659. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1977

Auf Grund des § 11 a Abs. 1 und 3 des

Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in

der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 259/

1967 und 164/1972 wird verordnet

§ 1. Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

mit Verordnung BGBl.

Nr. 615/1976 für das Kalenderjahr 1977 mit 1,07

festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß

für das Kalenderjahr 1977 auch für den

Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.

§ 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1977

an die Stelle der in § 11 Abs. 5 des Opferfürsorgegesetzes

in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 389/1976 genannten festen Beträge

treten, werden wie folgt festgestellt

statt 3715,— S mit 3975,— S,

statt 3260,— S mit 3488,— S,

statt 4660,— S mit 4986,— S.

§ 3. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1977

an die Stelle der in § 12 a Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes

in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 93/1975 genannten festen Beträge

treten, werden unter Zugrundelegung der in der

Verordnung BGBl. Nr. 13/1976 angeführten Beträge

wie folgt festgestellt

statt 5519,— S mit 5905,— S,

statt 2208,— S mit 2363,— S.