652. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Außenhandelsgesetzes

1968, BGBl. Nr. 314, in der

Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/1971

und BGBl. Nr. 401/1974 wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Finanzen, soweit

es sich um Waren der Anlagen A 2 und B 2 des

Außenhandelsgesetzes 1968 handelt, auch im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für

Land- und Forstwirtschaft, verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für Handel,

Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober

1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung

der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

in vereinfachter Form in der

Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 769/1974,

BGBl. Nr. 193/1975 ,und BGBl. Nr. 506/1975

wird wie folgt geändert

1. Im § 1 hat der Abs. 4 zu entfallen.

2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert

Es wird eingefügt

Nach „Kanada (einschließlich Neufundland)"

„Kapverdische Inseln",

nach „Mauritius (mit Rodriges)" „Moçambique",

nach „Pakistan" „Papua Neu-Guinea",

nach „Sambia (Zambia)" „São Tomé und

Principé"".

Unter den abhängigen Gebieten Portugals

werden gestrichen

„Kapverdische Inseln",

„Moçambique",

„Principé",

„São Tomé".

3. Die Anlage 2 b hat zu entfallen.

4. In der Anlage 3 (Einfuhr) haben die Positionen

65.03 und 98.02 zu lauten

5. Die Anlage 5 hat zu lauten

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in

Kraft.