652_1974
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652. Verordnung: Ausfuhr von Waren nach Rhodesien und Einfuhr von Waren aus Rhodesien
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 652. Verordnung: Ausfuhr von Waren nach Rhodesien und Einfuhr von Waren aus Rhodesien
1974_652_0 652. Verordnung: Ausfuhr von Waren nach Rhodesien und Einfuhr von Waren aus Rhodesien
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Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes
1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 469/1971 wird mit Zustimmung
des Hauptausschusses des Nationalrates
verordnet
Die Einfuhr von Waren aus Rhodesien und
die Ausfuhr von Waren nach Rhodesien unterliegt
der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3
Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968, auch
wenn diese Waren in den Anlagen A 1, A 2,
B 1 und B 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 nicht
genannt sind.