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642_1991 AT

642. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 642. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz

Auf Grund des § 28 des Düngemittelgesetzes,

BGBl. Nr. 488/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 360/1989 wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für Land-

und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 66/1986, zuletzt

geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 686/1990

über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz,

wird wie folgt geändert

§ 1 Abs. 2 lautet

„(2) Ein Punkt der im Abs. 1 genannten

Gebühren entspricht einem Betrag von 11,60 S."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in

Kraft.

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