70. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

Auf Grund des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644,

wird, hinsichtlich des Artikels I Z 1, 2 und 3 im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche

Wirtschaft und Verkehr, verordnet

Artikel I

Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988,

BGBl. Nr. 717, wird wie folgt geändert

1. Der § 12 Abs. 1 Z 6 lautet

„6. Zahlungsmittel im Verkehr zwischen Geldinstituten;"

2. Der § 12 Abs. 1 Z 11 lit. a lautet:„

a) der Wert 250 S nicht übersteigt oder"

3. Der § 13 Abs. 1 Z 1 lautet

„1. Sendungen, die den nach § 12 anläßlich der

Einfuhr von der Stellungspflicht ausgenommenen

Sendungen entsprechen;"

4. Der § 17 lautet

„Zu § 176 Abs.'2 zweiter Satz des Zollgesetzes 1988

§ 17. Eingangs- und Ausgangsabgaben, im § 59

Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 genannte Abgaben

sowie für alle diese Abgaben zu leistende Barsicherheiten

(§ 60 Abs. 1 lit. a Zollgesetz 1988) können

mit gleicher Wirkung wie durch Barzahlung

dadurch entrichtet werden, daß eurocheques der

„Einheitlichen eurocheque-Gemeinschaft" im Rahmen

der Einlösungsgarantie hingegeben werden;

die Hingabe von mehr als sechs eurocheques je

Zahlungsfall ist jedoch unzulässig."

5. Der § 19 lautet

„Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1988

§ 19. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie

folgt festgesetzt

für Bedienstete der Verwendungsgruppen A

und B (Entlohnungsgruppen a und b) für

jede angefangene Stunde 163 S

für sonstige Bedienstete für jede angefangene

Stunde 131 S

(2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für

Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden

wird wie folgt festgesetzt

für Bedienstete der Verwendungsgruppen A

und B (Entlohnungsgruppen a und b) für

jede angefangene Stunde

an Werktagen außerhalb der Nachtzeit. . 195 S

an Werktagen während der Nachtzeit

(22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und

Feiertagen 260 S

für sonstige Bedienstete für jede angefangene

Stunde

an Werktagen außerhalb der Nachtzeit. . 156 S

an Werktagen während der Nachtzeit

(22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und

Feiertagen 208 S"

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1990 in Kraft.