667. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben Belgien und Spanien am 21. Jänner

1986 bzw. am 24. Jänner 1986 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Abkommen über Soziale

Sicherheit und zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale

Sicherheit (BGBl. Nr. 428/1977 in der Fassung BGBl. Nr. 564/1980, 281/1983, 51/1984 und 666/1986)

hinterlegt. Das Abkommen und die Zusatzvereinbarung sind gemäß Art. 75 Abs. 3 bzw. Art. 95 für Belgien

am 22. April 1986 und für Spanien am 25. April 1986 in Kraft getreten.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden haben folgende Staaten nachstehende Notifikationen

abgegeben

Belgien

(Übersetzung)

Anhang II zum Abkommen

In der Aufzählung der Rechtsvorschriften

und Systeme, auf die

sich das Abkommen bezieht, wird

der im Anhang II aufscheinende

Wortlaut durch folgenden

ersetzt

„Rechtsvorschriften über

a) die Kranken- und Invaliditätsversicherung

(Krankheit,

Mutterschaft, Invalidität

und Tod)

i) Systeme für Arbeitnehmer

(Arbeiter, Angestellte,

Bergarbeiter und

Angehörige des öffentlichen

Dienstes);

ii) System für Seeleute der

Handelsmarine;

iii) System für selbständig

Erwerbstätige;

b) die Alters- und Hinterbliebenenpensionen

i) System für Arbeitnehmer

(Arbeiter, Angestellte,

Bergarbeiter und

Seeleute der Handelsmarine);

ii) System für selbständig

Erwerbstätige;

c) die Entschädigung von

Arbeitsunfällen

i) System für Arbeitnehmer

im allgemeinen;

ii) System für Seeleute;

d) die Entschädigung von

Berufskrankheiten;

e) das System zur Unterstützung

der unfreiwillig

Arbeitslosen;

f) die Familienbeihilfen für

Arbeitnehmer und die Familienleistungen

für selbständig

Erwerbstätige mit Ausnahme

der Geburtenbeihilfen

nach diesen Rechtsvorschriften."

Anhang III zum Abkommen

Ergänzung

„II. Zweiseitige Abkommen

Österreich — Belgien

Abkommen über Soziale

Sicherheit vom 4. April 1977."

Anhang VII zum Abkommen

Da dieser Anhang keine besonderen

Bestimmungen über die

Anwendung der belgischen

Rechtsvorschriften erwähnt, wird

zwischen dem für Österreich und

dem für Dänemark geltenden

Wortlaut folgender Text eingefügt

„II. ANWENDUNG DER BELGISCHEN

RECHTSVORSCHRIFTEN

(1) Bei Anwendung des Artikels

29 gelten Zeiten, die vor dem

1. Jänner 1945 nach den belgischen

Rechtsvorschriften in der

Altersversicherung zurückgelegt

wurden, als nach den belgischen

Rechtsvorschriften über die allgemeine

Invaliditätsversicherung

und die Versicherung der Seeleute

zurückgelegte Versicherungszeiten.

(2) Bei Anwendung des Artikels

29 gelten Zeiten, die nach

den belgischen Rechtsvorschriften

von nichtbeschäftigten Personen

vor Inkrafttreten der Rechtsvorschriften

über die Arbeitsunfähigkeit

der selbständig Erwerbstätigen

in der Altersversicherung

zurückgelegt wurden, als nach

den letztgenannten Rechtsvorschriften

zurückgelegte Zeiten.

(3) Für die Feststellung, ob die

nach den belgischen Rechtsvorschriften

für einen Anspruch auf

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

erforderlichen Voraussetzungen

erfüllt sind, werden nur die Tage

einer Erwerbstätigkeit berücksichtigt;

gleichgestellte Tage im

Sinne dieser Rechtsvorschriften

werden jedoch in dem Ausmaß

berücksichtigt, in dem die vorangegangenen

Tage Tage einer

Erwerbstätigkeit waren."

