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677_1993 AT

677. Verordnung: 38. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 677. Verordnung: 38. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 38. IDG-V

Auf Grund des § 15 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet

§ 1. Für die Einfuhr von in der Anlage angeführten Waren mit Ursprung in der Republik Ungarn wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes des Anhanges I a zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten vom 26. März 1993, BGBl. Nr. 674/1993, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.

§ 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem in § 1 genannten Abkommen in Kraft.

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