689. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

Auf Grund des Zollgesetzes 1955, BGBl.

Nr. 129, in der zuletzt durch das Bundesgesetz

BGBl. Nr. 188/1985 geänderten Fassung wird verordnet

Artikel I

Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973,

BGBl. Nr. 476/1972, in der zuletzt durch die Ver-

ordnung BGBl. Nr. 198/1986 geänderten Fassung

wird wie folgt geändert

Der § 19 lautet:"

§ 19.

Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955

(1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt

festgesetzt

für Bedienstete der Verwendungsgruppen

A und B (Entlohnungsgruppen a und b)

für jede angefangene Stunde 152 S

für sonstige Bedienstete

für jede angefangene Stunde 121 S

(2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für

Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden

wird wie folgt festgesetzt

für Bedienstete der Verwendungsgruppen

A und B (Entlohnungsgruppen a und

b)

für jede angefangene Stunde an Werktagen

außerhalb der Nachtzeit 165 S

an Werktagen während der Nachtzeit

(22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und

Feiertagen 220 S

für sonstige Bedienstete

für jede angefangene Stunde an Werktagen

außerhalb der Nachtzeit 132 S

an Werktagen während der Nachtzeit

(22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und

Feiertagen 176 S"

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in

Kraft.