634. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht durch Luxemburg und Griechenland

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates

haben Luxemburg und Griechenland

ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen

Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches

Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte

Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl.

Nr. 33/1977) am 14. September 1977 beziehungsweise

am 5. Oktober 1977 hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde

hat Luxemburg folgende Erklärung abgegeben

„Im Fall einer unvollständigen, unrichtigen

oder irrigen Antwort, die auf Grund eines Auskunftsersuchens

im Sinn dieses Übereinkommens

erteilt worden ist, haftet der Staat nur für Vorsatz

oder unentschuldbare grobe Bahrlässigkeit."