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663_1991 AT

663. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 663. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik

Deutschland haben folgende weitere Staaten

ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen

über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches

Patentübereinkommen) (BGBl.

Nr. 350/1979, in der Fassung BGBl. Nr. 351/1979,

letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl.

Nr. 37/1990) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde

Monaco 27. September 1991

Portugal 14. Oktober 1991

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