639. Verordnung: Neufassung der Bemerkungen auf Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und auf Ursprungserklärungen nach Formblatt APR

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Präferenzzollgesetzes,

BGBl. Nr. 487/1981, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. Nr. 413/1991, wird verordnet

§ 1. Abweichend von den Bestimmungen der

Regel 1 Abs. 1 der Anlage F zum Präferenzzollgesetz

wird festgelegt, daß der Wortlaut der

Bemerkungen I (erster Teil) und III (b) (2) und (3)

auf der Rückseite der Ursprungszeugnisse nach

Formblatt A sowie die Überschrift dieser Bemerkungen

auch dem dieser Verordnung angeschlossenen

Wortlaut in englischer und französischer Sprache

entsprechen kann.

§ 2. Abweichend von den Bestimmungen der

Regel 1 Abs. 1 der Anlage F zum Präferenzzollgesetz

wird festgelegt, daß der Wortlaut der am

Vordruck APR angebrachten Bemerkungen 1.

(erster Teil) und 3. (b) sowie die Überschrift dieser

Bemerkungen auch dem dieser Verordnung angeschlossenen

Wortlaut in englischer und französischer

Sprache entsprechen kann.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in

Kraft.