641. Verordnung: EG-Abkommen-Durchführungsverordnung 1986

Auf Grund des § 15 Abs. 2 und 3 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes,

BGBl. Nr. 468/

1972, wird verordnet

Artikel 1

§ 1. Die dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens

(EWG) in den Anhängen II und III angeschlossenen

Listen A und B in der Fassung des Abkommens

in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung

und Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

und der Republik Österreich,

BGBl. Nr. 249/1986, geändert durch Beschluß

Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG —

Österreich, BGBl. Nr. 182/1986, haben nach der

Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den

aus den Anlagen A und B zu dieser Verordnung

ersichtlichen Wortlaut.

§ 2. Die dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens

(EWG) im Anhang IV angeschlossene Liste C in

der Fassung des Abkommens in Form eines Briefwechsels

zur Konsolidierung und Änderung des

Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der

Republik Österreich, BGBl. Nr. 249/1986, hat

nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs

den aus der Anlage C zu dieser Verordnung

ersichtlichen Wortlaut.

§.3. Die dem Abkommen (EWG) im Anhang

angeschlossene Liste der im Artikel 2 Abs. 1 lit. i

dieses Abkommens genannten Waren hat nach der

Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den

aus der Anlage D zu dieser Verordnung ersichtlichen

Wortlaut.

§ 4. Die dem Abkommen (EGKS) im Anhang

angeschlossene Warenliste hat nach der Nomenklatur

des österreichischen Zolltarifs den aus der

Anlage E zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut.

Artikel 2

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen

vom 30. Juni 1978, BGBl. Nr. 369, wird aufgehoben.