637. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen
Gesetzestext (1 Artikel)
Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes,
BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 253/1989,
wird verordnet
§ 1. Für das Kalenderjahr 1990 wird für Hilfs- und
angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der
Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in
Höhe von insgesamt 1650 für die Beschäftigung
von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
§ 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter
Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten
Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente)
Burgenland 1
Niederösterreich 110
Oberösterreich 235
Salzburg 105
Steiermark 60
Tirol .80
Vorarlberg 100
Wien 819
Bundesreserve 140
(2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach
Bedarf durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales nach Herstellung des Einvernehmens mit
der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen
zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
§ 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich
vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1990.