634. Verordnung: Bewilligungspflicht von Pfefferonikonserven in der Einfuhr

Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes

1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung

des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/1974 wird

mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates

verordnet

§ 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche

die Einfuhr der nachstenenden Waren zum

Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht

im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes

1968

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979

in Kraft.