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662_1989 AT

662. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Präferenzzollgesetzes

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 662. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Präferenzzollgesetzes

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 487/1981,

zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.

Nr. 578/1989, wird wie folgt geändert

Artikel I

In der Anlage A werden die Unternummer

0909 40 sowie die Nummer 1207 des Zolltarifs samt

den zugehörigen Untergliederungen und Vorzugszollsätzen

gestrichen.

Artikel II

In der Anlage C, Gruppe I, werden nach den

Worten „Republik der Philippinen" die Worte

„Volksrepublik Polen" eingefügt.

Artikel III

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in

Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

der Bundesminister für Finanzen betraut.

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