643. Bundesgesetz: Maßnahmen zur Sanierung der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Ges. m. b. H.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Die nachstehenden Forderungen des Bundes

gegen die Fernheizkraftwerk Pinkafeld

Ges. m. b. H., u. zw.

§ 2. Vermögensvermehrungen, die durch die

Vorgänge im Sinne des § 1 entstehen, sind abgabenrechtlich

wie Sanierungsgewinne zu behandeln.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist der Bundesminister für Finanzen betraut.