Anhang 1 zur Zusatzvereinbarung

Hinsichtlich der zuständigen

Behörden betreffend Belgien wird

der in diesem Anhang aufschei-

nende Wortlaut durch folgenden

ersetzt

„Ministre de la Prévoyance

sociale (Minister für soziale Vorsorge),

Brüssel;

Ministre des Classes moyennes

(Minister für den Mittelstand),

Brüssel."

Anhang 2 zur Zusatzvereinbarung

Hinsichtlich der zuständigen

Träger betreffend Belgien wird

der in diesem Anhang aufscheinende

Wortlaut durch folgenden

ersetzt

„1. Krankheit, Mutterschaft

a) Bei Anwendung der Artikel

16, 17, 19, 20, 21, 22, 24

und 25

i) im allgemeinen: die

Versicherungseinrichtung,

bei der der

Erwerbstätige versichert

ist;

ii) für Seeleute: Caisse de

secours et de prévoyance

en faveur des

marins naviguant sous

pavillon belge (Hilfs- und

Vorsorgekasse für

die unter belgischer

Flagge fahrenden Seeleute),

Antwerpen;

b) bei Anwendung des Artikels

30

i) im allgemeinen: Institut

national d'assurance

maladie-invalidité

(Staatliche Anstalt für

Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel,

zusammen mit der

Versicherungseinrichtung,

bei der der Erwerbstätige

versichert

ist;

ii) für Seeleute: Caisse de

secours et de prévoyance

en faveur des

marins naviguant sous

pavillon belge (Hilfs- und

Vorsorgekasse für

die unter belgischer

Flagge fahrenden Seeleute),

Antwerpen.

2. Invalidität

a) Allgemeine Invalidität

(Arbeiter, Angestellte,

selbständig Erwerbstätige

und Bergarbeiter, soweit

letztere keinen Anspruch

nach dem Sondersystem

haben): Institut national

d'assurance maladie-invalidité

(Staatliche Anstalt

für Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel,

zusammen mit den

Versicherungseinrichtungen;

b) besondere Invalidität der

Bergarbeiter: Fonds

national de retraite des

ouvriers-mineurs (Staatliche

Kasse für Altersversorgung

der Bergarbeiter),

Brüssel;

c) Invalidität der Seeleute

Caisse de secours et de

prévoyance en faveur des

marins naviguant sous

pavillon belge (Hilfs- und

Vorsorgekasse für die

unter belgischer Flagge

fahrenden Seeleute), Antwerpen.

3. Alter, Tod(Pensionen)

a). Arbeitnehmer: Office

national des pensions

pour travailleurs salariés

(Staatliches Amt für

Arbeitnehmerpensionen),

Brüssel;

b) selbständig Erwerbstätige

Institut national

d'assurances sociales pour

travailleurs independants

(Staatliche Sozialversicherungsanstalt

für selbständig

Erwerbstätige),

Brüssel.

4. Arbeitsunfälle

a) für Anträge auf Rentenzulagen.

Fonds des accidents

du travail (Kasse

für Arbeitsunfälle), Brüssel;

b) in den übrigen Fällen

i) im allgemeinen: der

Versicherer;

ii) für Seeleute: Fonds

des accidents du travail

(Kasse für

Arbeitsunfälle),

Brüssel.

5. Berufskrankheiten

Fonds des maladies professionnelles

(Kasse für Berufskrankheiten),

Brüssel.

6. Sterbegeld

a) Kranken- und Invaliditätsversicherung

i) im allgemeinen

Institut national

d'assurance maladie-

invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken-

und Invaliditätsversicherung),

Brüssel, zusammen

mit der Versicherungseinrichtung,

bei der der Erwerbstätige

versichert

war;

ii) für Seeleute: Caisse

de secours et de prévoyance

en faveur

des marins naviguant

sous pavillon

belge (Hilfs- und

Vorsorgekasse für

die unter belgischer

Flagge fahrenden

Seeleute), Antwerpen;

b) Arbeitsunfälle

i) im allgemeinen: der

Versicherer;

ii) für Seeleute: Fonds

des accidents du travail

(Kasse für

Arbeitsunfälle);

c) Berufskrankheiten: Fonds

des maladies professionnelles

(Kasse für Berufskrankheiten),

Brüssel.

