632. Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/CJC.SR 10/74 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates

(Übersetzung)

6. Dem Gemeinsamen Rat ist eine Sekretariatsnote

(EFTA/W 12/74), enthaltend eine Empfehlung

der ad hoc-Gruppe der Zoll- und Ursprungsexperten

zur Annahme ihrer Interpretation des

Artikels 4 (h) des Teils I des Anhanges B vorgelegen.

Dementsprechend kam der Rat überein,

daß im Fall von gebrauchten Reifen diese Bestimmung

wie folgt zu interpretieren ist

„gebrauchte Reifen, die in einem Mitgliedstaat

gesammelt worden sind und nur zur Runderneuerung

verwendet werden können, gelten

als in einem Mitgliedstaat vollständig erzeugt."

7. Der Gemeinsame Rat hat diese Interpretation

bestätigt.