648_1978
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648. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 648. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form
1978_648_0 648. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form
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Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Außenhandelsgesetzes
1968, BGBl. Nr. 314, in der
Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/1971
und BGBl. Nr. 401/1974 wird im Einvennehmen
mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet
Artikel I
Die Verordnung des Bundesministers für
Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober
1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung
der Zollämter zur Erteilung von Aus-
und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter
Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl.
Nr. 536/1978, wird wie folgt geändert
1. Der Abs. 4 des § 5 b hat zu entfallen;
der Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(4)".
2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt
geändert
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979
in Kraft.