642_1991
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642. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 642. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz
1991_642_0 642. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz
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Auf Grund des § 28 des Düngemittelgesetzes,
BGBl. Nr. 488/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 360/1989 wird im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet
Artikel I
Die Verordnung des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 66/1986, zuletzt
geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 686/1990
über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz,
wird wie folgt geändert
§ 1 Abs. 2 lautet
„(2) Ein Punkt der im Abs. 1 genannten
Gebühren entspricht einem Betrag von 11,60 S."
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in
Kraft.