639. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht

1. Das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl. Nr. 826/1992, wird wie folgt berichtigt

a) Im § 1 Abs. 2 lautet es statt „Verschmelzungsantrag" richtig „Verschmelzungsvertrag".

b) Im § 7 Abs. 4 lautet es statt „StGBl. 172/1975" richtig „StGBl. Nr. 172/1945".

2. Die Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1993, BGBl. Nr. 370, wird wie folgt berichtigt

Im § 18 lautet es statt „BGBl. Nr. 499/1988" richtig „BGBl. Nr. 449/1988".

3. Die Kundmachung der Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Frankreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend Gasgemische unter Ziffern 4 und 6 der Klasse 2, BGBl. Nr. 375/1993, wird wie folgt berichtigt

In Z 5 lautet es in der deutschen Übersetzung statt „1078 Gasgemisch, tiefgekühlt, verflüssigt" richtig „1078 Gasgemisch, Kältemittel, verflüssigt".

4. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kunststeinerzeuger geändert wird, BGBl. Nr. 420/1993, wird wie folgt berichtigt

Im dritten Absatz lautet es statt „Kunststeinerzeuger" richtig „Steinmetz".

5. Im 173. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1993, lautet es im Inhaltsverzeichnis unter BGBl. Nr. 462 statt „Bundesvergabegesetz — BVerG" richtig „Bundesvergabegesetz — BVergG".

6. Das Finanzmarktanpassungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 532, wird wie folgt berichtigt

Im Art. I lautet es

a) im § 41 Abs. 8 Z 3 statt „§ 38 Abs. 7" richtig „§ 38 Abs. 2",

b) im § 103 Z 9 lit. a statt „1. Jänner 1999" richtig „1. Jänner 1995" und

c) im § 103 Z 12 lit. b erster Satz statt „in fünf gleichen prozentuellen Jahresschritten" richtig „in drei gleichen prozentuellen Jahresschritten".