640. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswäschetrocknern

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom

26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den

unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die

UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für Handel,

Gewerbe und Industrie vom 14. Jänner 1983,

BGBl. Nr. 38, über die Kennzeichnung von Elektro-

Haushaltswäschetrocknern wird wie folgt

geändert

Im § 3 Abs. 2 Z 5, 6 und 7 sind jeweils vor dem

Strichpunkt die Worte „für das Programm für

schranktrockene Baumwolle" einzufügen.