7. Arbeitslosigkeit

i) im allgemeinen: Office

national de l'emploi

(Staatliches Arbeitsamt),

Brüssel;

ii) für Seeleute: Pool des

marins de la marine marchande

(Seemännische

Heuerstelle der Handelsmarine),

Antwerpen.

8. Familienleistungen

a) Arbeitnehmer: die Familienbeihilfeneinrichtung

für Arbeitnehmer, der der

Arbeitgeber angehört;

b) selbständig Erwerbstätige

Caisse libre d'assurances

sociales pour travailleurs

indépendants

(Freie Kasse der Sozialversicherung

für selbständig

Erwerbstätige) oder

Caisse nationale auxiliaire

d'assurances sociales

pour travailleurs indépendants

(Staatliche

Hilfskasse der Sozialversicherung

für selbständig

Erwerbstätige), der der

Versicherte angehört."

Anhang 3 zur Zusatzvereinbarung

Hinsichtlich der Träger des

Wohnortes und Träger des Aufenthaltsortes

betreffend Belgien

wird der in diesem Anhang aufscheinende

Wortlaut durch folgenden

ersetzt

„I. TRÄGER DES WOHNORTES

1. Krankheit, Mutterschaft

a) Bei Anwendung der Artikel

17, 19, 22, 25, 27, 28

die Versicherungseinrichtungen;

b) bei Anwendung des Artikels

29

i) im allgemeinen: die

Versicherungseinrichtungen;

ii) für Seeleute: Caisse

de secours et de prévoyance

en faveur

des marins naviguant

sous pavillon

belge (Hilfs- und

Vorsorgekasse für

die unter belgischer

Flagge fahrenden

Seeleute), Antwerpen,

oder die Versicherungseinrichtungen.

2. Invalidität

a) Allgemeine Invalidität

(Arbeiter, Angestellte,

selbständig Erwerbstätige

und Bergarbeiter, soweit

letztere keinen Anspruch

aus der Sonderversicherung

haben): Institut

national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken-

und Invaliditätsversicherung),

Brüssel, zusammen

mit den Versicherungseinrichtungen;

b) besondere Invalidität der

Bergarbeiter: Fonds national

de retraite des ouvriers-mineurs

(Staatliche

Kasse für die Altersversorgung

der Bergarbeiter),

Brüssel;

c) Invalidität der Seeleute

Caisse de secours et de

prévoyance en fäveur des

marins naviguant sous

pavillon belge (Hilfs- und

Vorsorgekasse für die

unter belgischer Flagge

fahrenden Seeleute), Antwerpen.

3. Alter, Tod (Pensionen)

a) Arbeitnehmer: Office

national des pensions

pour travailleurs salariés

(Staatliches Amt für

Arbeitnehmerpensionen),

Brüssel;

b) selbständig Erwerbstätige

Institut national

d'assurances sociales pour

travailleurs indépendants

(Staatliche Sozialversicherungsanstalt

für selbständig

Erwerbstätige),

Brüssel.

4. Arbeitsunfälle

Die Versicherungseinrichtungen.

5. Berufskrankheiten

Fonds des maladies professionnelles

(Kasse für Berufskrankheiten),

Brüssel.

6. Arbeitslosigkeit

a) Im allgemeinen: Office

national de l'emploi

(Staatliches Arbeitsamt),

Brüssel;

b) für Seeleute: Pool des

marins de la marine marchande

(Seemännische

Heuerstelle der Handelsmarine),

Antwerpen.

7. Familienleistungen

a) Arbeitnehmer: Office

national d'allocations

familiales pour travailleurs

salariés (Staatliches

Amt für Familienbeihilfen

an Arbeitnehmer), Brüssel;

b) selbständig Erwerbstätige

Institut national

d'assurances sociales pour

travailleurs indépendants

(Staatliche Sozialversicherungsanstalt

für selbständig

Erwerbstätige),

Brüssel.

8. Sterbegeld

Die Versicherungseinrichtungen

zusammen mit dem Institut

national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken- und

Invaliditätsversicherung).

II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTES

1. Krankheit, Mutterschaft

Institut national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken- und

Invaliditätsversicherung),

Brüssel, über die Versicherungseinrichtungen.

