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648_1992 AT

648. Kundmachung: Aufhebung des § 304 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 648. Kundmachung: Aufhebung des § 304 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1992, G 3/92-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. September 1992, § 304 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

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