639_1976
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639. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 639. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise
1976_639_0 639. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise
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Auf Grund des § 10 Abs. 6 des Heimarbeitsgesetzes
1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung
der Bundesgesetze BGBl. Nr. 303/1975 und
BGBl. Nr. 391/1976 wird verordnet
Die Verordnung des Bundesministers für
soziale Verwaltung vom 23. Oktober 1975, BGBl.
Nr. 565, betreffend Form und Inhalt der Anzeige
bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der
Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie
der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise, wird
geändert wie folgt
Artikel I
1. Die bisherige Anlage 6 ist durch nachstehenden Vordruck zu ersetzen
2. Die bisherige Anlage 7 ist durch nachstehenden Vordruck zu ersetzen
3. Die bisherige Anlage 12 ist durch nachstehenden Vordruck zu ersetzen
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft.