Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
671_1994 AT

671. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 671. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln
1994_671_0 671. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln Originalquelle öffnen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 10. März 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 17 September 1991 weiterhin an das Protokoll über die Schiedsklauseln (BGBl. Nr. 57/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 323/1994) gebunden zu erachten.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →