704. Verordnung: Änderung des Düngemittel-Gebührentarifs

Auf Grund des § 18 Abs. 2 des Düngemittelgesetzes 1994, BGBl. Nr. 513, wird verordnet

Der Düngemittel-Gebührentarif, BGBl. Nr. 1009/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung

BGBl. Nr. 876/1995, wird wie folgt geändert

1. § 2 Abs. 1 lautet

„(1) Ein Punkt der in der Anlage und in § 1 Abs. 2 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von

13,60 S.“

2. Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und dem § 5 Abs. 1 wird folgender

Abs. 2 angefügt

„(2) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 704/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in

Kraft.“