644. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika

Auf Grund des § 6 Abs. 2 Markenschutzgesetz

1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Auswärtige

Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1

des Markenschutzgesetzes 1970 auf drei staatliche

Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von

Amerika, die im Markenregister des Österreichischen

Patentamtes für jedermann zur Einsicht

aufliegen, Anwendung findet.