2. Arbeitsunfälle

Institut national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken- und

Invaliditätsversicherung),

Brüssel, über die Versicherungseinrichtungen.

3. Berufskrankheiten

Fonds des maladies professionnelles

(Kasse für Berufskrankheiten),

Brüssel."

Anhang 4 zur Zusatzvereinbarung

Hinsichtlich der von den

zuständigen belgischen Behörden

bezeichneten Verbindungsstellen

betreffend Belgien wird der

Wortlaut dieses Anhanges durch

folgenden ersetzt

„A. System für Arbeitnehmer

1. Krankheit, Mutterschaft

a) Im allgemeinen: Institut

national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken-

und Invaliditätsversicherung),

Brüssel;

b) für Seeleute: Caisse de

secours et de prévoyance

en faveur des marins naviguant

sous pavillon belge

(Hilfs- und Vorsorgekasse

für die unter belgischer

Flagge fahrenden

Seeleute), Antwerpen.

2. Invalidität

a) Allgemeine Invalidität

Institut national d'assurance

maladie-invalidité

(Staatliche Anstalt

für Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel;

b) besondere Invalidität der

Bergarbeiter: Fonds

national de retraite des

ouvriers-mineurs (Staatliche

Kasse für die Altersversorgung

der Bergarbeiter);

c) Invalidität der Seeleute

Caisse de secours et de

prévoyance en faveur des

marins naviguant sous

pavillons belge (Hilfs- und

Vorsorgekasse für

die unter belgischer

Flagge fahrenden Seeleute),

Antwerpen.

3. Alter, Tod (Pensionen)

a) Office national des pensions

pour travailleurs

salariés (Staatliches Amt

für Arbeitnehmerpensionen)

(für die Bearbeitung

der Anträge);

b) Caisse nationale des pensions

de retraite et de survie

(Staatliche Kasse für

Alters- und Hinterbliebenenpensionen)

(für die

Zahlung der Leistungen).

4. Arbeitsunfälle und

Berufskrankheiten

Ministerium für soziale Vorsorge.

5. Sterbegeld

Institut national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken- und

Invaliditätsversicherung),

Brüssel.

6. Arbeitslosigkeit

Office national de l'emploi

(Staatliches Arbeitsamt).

7. Familienbeihilfen

Office national d'allocations

familiales pour travailleurs

salariés (Staatliches Amt für

Familienbeihilfen an Arbeitnehmer),

Brüssel.

B. System für selbständig

Erwerbstätige

1. Krankheit, Invalidität

Institut national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken- und

Invaliditätsversicherung),

Brüssel.

2. Alter, Tod (Pensionen)

a) Institut national d'assurances

sociales pour

travailleurs indépendants

(Staatliche Sozialversicherungsanstalt

für selbständig

Erwerbstätige)

(für die Bearbeitung der

Anträge);

b) Caisse nationale des pensions

de retraite et de survie

(Staatliche Kasse für

Alters- und Hinterbliebenenpensionen)

(für die

Zahlung der Leistungen).

3. Familienbeihilfen

Institut national d'assurances

sociales pour travailleurs

indépendants (Staatliche

Sozialversicherungsanstalt

für selbständig Erwerbstätige)."

Anhang 5 zur Zusatzvereinbarung

Ergänzung

„II. BESTIMMUNGEN ZWEISEITIGER

VEREINBARUNGEN

Österreich — Belgien

Vereinbarung vom 1. Dezember

1977 zur Durchführung des

Abkommens über Soziale Sicherheit

vom 4. April 1977."

(Übersetzung)

Anhänge zum Abkommen

ANHANG I

Gebiet: das Hoheitsgebiet des

Spanischen Staates.

Staatsangehörige: Personen

spanischer Nationalität.

ANHANG II

1. Die Bestimmungen des Allgemeinen

Systems der Sozialen

Sicherheit betreffend

— Alter;

— Invalidität;

— Tod und Hinterbliebene;

— Krankheit einschließlich

Berufskrankheiten, vorübergehende

Arbeitsunfähigkeit

sowie Betriebsunfälle

und Nichtbetriebsunfälle;

— Schutz der Familie;

— Arbeitslosigkeit.

