661_1975
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661. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 661. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik
1975_661_0 661. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik
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Der Nationalrat hat beschlossen
Artikel I
Das Bundesgesetz über die Förderung staatsbürgerlicher
Bildungsarbeit im Bereich der politischen
Parteien sowie der Publizistik, BGBl.
Nr. 272/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 396/1973 wird wie folgt geändert
Im § 12 Abs. 2 sind die Worte „in den Jahren
1973 bis 1975" durch die Worte „in den Jahren
1973 bis 1977" zu ersetzen.
Artikel II
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976
in Kraft.
Artikel III
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
die Bundesregierung betraut.