenden Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können.

(3) Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde die neuen Eigenmittelobergrenze vor dem 31. Dezember

2001 mit.

(4) Die Methode nach den Absätzen 1 und 2 wird auch angewandt im Falle von Änderungen am

ESVG 95, die sich auf das BSP auswirken.

Artikel 4

Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt.

Diese Korrektur wird wie folgt bestimmt

a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen

– dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der nicht begrenzten

MWSt.-Bemessungsgrundlagen und

– dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben.

b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert.

c) Das Ergebnis nach Buchstabe b wird mit 0,66 multipliziert.

d) Von dem gemäß Buchstabe c ermittelten Betrag wird der Betrag abgezogen, der sich für das

Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MWSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage und den

Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d ergibt, dh. die Differenz zwischen

– den Zahlungen, die durch die Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d

finanziert werden und die das Vereinigte Königreich hätte leisten müssen, wenn der einheitliche

Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, und

– den Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d.

e) Ab dem Jahr 2001 wird von dem Betrag gemäß Buchstabe d der Nettogewinn abgezogen, der

sich für das Vereinigte Königreich auf Grund des höheren Anteils an den Eigenmitteleinnahmen

gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b ergibt, den die Mitgliedstaaten für die Erhebung

und damit verbundene Kosten einbehalten.

f) Bei jeder Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft wird der Betrag gemäß Buchstabe e

angepasst, um den Korrekturbetrag zu senken; damit wird sichergestellt, dass Ausgaben, die

gegenwärtig für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei der Berechnung des

Korrekturbetrags ausser Betracht bleiben. Durch eine Anpassung werden die aufteilbaren

Gesamtausgaben um einen Betrag verringert, der den jährlichen Vorbeitrittsausgaben in den

beitretenden Ländern entspricht. Alle so berechneten Beträge werden auf die folgenden Haushaltsjahre

übertragen und jährlich durch Anwendung des bei der Anpassung der Finanziellen

Vorausschau zugrunde gelegten BSP-Deflators angepasst.

Artikel 5

(1) Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten nach den folgenden Modalitäten

finanziert: Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der

Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d – unter Ausschluss des

Vereinigten Königreichs – berechnet; sodann wird er in der Weise angepasst, dass der Finanzierungsanteil

Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise aus

dieser Berechnung ergebenden Anteile begrenzt wird.

(2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2

Absatz 1 Buchstaben c und d verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast

kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d hinzu.

(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung von Artikel 4 und dieses Artikels erforderlichen

Berechnungen vor.

(4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet, so bleiben die im

letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich

und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.

Artikel 6

Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Haushaltsplan

ausgewiesenen Ausgaben. Die Einnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Deckung der in den

Haushaltsplan eingesetzten drei Reserven – der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve zur Finanzierung

von Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern – erforderlich sind,

werden erst dann bei den Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserven in Anspruch genommen

werden. Die Bestimmungen für die Funktionsweise dieser Reserven werden erforderlichenfalls gemäß

Artikel 8 Absatz 2 erlassen.

Artikel 7

Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben

im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Etwaige

Mehrbeträge, die bei einer Übertragung von Mitteln aus Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie, nach

der Währungsreserve anfallen, oder Mehrbeträge des Garantiefonds im Zusammenhang mit außenpolitischen

Maßnahmen, die dem Einnahmenansatz des Haushalts hinzugerechnet werden, werden als

Eigenmittelbeträge angesehen.

Artikel 8

(1) Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b werden von

den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die

gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind. Die Kommission nimmt

in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den

Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung

ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der

Haushaltsbehörde Bericht. Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a

bis d der Kommission zur Verfügung.

(2) Unbeschadet der in Artikel 248 des EG-Vertrags und in Artikel 160c des Euratom-Vertrags

vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmässigkeit –

diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit

und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MWSt.-

und BSP- – und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 279 Buchstabe c des EG-Vertrags

sowie Artikel 183 Buchstabe c des Euratom-Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und

nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses

erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen

gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung

zu stellen und wann sie abzuführen sind.

Artikel 9

Die Kommission nimmt vor dem 1. Jänner 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems

vor und fügt dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei; sie berücksichtigt hierbei

alle relevanten Faktoren, wozu auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die Haushaltsfinanzierung,

die Möglichkeit einer Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Schaffung neuer autonomer und die

dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur der Haushaltsungleichgewichte sowie die

Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung des

Finanzierungsanteils gemäß Artikel 5 Absatz 1 gehören.

Artikel 10

(1) Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekannt gegeben und

im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär

des Rates unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen

Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des

Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt. Er

wird zum 1. Jänner 2002 wirksam, mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4, die zum 1. Jänner

2001 wirksam werden.

(2) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b wird der Beschluss 94/728/EG, Euratom zum 1. Jänner 2002

aufgehoben. Verweise auf den Beschluss des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der

Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften Absatz 8, den

Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen

Mittel der Gemeinschaften Absatz 9, den Beschluss 88/376/EWG, Euratom oder den

Beschluss 94/728/EG, Euratom sind als Verweise auf den vorliegenden Beschluss zu

verstehen.

b) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom und 94/728/EG, Euratom sind

weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung

eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die einheitlich festgelegte und je nach

Jahr auf zwischen 50% bis 55% des BSP der Mitgliedstaaten begrenzte MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage

ergeben, sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 2000

anzuwenden.

c) Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 10% der Beträge ein, auf die in

Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b Bezug genommen wird und die bis zum 28. Februar

2001 von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht zur Verfügung

gestellt werden sollten.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Fabius

(1) ABl. C 274 E vom 28. 9. 1999, S 39.

(2) Stellungnahme vom 17. November 1999 (ABl. C 189 vom 7. 7. 2000, S 79).

(3) ABl. C 310 vom 28. 10. 1999, S 1.

(4) ABl. C 368 vom 20. 12. 1999, S 16.

(5) ABl. L 310 vom 30. 11. 1996, S 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98 (ABl. L 58

vom 27. 2. 1998, S 1).

(6) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S 9.

(7) ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S 24.

(8) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S 19.

(9) ABl. L 128 vom 14. 5. 1985, S 15. Beschluss aufgehoben durch den Beschluss 88/376/EWG,

Euratom.

Die Mitteilung gemäß Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses wurde am 2. August 2001 beim Generalsekretär

des Rates abgegeben. Der Beschluss ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 1. März 2002 in Kraft

getreten.