2. Die Bestimmungen der Sondersysteme

der Sozialen

Sicherheit hinsichtlich der im

vorhergehenden Absatz

angeführten Bereiche.

ANHANG III

II. Zweiseitige Abkommen

Österreich — Spanien

Abkommen über Soziale

Sicherheit samt Schlußprotokoll

vom 6. November 1981.

Anhänge zur Zusatzvereinbarung

ANHANG 1

Zuständige Behörde

Ministerio de Trabajo y Seguridad

Social (Ministerium für

Arbeit und Soziale Sicherheit).

ANHANG 2

Zuständige Träger

1. Alle Systeme mit Ausnahme

des Sondersystems für Seeleute

a) Für alle Fälle mit Ausnahme

der Arbeitslosigkeit

Direcciones Provinciales

del Instituto Nacional

de la Seguridad Social

(I.N.S.S.) (Provinzdirektionen

der Nationalen

Anstalt für Soziale

Sicherheit).

b) Arbeitslosigkeit

Direcciones Provinciales

del Instituto Nacional de

Empleo (Provinzdirektionen

der Nationalen

Anstalt für Beschäftigung)

2. Sondersystem für Seeleute

Instituto Social de la Marina

(Sozialanstalt der Handelsmarine).

ANHANG 3

Träger des Wohnortes und

Träger des Aufenthaltsortes

1. Sachleistungen

a) Die Leistungen aller

Systeme mit Ausnahme

der Betreuung in Armenidiniken

für Seeleute

Direcciones Provinciales

del Instituto Nacional de

la Salud (INSALUD)

(Provinzdirektionen der

Nationalen Gesundheitsanstalt).

b) Betreuung in Armenkliniken

für Seeleute: Instituto

Social de la Marina

(Sozialanstalt der Handelsmarine),

Madrid.

2. Geldleistungen

a) Die Leistungen aller

Systeme mit Ausnahme

des Sondersystems für

Seeleute und in allen Fällen

mit Ausnahme der

Arbeitslosigkeit: Direcciones

Provinciales del

Instituto Nacional de la

Seguridad Social

(I.N.S.S.) (Provinzdirektionen

der Nationalen

Anstalt für Soziale

Sicherheit).

b) Sondersystem für Seeleute

in allen Fällen: Instituto

Social de la Marina

(Sozialanstalt der Handelsmarine),

Madrid.

c) Arbeitslosigkeit mit Ausnahme

für Seeleute

Direcciones Provinciales

del Instituto Nacional de

Empleo (I.N.E.M.) (Provinzdirektionen

der

Nationalen Anstalt für

Beschäftigung).

ANHANG 4

Verbindungsstellen

Instituto Nacional de la Seguridad

Social (I.N.S.S.) (Nationale

Anstalt für Soziale Sicherheit),

Madrid.

ANHANG 5

Weiter geltende Bestimmungen

zweiseitiger Vereinbarungen

Österreich — Spanien

Vereinbarung vom 8. April

1983 zur Durchführung des

Abkommens über Soziale Sicherheit.

ANHANG 6

Banken

Banco Exterior de Espana

(Außenbank von Spanien),

Madrid.

ANHANG 7

Von den zuständigen Behörden

der Vertragsstaaten bezeichnete

Träger

— Bei Anwendung des Artikels

7 Absatz 1, des Artikels

12 Absatz 1, des Artikels

14 Absätze 2 und 3, des

Artikels 34, des Artikels 57

Absatz 1, des Artikels 63

Absatz 1, des Artikels 78

Absatz 2, des Artikels 84 und

des Artikels 87 Absatz 2: El

Instituto Nacional de la Seguridad

Social (I.N.S.S.)

(Nationale Anstalt für

Soziale Sicherheit), Madrid.

— Bei Anwendung des Artikels

83 Absatz 1: El Instituto

Nacional de Empleo

(I.N.E.M.) (Nationale

Anstalt für Beschäftigung),

Madrid.

Die Kundmachung BGBl. Nr. 191/1986 ist damit gegenstandslos geworden.